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Neubiberg:Bundeswehr-Uni bestätigt: Es gibt rechte Netzwerke

Bundeswehr Foto

Merith Niehuss (li.) gratuliert Soldaten zur Beförderung. Mit anderen Mitgliedern ihrer Universität hat sie dagegen ernste Probleme.

(Foto: Claus Schunk)

Erstmals sagt Präsidentin Merith Niehuss öffentlich, dass es Probleme mit Rechtsextremen gibt - deren Zahl sei aber verschwindend gering.

Nach wochenlangem Schweigen hat sich die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität erstmals zu den mutmaßlich rechtsextremen Umtrieben an ihrer Hochschule geäußert. "Ich hatte den Eindruck, dass es sich schon um kleine Netzwerke handelt, auch an unserer Universität", sagte Merith Niehuss am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie Tutzing. "Unsere Studenten sind etwas konservativer", führte die Präsidentin weiter aus. Es bestehe die Gefahr einer "Gratwanderung" von konservativen Überzeugungen hin zu Standpunkten der sogenannten Neuen Rechte. Es sei "schwierig, damit umzugehen", so Niehuss. "Einiges ist zu weit nach rechts gekippt."

Seitdem die Süddeutsche Zeitung über Hinweise auf ein rechtes Netzwerk an der Bundeswehr-Uni berichtet hatte, hüllte sich Niehuss trotz mehrmaliger Anfragen in Schweigen. Nun hat sie diesen Verdacht zwar öffentlich bestätigt, zugleich betont sie aber: Die Zahl der Rechtsextremen an der Hochschule sei "so verschwindend gering, dass es keine Rolle spielt". Wer sich rechtsradikal verhalte, werde konsequent entlassen. Zuletzt hatte die Bundeswehr zwei Neubiberger Offiziersanwärter rausgeworfen. Einer hatte vor Kameraden "Heil Hitler!" geschrien. Ein zweiter Student war laut Niehuss Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft "Danubia", die ihren Sitz in Schwabing hat.

In beiden Fällen griff die Bundeswehr schnell und hart durch. Doch ist das immer so? Von 2012 bis zum ersten Quartal 2017 nahm der Militärische Abschirmdienst (MAD) bundesweit 1522 "Verdachtsfälle" auf. Nur bei 19 davon habe sich der "Verdacht bestätigt", meldet der Nachrichtendienst - das sind weniger als 1,25 Prozent. Nicht bestätigt hat sich für die Bundeswehr beispielsweise der Verdacht gegen einen Soldaten im Jahr 2014, der sich eine Billardkugel mit der Zahl 88 (für "Heil Hitler") und einen Totenkopf mit einem "der SS ähnelndem Motiv" hatte tätowieren lassen. Obwohl das Tattoo einem Kameraden bei einer Schwimmübung aufgefallen war, hatte dies keinerlei Konsequenzen. Die erstaunliche Begründung: Die Tätowierungen des Mannes waren schon bei seiner Einstellung bekannt gewesen.

Nach Informationen aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags soll der MAD derzeit gegen bis zu drei weitere Offiziersanwärter in Neubiberg ermitteln. Sie sollen Mitglieder der "Identitären Bewegung" (IBD) sein. Dass auch diese Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat den "Deutschen Reservistenverband" der Bundeswehr nicht daran gehindert, den Bayern-Chef der IBD, Sebastian Zeilinger, Anfang Mai als Referenten zu einem Seminar über "Deutsche Identität im 21. Jahrhundert" nach Niedersachsen einzuladen. Die Münchner Dokumentationsstelle Aida-Archiv hat diesen Vorgang am Montag öffentlich gemacht. Auf Nachfrage verschickte der Reservistenverband zwar einen Bericht zu dem Seminar, die ursprünglich enthaltene Passage über Zeilingers Auftritt hatte man allerdings nachträglich gelöscht.

Die "Identitäre Bewegung" pflegt nicht nur Verbindungen zu Reservisten, sondern auch in die Münchner Bundeswehr-Universität hinein. Das zeigt sich am Fall des in Neubiberg ausgebildeten Oberleutnant Felix S, gegen den der MAD seit mehr als einem halben Jahr ermittelt. Obwohl er ein führender Aktivist der IBD in Bayern ist und als Autor für die "Neue Rechte" schreibt, darf der Offizier weiter Waffen tragen, Befehle geben und sogar als Ausbilder tätig sein. Ob er mit seinen öffentlichen Aktivitäten für die IBD und Auftritten Seite an Seite mit Danubia-Burschenschaftlern "gegen die politische Treuepflicht" verstoßen hat? Nach Einschätzung der Bundeswehr-Ermittler vom April ist das noch offen.

Verfolgt man die Verbindungen zwischen "Identitärer Bewegung", "Danubia" und Bundeswehrsoldaten zurück, landet man immer wieder an der Münchner Bundeswehr-Universität. Werbung für Burschenschaften sei an der Hochschule verboten, betont Präsidentin Niehuss, ebenso das Tragen der Verbindungsfarben. Erst kürzlich hatte ein Sprecher der "Danubia" auf Anfrage der SZ dementiert, dass die Burschenschaft in Neubiberg vertreten sei. Dann aber wurde ein Offiziersanwärter wegen seiner Mitgliedschaft bei der "Danubia" von der Bundeswehr entlassen.

Mit solchen Studenten umzugehen, sei viel schwieriger, als stramme Rechtsradikale zu entlarven, so Niehuss. Außerdem handle es sich um wenige Einzelfälle an der Hochschule, an der knapp 3000 Studenten lernen. Der Bundeswehrkritiker Hans-Jürgen Rose, selbst Oberstleutnant im Ruhestand, widersprach am Montagabend heftig: "Einzelfall um Einzelfall um Einzelfall zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Geschichte der Bundeswehr", sagte er in Tutzing. Die "illustre Serie von rechtsradikalen Vorfällen" werde "systematisch verharmlost und heruntergespielt".