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Rechtsextremismus:Österreichs Regierung prüft Auflösung der "Identitären Bewegung"

Österreich - Bundeskanzler Sebastian Kurz 2019 in Brüssel

In Österreich gebe es "keine Toleranz für gefährliche Ideologien", sagt Kanzler Kurz.

(Foto: Getty Images)
  • Die Regierung in Österreich prüft ein Verbot der rechten "Identitären Bewegung".
  • Hintergrund ist eine Spende des Attentäters von Christchurch an Österreichs "Identitäre".

Österreichs Regierung geht möglicherweise gegen die "Identitäre Bewegung" vor. Kanzler Sebastian Kurz kündigte an, die Regierung prüfe die Auflösung der rechten Organisation. Hintergrund ist eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die "Identitären" in Österreich.

Es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen", sagte Kurz nach einer Sitzung des Ministerrats. Egal welche Art von Extremismus, "so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben". Es sei Aufklärung nötig, ob es hier "Machenschaften im Hintergrund" gegeben habe.

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Die Polizei hat die Wohnung des Chefs der sogenannten "Identitären Bewegung" in Österreich durchsucht. Wegen einer Spende des Attentäters von Neuseeland besteht offenbar Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der mutmaßliche Todesschütze von Christchurch, ein 28-jähriger Rechtsextremist aus Australien, hat nach Erkenntnissen der Behörden Anfang 2018 den "Identitären" 1500 Euro als Spende überwiesen. Das bestätigte Kurz in seinem Statement. Im Zusammenhang mit der Spende war die Wohnung des Chefs der "Identitären", Martin Sellner, durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der Sprecher der Gruppe weist die Vorwürfe zurück.

Die "Identitären" wenden sich unter anderem gegen eine in ihren Augen "unkontrollierte Massenzuwanderung", Migranten bezeichnen sie als "Invasoren". Der Attentäter von Christchurch wiederum hatte in seinem Manifest von einem "großen Austausch" geschrieben - eine Formulierung, die viele Rechtsextreme auch aus dem Umfeld der "Identitären" ebenfalls verwenden. Darin hatte er auch auf Österreich Bezug genommen und auf eine Bewegung hingewiesen, die dort beginnen würde.

Bei dem Anschlag am 15. März auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch während der Freitagsgebete waren 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.