Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.
Nico Semsrott im Interview
:„Ich habe in meinem Leben noch nie so viel geweint“
Der Satiriker Nico Semsrott hat ein Buch über seine Zeit als Abgeordneter im Europaparlament geschrieben. Ein Gespräch über Verschwendung, Intransparenz, Depressionen – und Hoffnung.
MeinungEmmanuel Macron
:Muss Europa wirklich sterben?
Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.
Europawahl
:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons
Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.
Spionageverdacht
:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD
In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
Frankreich
:"Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.
Spionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
BSW
:Wagenknechts Visitenkarte
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
MeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.
Europäische Union
:Der Grüne Deal ruhe sanft
Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.
Affäre um Spionagevorwürfe
:Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD
Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.
MeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
In Wolfratshausen
:Speed-Debating für Erstwähler zur Europawahl
Der Kolpingbezirksverband Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach lädt Erstwählerinnen und Erstwähler zum Speed-Debating ein. Um sich ein Bild von dem Wahlprogramm zu machen, können Jugendliche ab 16 Jahren am Sonntag, 28. April, von 19.30 Uhr an im ...
Europa
:Von Wölfen und Wählern
Er reißt Schafe, verängstigt Menschen – und ist zum Symbol eines Kulturkampfes zwischen Stadt und Land geworden. Der Wolf ist wieder heimisch in europäischen Gefilden. Warum die Europawahl im Juni auch ein Votum über seine Zukunft sein wird: eine Spurensuche.
Wolfgang Tillmans im Interview
:"Ich finde gerade keine Sprache"
Der Berliner Fotokünstler Wolfgang Tillmans hat der SPD 50 000 Euro gespendet. Wie kommt's? Ein Interview über Demokratie, die Europawahl - und die Wut der Rechten.
Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl
:Der Aggressor aus Kärnten
Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".
AfD
:Das Spiel mit den Gegensätzen
Politiker der AfD machen Stimmung gegen Zuwanderung und Geflüchtete. Gleichzeitig wirbt die Partei aber immer offensiver um Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund. Wie passt das zusammen?
Europawahl
:"Ich würde das europäische Asylsystem abschaffen"
Vor zehn Jahren ist Osama Kezzo aus Syrien geflüchtet, mittlerweile ist er deutscher Staatsbürger und kandidiert bei der Europawahl für Volt - vor allem um die "menschenverachtende Flüchtlingspolitik" zu beenden, wie er sagt.
Italien
:Matteo Salvini, immer schriller
Italiens Parteien positionieren sich für die Europawahl, für den Lega-Chef womöglich die letzte Chance, den Niedergang seiner Partei aufzuhalten. Entsprechend wild schlägt er um sich.
Rechtsaußenparteien
:Risse am rechten Rand
Das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam - war nur ein Missverständnis, beteuerte AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber der Französin Marine Le Pen. Doch der Konflikt schwelt weiter und könnte nach der Europawahl zum Bruch führen.
Europapolitik
:Bayerns Wirtschaft wirbt für die EU
VBW-Präsident Hatz sagt Rechtsradikalen vor der Wahl am 9. Juni den Kampf an.
EU
:Was denkt Europa?
Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.
MeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an
Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.
EU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
MeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert
Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.
MeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht
Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.
Europawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie
Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.
Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.
EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff
Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Europawahl
:IG Metall und Arbeitgeber gemeinsam gegen die AfD
Gewerkschaft und Verbände rufen dazu auf, ein Zeichen gegen radikale Kräfte zu setzen.
Europawahl
:Die Sozialdemokraten machen sich Mut
Europas zweitgrößte Parteienfamilie formiert sich für die Wahlen zum EU-Parlament und stellt ihren Spitzenkandidaten auf. Mit dabei ist auch Olaf Scholz, der aber zwischendurch einen wichtigeren Termin hat.
Dava
:Enttäuschte Muslime als Zielgruppe
Viele Muslime fühlen sich in Deutschland nicht repräsentiert - auch weil die etablierten Parteien Israel unterstützen. Ihnen bietet sich die neue politische Vereinigung Dava an. Der Krieg in Gaza könnte ihr vor der Europawahl Aufwind geben.
Industrie
:Der Evonik-Chef warnt vor einem "braunen Mob"
Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns, macht sich Sorgen über die Europawahl und um das Geschäft. Die Firma streicht daher Jobs, vor allem im Management - und steht damit nicht alleine da.
MeinungEuropawahl
:Der Platzhalter
Die europäischen Sozialdemokraten ziehen mit Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Diese Wahl ist ein Zeichen der Wurstigkeit.
Weidel und Le Pen
:(K)eine Brieffreundschaft
Nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens distanzierte sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen öffentlich von der AfD - ausgerechnet im Jahr der Europawahl. Ein Schreiben von Parteichefin Weidel soll die Wogen nun glätten.
Europäische Union
:Stühlerücken am rechten Rand
Vor der Europawahl sortieren sich in Brüssel die extremen Kräfte. Welche Partei wird nach der Wahl zu welcher Koalition gehören? Manfred Weber, Chef der konservativen EVP, wittert eine Chance.
MeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt
EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.
MeinungEuropäische Union
:Wenn die Chefin plötzlich einen Chef hat
Anders als 2019 kommt das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu Ursula von der Leyen - sie will zum Amt kommen. Um Spitzenkandidatin der EVP zu werden, muss sie manche Zugeständnisse machen.
Europawahlen
:Spät, aber einstimmig
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich fast bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ihre Bereitschaft zu erklären. Nun kann auch Parteichef Friedrich Merz nicht umhin, sie zu loben.
Europawahlen in Frankreich
:Der Mann, der Marine Le Pens Trumpf sein könnte
Er leitete Frontex und ließ Pushbacks zu: Nun kandidiert Fabrice Leggeri bei den Europawahlen für die extreme Rechte Frankreichs. Das ist für beide Seiten denkwürdig - aber folgt einer inneren Logik.
Bundesparteitag der Freien Wähler
:Bitburger Antworten
Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einziehen, aber davor steht eine nicht ganz unwichtige Frage: Welchen Kurs schlägt die Partei gegenüber der AfD ein?
Europawahl
:Münchner Politiker fast chancenlos - bis auf AfD-Mann
Bei nahezu allen Parteien sind Kandidatinnen und Kandidaten aus der Stadt auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen gelandet. Nur der AfD-Kandidat dürfte ziemlich sicher nach Brüssel ziehen.
Wahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich
Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.
Europawahl
:Kritik an neuer politischer Vereinigung
"Dava" will bei den Europawahlen im Juni antreten - Beobachter warnen, es könne sich um einen verlängerten Arm der türkischen Regierungspartei AKP handeln.
Europawahl
:Grüne in Kampfmontur
Die Europa-Grünen machen die Deutsche Terry Reintke in Lyon zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Ihr Programm ist eine Zusammenfassung grüner Kernthemen: Weiter mit der Klimawende, aber sozialverträglich.
Europäische Union
:Die natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?
Die CDU will Ursula von der Leyen am 19. Februar als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren.
FDP-Parteitag in Berlin
:"Unsere Eurofighterin"
Die FDP macht Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie sagt den Feinden "dieses wunderbaren Friedens- und Freiheitsprojekts" den Kampf an.
Europawahl
:Die heisere Stimme des Kanzlers
Der Kampf gegen die AfD eint die SPD nach Zweifeln, ob Olaf Scholz noch die Wende schaffen kann. Der ist erkältet und sorgt sich wegen der Ukraine - und die Spitzenkandidatin muss ein schlechtes Omen fürchten.
FDP
:Die Frau, die der FDP aus dem Tief helfen soll
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich einen Namen gemacht als Unterstützerin der Ukraine. Man könnte auch sagen, die Politikerin polarisiert. Und das wollen die Liberalen nun für die Europawahl nutzen.
Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück
Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.