Bundesarbeitsgericht

Mehr als genug

An diesem Mittwoch wird vor dem Bundesarbeitsgericht ein kurioser Abfindungsstreit verhandelt. Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender ist der Ansicht, bei seinem Aufhebungsvertrag zu gut weggekommen zu sein - weshalb der Vertrag nichtig sei.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Dem Arbeitgeber muss man treu sein. Führungskräfte dürfen oft auch nach Vertragsende nicht zur Konkurrenz wechseln.
Wettbewerbsverbot

Darf ich zur Konkurrenz wechseln?

Vertragsklauseln können Angestellte daran hindern, direkt zum Mitbewerber zu gehen. Dafür bekommen sie Geld. Solange sie sich nicht blöd anstellen, befand nun das Bundesarbeitsgericht.

Von Larissa Holzki

Arbeiten, wenn andere schlafen: Was gilt bei Nachtarbeit?
Mindestlohn

Nachtarbeiter bekommen künftig mehr Geld

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Position von Schichtarbeitern: Nachtzuschläge müssen auf Basis des Mindestlohns berechnet werden. Kompliziert wird es jedoch beim Urlaubsgeld.

Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit Überwachunsssoftware
Überwachungssoftware

Arbeitgeber darf Mitarbeitertastatur nicht heimlich überwachen

Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Web-Entwicklers entschieden. Allerdings untersagt es den Einsatz von Überwachungssoftware nicht grundsätzlich.

Von Hakan Tanriverdi, Erfurt, und Larissa Holzki

Arbeitsrecht

Zweite Ehefrau bekommt Witwenrente - die des Klägers nicht

Ein Mann wollte seiner Gattin die Ansprüche seiner Exfrau übertragen. Prinzipiell darf er das - dem Kläger aber hilft das nicht, urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Von Larissa Holzki

Wegen Krankheit nicht zu terminiertem Personalgespräch
Arbeitsrecht

Muss ein Arbeitnehmer trotz Attest zum Personalgespräch?

Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitsrecht

Lkw-Fahrer darf nach Drogenkonsum fristlos gekündigt werden

Ein Mann fährt nach dem Konsum von Crystal Meth Auto und wird erwischt. Sein Arbeitgeber kündigt dem Lkw-Fahrer sofort. Das Bundesarbeitsgericht hält das für rechtens - im Gegensatz zu den Vorinstanzen.

Von Matthias Kohlmaier

Hier fährt ein Fahrzeug der Vorfeldaufsicht vor Flugzeugen der Lufthansa entlang.
Bundesarbeitsgericht

Millionenschäden - "wegen jeder Kleinigkeit"

Die Gewerkschaft der Flugsicherung will sich wehren: Sie soll Schadenersatz zahlen, weil sie bei einem Streik gegen die Friedenspflicht verstoßen hat.

Von Detlef Esslinger und Wolfgang Janisch

Urteil

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Tricksereien beim Mindestlohn

Lässt sich der gesetzliche Mindestlohn umgehen? Eine städtische Firma aus Brandenburg versuchte das mit einem Kniff. Nun entscheidet das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Trick.

Von Detlef Esslinger

Arbeitsrecht

Croupier hat kein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Er arbeitet in einem Casino, in dem geraucht werden darf. Sein Arbeitgeber kümmere sich dennoch genug um die Gesundheit des Mannes, urteilte ein Gericht.

Gesetzentwurf

Bundesarbeitsgericht kritisiert Urteilsverkündung im TV

Wenn Kameras Urteilsverkündungen filmen, "verzögert das das Verfahren", sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts.

Von Detlef Esslinger

Weekly Government Cabinet Meeting
Gesetzentwurf

Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Abgelehnte wegen Körpergröße: Bewerberin klagt gegen Lufthansa
Arbeitsrecht

Lufthansa zahlt mehr als 14 000 Euro an abgelehnte Piloten-Bewerberin

3,5 Zentimeter zu klein: Ganz knapp war eine junge Frau an den Größenanforderungen für Lufthansa-Piloten gescheitert. Der Fall ging bis vors Bundesarbeitsgericht.

Ratgeber Arbeitsrecht
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Mindestlohn muss auch bei Krankheit fortgezahlt werden

Ein Arbeitgeber weigert sich, seiner Angestellten den tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn auch bei Krankheit sowie an Feiertagen zu bezahlen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in dem Fall eine endgültige Entscheidung gefällt.

Reifenwechsel, Kfz-Werkstatt
Ratgeber Arbeitsrecht
Prozess am Bundesarbeitsgericht

Gewichte werfen gehört nicht zum Job

Wo ausgewuchtet wird, können Gewichte fliegen: So wollte sich ein ehemaliger Kfz-Lehrling herausreden, der einen anderen Azubi mit einem Metallteil schwer am Auge verletzt hat. Die Richter am Bundesarbeitsgericht sind nicht seiner Meinung.

Von Dorothea Grass

Ratgeber Arbeitsrecht
Prozess am Bundesarbeitsgericht

Erkrankter Alkoholiker hat Anspruch auf Lohnfortzahlung

Ein alkoholkranker Mann wird rückfällig und kann infolge einer Alkoholvergiftung monatelang nicht arbeiten. Das BAG hat nun entschieden, dass ihm das Trinken nicht angelastet werden kann - und damit seinen Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Ratgeber Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht

Entscheidung über Gehaltskürzung an griechischer Schule vertagt

Auch außerhalb der Landesgrenzen unterhält Griechenland Schulen - und auch sie bekommen die Sparpolitik zu spüren. Ein Lehrer wollte dennoch keine Gehaltskürzung akzeptieren und klagte. Doch vorerst kann das Bundesarbeitsgericht in dem Fall keine Entscheidung treffen.

Kommentar
Bundesarbeitsgericht zu Überwachung

Gesetz aus der Altsteinzeit

In einem erfreulich klaren Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht fest: Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten nicht wie einen potenziellen Straftäter behandeln. Leider ist der Gesetzgeber beim Thema Datenschutz im Job nach wie vor säumig.

Von Heribert Prantl

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Azubi darf auf Verdacht gekündigt werden

Darf einem Lehrling bei Verdacht auf eine Straftat gekündigt werden? Das Bundesarbeitsgericht sagt ja - wenngleich es Sensibilität von Arbeitgeberseite anmahnt. Im vorliegenden Fall soll ein Azubi Geld gestohlen haben.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Busengrapscher bekommt seinen Job zurück

Einem Mann, der an seiner Arbeitsstelle einer Reinigungskraft an den Busen gefasst hat, darf nicht gekündigt werden. Das Urteil der Erfurter Arbeitsrichter hat einen simplen Grund.

Ratgeber Arbeitsrecht
Sozialauswahl bei Kündigung

Bundesarbeitsgericht bestärkt Familienvater

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss zuerst die kinderlose Kollegin gehen. Die Unterhaltspflichten eines Familienvaters wiegen in den Kriterien der Sozialauswahl schwerer - auch wenn er kürzer im Betrieb beschäftigt ist.

Von Dorothea Grass

Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht zu Arbeitszeugnissen

Durchschnitt heißt "befriedigend"

"Stets zu unserer vollen Zufriedenheit" wollte die Angestellte eine Zahnarztpraxis in ihrem Arbeitszeugnis stehen haben. Die Chefin weigerte sich und es war ein Rechtsstreit zur Frage entbrannt: Ist "gut" eine gängige Standardbeurteilung, also Durchschnitt? Nein, entschieden jetzt die Richter in Erfurt.

Von Dorothea Grass

Bundesarbeitsgericht verhandelt Kopftuchstreit
Kommentar
Sonderrechte kirchlicher Einrichtungen

Die Debatte geht über Kopftücher hinaus

Die Kirchen mögen sich freuen: Das Bundesarbeitsgericht gesteht ihnen zu, muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten. Doch sie sollten sich wappnen.

Von Detlef Esslinger

Ihre SZ
Ihr Forum
Ihr Forum

Sind Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber gerecht?

Ein evangelisches Krankenhaus darf einer muslimischen Krankenschwester grundsätzlich das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden. Ist es fair, dass kirchliche Arbeitgeber in Deutschland Sonderrechte genießen?

Diskutieren Sie mit uns.

Krankmeldungen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern

Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen - der Chef braucht diese Forderung nicht zu begründen. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen.