Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern fordert die Einführung eines Tariftreuegesetzes für den Freistaat. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Firmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlten, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Sollte der Bund jedoch wie geplant ein eigenes Tariftreuegesetz beschließen, drohe Bayern Schlusslicht zu werden.
"Bayern wäre dann eins der letzten Gebiete auf der deutschen Landkarte, das sich bei Staatsaufträgen nicht um tarifliche Standards wie Mindestlöhne und Arbeitszeiten in den beauftragten Unternehmen kümmert", sagte Landespräses Michael Wagner. Dabei definiere sich die Regierungspartei CSU als christsozial. "Mit einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz könnten ihre führenden Politikerinnen und Politiker nun demonstrieren, dass sie dieses Bekenntnis ernst meinen und sich für die arbeitenden Menschen einsetzen - so, wie die kirchliche Soziallehre und christliche Werte es fordern."
Der jüngste Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht laut Medienberichten unter anderem vor, dass die öffentliche Hand Aufträge ab 10 000 Euro nur noch an Firmen vergeben darf, die nach Tarif beschäftigen.
