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Archiv für Ressort Politik - September 2023
2599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der ehemalige Präsident soll beim Wert seiner Immobilien getrickst haben, um an günstige Kredite zu kommen. Sein Versuch, den Prozess zu verzögern, scheitert.
Innenministerin Faeser stimmt in Brüssel der Verschärfung des neuen europäischen Regelwerks zu. Vor einer Einigung gibt es Forderungen Italiens, die Arbeit der Seenotretter einzuschränken.
Markus Söder und die CSU, das war nie große Zuneigung, eher ein Handel. Aber seit der Aiwanger-Affäre finden viele in der Partei, dass ihr Chef da in etwas hineingeraten ist, für das er nichts kann. Wenn alles schiefgeht bei der Wahl, könnte ihn genau das retten.
Was heute wichtig war.
Die Präsidenten der fünf zentralasiatischen Staaten treffen Kanzler Scholz in Berlin. Ein wichtiger Besuch, denn sie bieten an, was lange aus Russland kam: Rohstoffe. Doch manches spricht auch gegen sie.
Nach den polemischen Zuspitzungen des CDU-Vorsitzenden in der Migrationsdebatte attackieren sich Koalition und Opposition im Bundestag so heftig wie selten. Dabei sucht der Kanzler eigentlich die Kooperation - allerdings weniger mit Friedrich Merz als mit den unionsgeführten Bundesländern.
Suella Braverman ist ein Einwandererkind, und gibt bei den Tories doch einen rauen Ton in Sachen Migration vor.
Bei Kirchenreformen tragen die deutschen Bischöfe Kontroversen mit dem Vatikan aus - und miteinander. Derweil überschattet ein jahrzehntealter Missbrauchsfall die Herbstvollversammlung.
Nach der Flutkatastrophe wollten viele den Opfern helfen. Doch wie soll das gehen in einem Land, in dem die korrupte Elite vor allem an sich selbst denkt?
Er führte Millionen Solidarność-Gewerkschafter an und brachte Polens kommunistische Diktatur zu Fall - Wałęsa trug bei zur Befreiung des ganzen Ostblocks. Für Regierung und Staatsspitze kein Grund, ihn zu würdigen.
In einer historischen Rede im korsischen Regionalparlament stellt Frankreichs Präsident der Insel einen eigenen Verfassungsartikel in Aussicht - und mehr Macht.
Ganz okay oder irgendwie egal? Eine Umfrage ergründet, wie die Briten die Deutschen sehen.
Hohe Arbeitsbelastung, wenig Lohn, kaum Mitspracherecht: In Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Was könnte die Lage verbessern?
Deutschland wird von Israel das System "Arrow 3" kaufen, das Flugkörper in bis zu 100 Kilometer Höhe abschießen kann. Als der Deal besiegelt ist, wird Israels Verteidigungsminister persönlich.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine", sagt der CDU-Chef in einer Talkshow. Zustimmung kommt aus der Union.
Mit Zahlen oder Statistiken lassen sich die Behauptungen von Friedrich Merz zur zahnärztlichen Behandlung Geflüchteter in Deutschland nicht belegen. Auch sonst spricht wenig für seine Thesen.
Nachdem Bundesminister der Grünen bis zuletzt Bedenken geäußert hatten, stimmt Berlin der umstrittenen Asyl-Krisenverordnung zu. Aus Rom kommt das Anliegen, beim Thema private Seenotrettung nachzuschärfen.