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Archiv für Ressort Politik - Juni 2023

2568 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Baerbock in Südafrika Eng, aber nicht reibungslos

Die Bundesaußenministerin setzt in Pretoria auf eine strategische Partnerschaft mit der südafrikanischen Regierung. Dabei bestehen vor allem in der Russlandpolitik deutliche Differenzen. Von Paul-Anton Krüger, Pretoria

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Krieg in der Ukraine Die Brücke am Fluss

SZplus An einer Windung des Dnjepr zwischen Belarus und der Ukraine halten Soldaten Wache - und die Bewohner im nächsten Dorf fühlen sich beinahe sicher. Aber jeder weiß: Die Russen können jederzeit zurückkommen. Von Nicolas Freund

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Sicherheitspolitik "Wir sollten nicht nur die Backen aufblasen"

SZplus Dass Deutschland eine Brigade in Litauen stationieren will, ist ein starkes Signal vor dem Nato-Gipfel. Doch nicht nur in der Bundeswehr fragt man sich: Ist das überhaupt zu schaffen? Von Mike Szymanski, Berlin

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Gesellschaft "Eine nie dagewesene Welle von Hass im Netz"

Immer mehr Betroffene wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle. Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman will auch Menschen beraten können, die im Kontakt mit Ämtern, Schulen, Justiz oder Polizei zurückgesetzt wurden. Von Simon Sales Prado, Berlin

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Schiffskatastrophe vor Griechenland Die unerträgliche Gleichzeitigkeit der Dinge

SZplus Ein Juninachmittag in Athen: Während Touristen in der Sonne Bier trinken, versuchen zwei junge Männer zu vergessen, was sie vor der Küste erlebt haben: die Flucht, den Untergang, die vielen Ertrunkenen. Über die Lebenden und die Toten. Von Raphael Geiger und Kristiana Ludwig

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Russland Putin beschwört russische Einheit

SZplus Der Präsident spricht nach dem Ende des Aufstands von einem "abgewendeten Bürgerkrieg". Er will die Streitkräfte stärken und die Söldnertruppen unter ihre Kontrolle stellen. Wagner-Chef Prigoschin ist derweil in Belarus aufgetaucht. Von Frank Nienhuysen

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Heizungsgesetz Ganz, ganz vorsichtig

SZplus Endlich ist ein Kompromiss im Heizungsstreit gefunden. Von den ursprünglichen Plänen bleibt kaum etwas übrig - doch neuen Ärger wollen die Regierungspartner unbedingt vermeiden. Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Henrike Roßbach und Mike Szymanski

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Letzte Generation als "kriminelle Vereinigung": Warum selbst Staatsanwaltschaften zweifeln

Gehen die Abhörmaßnahmen gegen die "Letzte Generation" zu weit? Was interne Schriftwechsel der Staatsanwaltschaften zur Einstufung der Gruppe als "kriminelle Vereinigung" besagen. Von Johannes Korsche und Ronen Steinke

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Erzbistum Köln Als es beim Kardinal klingelte

SZplus Vier Staatsanwälte, 30 Polizisten, sechs Einsatzorte: Bei einer Razzia suchen Ermittler nach Dokumenten. Sie sollen erweisen, ob Kardinal Rainer Maria Woelki unter Eid gelogen hat. Von Christian Wernicke und Annette Zoch, Köln

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SZ-Nachhaltigkeitsgipfel Zerknirscht - und erleichtert

Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck den Kompromiss der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz verteidigt. Von Claus Hulverscheidt, Berlin

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Bildung Mehr Unterricht, weniger Verwaltungsklimbim

Meinung Stefan Düll ist der neue Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands. Und damit Vertreter eines viel gefragten Berufsstandes, der vor massiven Herausforderungen steht. Von Kathrin Müller-Lancé

Streiflicht
Glosse Das Streiflicht

SZplus Alle feiern den Durchbruch. Nur wenige wissen: Er kann ein ziemlich fieser Geselle sein und die Leute ewig warten lassen.

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Kurz vor der Sommerpause Ampel räumt offene Konflikte aus

Die Koalition erzielt beim Heizungsgesetz einen Durchbruch und einigt sich auch im Haushaltsstreit. Wie viel die Kindergrundsicherung kosten darf, wird aber ausgeklammert. Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler und Henrike Roßbach, Berlin

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Europäisches Parlament Das Naturschutzgesetz der EU droht zu scheitern

Die Europäische Volkspartei will den grünen Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen unbedingt verhindern. Diesem Ziel ist sie gerade ein gutes Stück näher gekommen. Von Jan Diesteldorf, Brüssel