Nach monatelangen, zum Teil erbitterten Streitigkeiten kann die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ohne offene Großkonflikte in die parlamentarische Sommerpause gehen. Beigelegt wurde nach SZ-Informationen am Dienstag der Streit über den Haushalt für das kommende Jahr. Damit können das Budget 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre doch noch wie geplant am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden - dem letztmöglichen Termin vor der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem gelang den Ampelfraktionen ein Durchbruch in den Verhandlungen über das umstrittene Heizungsgesetz.
Alle Konfliktpunkte rund um den Haushalt seien geklärt worden, hieß es aus Regierungskreisen. Aufgelöst sei auch die letzte verbliebene Blockade, der Streit über die Kindergrundsicherung. Man sei sich einig, dass dieser jetzt nicht entschieden werde. Nach SZ-Informationen hatte zuletzt nur noch der Konflikt wegen des Finanzrahmens für die geplante Kindergrundsicherung einer Einigung im Weg gestanden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte für das Vorhaben zwölf Milliarden Euro jährlich in die Finanzplanung schreiben lassen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Summe ab. Die Kindergrundsicherung soll 2025 in Kraft treten, ist also für den Haushalt 2024 noch nicht relevant - für die mittelfristige Finanzplanung aber schon.
Am Dienstag hieß es von mehreren Beteiligten, dass nun auch Paus der Forderung des Finanzministeriums nachgekommen sei, die Verteilung ihres Etats auf die einzelnen Haushaltsposten zu melden. Der Hintergrund: Lindner hatte allen Ressorts Höchstgrenzen für ihre Etats vorgeschrieben und sie aufgefordert, ihm die Verteilung der jeweiligen Summe auf die Einzeltitel zu melden. Dem waren insbesondere die grün geführten Ressorts nicht nachgekommen.
Allerdings hieß es, dass Paus ihren Etat zunächst nur unter dem Vorbehalt einer Einigung in Sachen Kindergrundsicherung ans Finanzministerium verschickt habe; die grünen Ressortchefs Annalena Baerbock (Auswärtiges Amt) und Robert Habeck (Wirtschaft) seien mit ihren Etats genauso verfahren. Um diese Vorbehalte aufzulösen, soll nun offenbar vor dem Kabinettsbeschluss zumindest eine Festlegung auf die groben Umrisse der Kindergrundsicherung vereinbart werden. Man wolle eine "Verständigung beim Thema Kindergrundsicherung als Gesamtprojekt", hieß es aus dem Umfeld von Vizekanzler Habeck.
Lindner selbst sagte am Dienstagvormittag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen lediglich: "Am 5. Juli wird im Bundeskabinett ein Haushalt beschlossen."
Beim Heizungsgesetz haben sich die Fraktionsspitzen über die Details geeinigt
Auch einer Einigung auf das umstrittene Heizungsgesetz steht nicht mehr viel im Wege. In der Nacht zum Dienstag räumten die Spitzen der Koalition letzte Streitpunkte aus. Damit kann sich der Bundestag wie geplant kommende Woche abschließend mit dem Gesetz befassen. Es ist die letzte Sitzungswoche vor der achtwöchigen Sommerpause des Parlaments.
Demnach soll die Förderung für den Tausch alter Heizungen noch einmal deutlich aufgestockt werden. Zu einer Grundförderung von 30 Prozent der Anschaffungskosten soll ein 20-prozentiger Bonus für Haushalte kommen, die bis 2028 auf eine klimafreundliche Heizung umsteigen. Geringverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 40 000 Euro sollen zudem 30 Prozent Förderung bekommen. Die Förderungen sollen sich addieren lassen, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von 70 Prozent. Das Geld dafür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Dagegen soll die Modernisierungsumlage, mit der sich Vermieter die Kosten einer neuen Heizung über die Jahre von den Mieterinnen und Mietern zurückholen können, auf 50 Cent pro Quadratmeter gedeckelt werden. Für eine Wohnung mit 90 Quadratmetern entspräche das einem Mietaufschlag von 45 Euro im Monat. Dem allerdings stehen Einsparungen gegenüber, weil eine klimafreundliche Heizung meist günstiger ist als eine fossile. Die Koalition setzt darauf, dass für Mieter unter dem Strich mehr Ent- als Belastungen stehen.
Das Gesetz hatte seit Februar für erbitterten Streit innerhalb der Koalition gesorgt; vor allem die FDP hielt die geplanten Eingriffe für zu weitreichend. Noch vor drei Wochen war unklar, ob es überhaupt vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird. Im Ergebnis bleibt in den meisten Häusern nun erst einmal alles beim Alten. Kommunen sollen erst sogenannte Wärmeplanungen aufstellen. An ihnen soll sich dann ablesen lassen, wo die Umrüstung auf Fernwärme möglich sein wird, wo die Versorgung mit Wasserstoff oder Biomethan geplant ist, und wo Eigentümer auf andere Heizungen zurückgreifen müssen. In Großstädten soll bis spätestens 2026 so eine Wärmeplanung stehen, in allen anderen bis Mitte 2028.
