Seit Monaten werden Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen, Standortdaten überwacht - wegen des Vorwurfs, die Gruppe sei eine "kriminelle Vereinigung". Doch nun stellt sich heraus, dass es bei deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt.
Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: "Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar." Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen, aus dem gehe hervor: "Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münchner Innenstadt, hat gesagt: 'Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.' So haben es die Staatsanwälte in internen Vermerken ausdrücklich niedergelegt." Steinke betont: "Der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz. Der Zweck ist nicht Kriminalität."
Zum Weiterlesen
Die Polizei hörte das Pressetelefon der Letzten Generation ab, den Text dazu lesen Sie hier.
Die Kritik an den Abhörmaßnahmen fasst dieser Text zusammen.
Weitere Nachrichten: Ampel einigt sich bei Heizungsgesetz und Haushaltsentwurf 2024, Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt
Produktion: Benjamin Markthaler.
Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @AufstandLastGen.
So können Sie unseren Nachrichtenpodcast abonnieren:
"Auf den Punkt" ist der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung zu den wichtigsten Themen des Tages. Der Podcast erscheint von Montag bis Freitag immer um 17 Uhr. Sie finden alle Folgen auf sz.de/nachrichtenpodcast. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unser Audio-Angebot in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder bei iTunes, Spotify, Deezer, Audio Now. Eine Übersicht über all unsere Podcasts finden Sie unter www.sz.de/podcast und hier erfahren Sie, wie Sie unsere Podcasts hören können.
Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: podcast@sz.de.