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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor dem neuen Urnengang werden Bürgerämter geschlossen. Denn damit die Verwaltung an einer Stelle besser werden kann, muss sie woanders schlechter werden.
Wie Christine Lambrecht in der Silvesternacht ein sogar von ihr selbst bis dahin unerreichtes Meisterstück jener Kunst gelang, andere zum Fremdschämen zu bringen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
RWE bereitet mit schwerem Gerät die Räumung des Dorfs Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II vor - gegen den Widerstand von Aktivisten.
Die Verteidigungsministerin sieht sich mit neuen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Ihr Ministerium stuft ein umstrittenes Silvestervideo als Privatbeitrag ein.
Video
Video Die Landtagswahl in Bayern wird in diesem Jahr über die Zukunft von Markus Söder entscheiden. Wird er am Ende der Konkurrent von Friedrich Merz, so wie er es von Armin Laschet war?
Nicht nur die Opposition nutzt das Fragerecht an die Regierung. Aufschlussreich ist, wer wen aus den Reihen der Ampelkoalition was fragt. Insbesondere ein Politiker aus der FDP zeigt sich wissbegierig.
Moskau bestätigt 63 Tote nach einem ukrainischen Raketenangriff und es könnten noch mehr sein: Ukrainische Vertreter sprechen von 400 Opfern. In dem beschossenen Gebäude sollen sich frisch einberufene Reservisten aufgehalten haben.
Der Hersteller Rheinmetall sagt, fast alle Schäden seien "Bagatellen" gewesen. Das Verteidigungsministerium schweigt zu den genauen Umständen, warum die 18 Fahrzeuge bei einer Schießübung ausgefallen waren.
Dass die Silvesternacht in Berlin heftig wird, wussten alle, aber mit dem, was dann kam, hatte keiner gerechnet. Von Rettern, die nicht mehr wissen, warum sie sich das noch antun sollen.
Er war zwischenzeitlich im Gefängnis, nun ist Lula da Silva wieder Präsident in Brasilien. Und macht sich sogleich daran, die Politik seines rechtsextremen Vorgängers abzuwickeln.
Die UN-Vollversammlung beauftragt den Internationalen Gerichtshof, Israels Politik im Westjordanland zu untersuchen. Premier Netanjahu schimpft über eine "schändliche Resolution", die Palästinenser sprechen von einem "historischen Erfolg".
Russland schickt zum Jahreswechsel Schwärme von Kamikaze-Drohnen in ukrainische Städte. Die Auswirkungen sind gering. Offenbar hat sich die Flugabwehr gut auf die Zweitakter der Lüfte eingestellt.
Exklusiv
Das Wirtschaftsministerium will sich wichtige Grundstoffe besser sichern - notfalls auch durch mehr Bergbau in Deutschland. Das soll verhindern, dass die deutsche Industrie erneut zum Opfer einseitiger Abhängigkeit wird.
Video
Video Am frühen Montagmorgen ist der Leichnam des früheren Papstes in den Petersdom gebracht worden. Bis Mittwochabend haben Trauernde Zeit, sich von ihm zu verabschieden. Bilder aus dem Petersdom.
Der neue Knesset-Sprecher Amir Ohana ist der einzige offen homosexuelle Abgeordnete der israelischen Regierungskoalition. Im eigenen Lager schlägt ihm nun Ablehnung entgegen.
Benedikt XVI. liegt aufgebahrt im Petersdom, Zehntausende erweisen ihm die Ehre. Doch im Hintergrund bekämpfen sich die Gefolgschaften der beiden Päpste - des verstorbenen und des lebenden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilt auf Instagram eine Neujahrsansprache, für die sie Kritik und Spott erntet. Die Bundesregierung will das Video nicht kommentieren.
Nach der Amtseinführung von Brasiliens Präsident Lula reist der Bundespräsident weiter in den Amazonas-Regenwald, Umweltministerin Lemke begleitet ihn. Deutschland will beim Klima- und Artenschutz wieder enger mit Brasilien kooperieren.
Der emeritierte Papst hatte sich gegen Vorhaben seines Nachfolgers in Stellung gebracht. Nach dem Tod Benedikts XVI. bieten sich Franziskus neue Spielräume - auch für heikle Themen.
Der Flughafen in Damaskus ist syrischen Angaben zufolge seit dem Angriff außer Betrieb. Israel zielt auf Luftwaffenstützpunkte, um den iranischen Waffennachschub zu stören.
Die Gruppe Extinction Rebellion verspricht: "Wir hören auf". Stattdessen plant sie neue Protestformen.
Wie hart Richter urteilen, hängt in Deutschland oft von lokalen Gepflogenheiten ab. Gerecht ist das nicht. Kann künstliche Intelligenz die Rechtsprechung fairer machen?
Frankreichs Schulen haben ein Problem mit dem Fach Deutsch. Immer weniger Schüler wollen die Sprache lernen, immer weniger angehende Lehrer wollen sie unterrichten. Woher rührt das Desinteresse?
