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Archiv für Ressort Politik - September 2019
3725 Meldungen aus dem Ressort Politik
Live Nach den heftigen Diskussionen im Parlament in London gestern setzten die Abgeordneten ihre Arbeit fort. Wichtiges Thema heute: Die Rechte der Wähler.
Die Zahl der Fachkräfte in den Kitas hat sich deutlich erhöht - doch vielerorts steht noch immer kein Personal zur Verfügung. Wie gut Kinder betreut werden, hängt zudem zu sehr vom Wohnort ab, zeigt die Bertelsmann Stiftung.
Was wichtig ist und wird.
Meinung
Einerseits ist es geradezu geboten, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump betreiben. Andererseits dürfte am Ende ausgerechnet Trump davon profitieren.
Es sei "an der Zeit, nachhaltig zu handeln", nicht nur in Klimafragen, sagt Außenminister Maas in seiner Rede vor den Vereinten Nationen - und will eine neue Staatenallianz gründen.
Sollte der US-Präsident sein Amt benutzt haben, um vom ukrainischen Präsidenten belastendes Material gegen einen politischen Gegner einzufordern? Die Beweisführung ist eine Interpretationsfrage, doch es könnte eng werden für ihn.
Der Herausforderer von Ministerpräsident Netanjahu erhält weniger Empfehlungen aus den Reihen der Abgeordneten. Ihm komme das entgegen, sagt Gantz.
Das Unterhaus startet nach seiner Zwangspause mit einer heftigen Debatte. Johnson fordert Neuwahlen - Oppositionschef Corbyn würde ihn beim Wort nehmen. Unter einer Bedingung. Die Entwicklungen in der Live-Ticker-Nachlese.
Das entsprechende Gesetz ist in Deutschland seit zwei Jahren ausgesetzt. Die datenschutzfreundliche Position des Gerichts ist zuletzt unter Druck geraten.
Bis Frühjahr 2020 sollen Beamte noch illegale Einreisen verhindern. Das widerspricht eigentlich europäischem Recht. Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das so vorgeht.
Claus-Peter Reisch rettete 104 Menschen vor dem Ertrinken, deshalb drohen ihm nun 20 Jahre Haft.
Der Amtsinhaber hat jetzt sechs Wochen Zeit, um eine tragfähige Koalition zustande zu bringen. Doch das Bündnis von Herausforderer Gantz wirft ihm vor, dass er in Wahrheit auf Neuwahlen setzt.
Exklusiv Ex-FPÖ-Chef Strache hatte behauptet, dass ihn die Drahtzieher des verdeckt aufgenommenen Ibiza-Videos unter Drogen gesetzt haben könnten. Experten widersprechen dieser Einschätzung.
Bei der Bischofskonferenz in Fulda ist von Entschädigungssummen bis zu 400 000 Euro die Rede.
Noch wollen die Europäer nichts verloren geben. Aber Irans Präsident Hussan Rohani bringt bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen keine Bewegung in die verfahrenen Beziehungen.
Die wichtigste Vertreterin der liberalen Gruppierung, die Kieler Bildungsministerin Karin Prien, zieht sich aus dem Kreis zurück.