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Verfassungsschutz:Hessen lässt auf sich warten

Auch vier Monate nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Ermittlern der Bundesanwaltschaft noch nicht seinen Bericht von 2014 über die rechtsextreme Szene in Hessen übermittelt. Dies sagte der Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft, Thomas Beck, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags. Der Hauptverdächtige in dem Mordfall, Stephan E., war jahrelang in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv, in dem Verfassungsschutz-Bericht von 2014 soll sein Name elf Mal auftauchen. Derzeit stehen die Ermittler vor der Frage, ob es weitere Helfer gab. Hessens Verfassungsschutz dürfe "nicht weiter mauern", sagte der FPD-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Es sei "nicht mehr zu vermitteln, dass der Generalbundesanwalt bisher keinen Zugang zu den relevanten Akten hat".

© SZ vom 26.09.2019 / rst

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