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Impeachment:Was Trump in die Bredouille bringen könnte

  • US-Präsident Trump hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskij Ermittlungen gegen den US-Demokraten und früheren US-Vizepräsidenten Biden angeregt.
  • Die entscheidende Frage für die Impeachment-Untersuchung ist, ob Trump dabei Druck auf seinen Gesprächspartner ausübte, ihm belastendes Material gegen Biden zu liefern.
  • Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses hat die Sorge, dass die Mitschrift nicht das komplette Gespräch zwischen Trump und Selenskij war.

Von Christian Zaschke, New York

Am Mittwoch hat das Weiße Haus eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht, das die neue Impeachment-Untersuchung ausgelöst hat. Klarheit bringt das allerdings nur bedingt in die Angelegenheit. Es handelt sich um ein Gespräch, das US-Präsident Donald Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij führte. Die entscheidende Frage ist, ob Trump dabei Druck auf seinen Gesprächspartner ausübte, ihm belastendes Material gegen den vormaligen demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden zu liefern, der im Wahlkampf 2020 sein Gegner sein könnte. Bidens Sohn Hunter war in der Ukraine geschäftlich aktiv.

Trump bestreitet, dass er Druck ausgeübt habe. Mehrmals beschrieb er das Gespräch mit Selenskij als "freundlich und vollkommen angemessen". Am Mittwochnachmittag gab sich Trump entspannt. Die Anschuldigungen seien "ein Witz", sagte der US-Präsident und fügte hinzu: "Ein Impeachment dafür?"

In der vergangenen Woche hatte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem Kontrollgremium eingelegt. Dieser Whistleblower erklärte laut Medienberichten, dass das Gespräch eben nicht durchweg freundlich und angemessen verlief, sondern dass Trump entweder versprach, bereits angekündigte Militärhilfen auszuzahlen, oder drohte, diese eben nicht zu zahlen, falls Selenskij nicht veranlasse, dass gegen die Bidens ermittelt werde. Trumps Lager argumentiert, dass Joe Biden seinerzeit sein Amt als Vizepräsident missbraucht habe, um seinen Sohn vor Ermittlungen zu schützen. Die Identität des Whistleblowers ist bisher nicht bekannt. Ebenso ist unklar, wie detailliert dessen Vorwürfe sind.

Trump legt dar, wie viel die USA für die Ukraine tut

Aus der nun vorliegenden Mitschrift lässt sich keine direkte Verknüpfung von Militärhilfen und Ermittlungen gegen die Bidens herauslesen. Trump hatte zuletzt nach anfänglichem Leugnen eingeräumt, dass er Biden in dem Gespräch zum Thema gemacht hatte, aber dass es kein "quid pro quo" gegeben habe. Tatsächlich verknüpft Trump die Themen Militärhilfe und Biden nicht direkt. Was er aber tut: Er legt zunächst ausführlich dar, wie viel die USA für die Ukraine täten und dass dies wesentlich wertvoller sei als die Beiträge europäischer Länder. "Deutschland tut fast nichts für Sie", sagt Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel rede nur, "aber sie macht gar nichts".

Danach reden die Männer eine Weile weiter, bis Trump das Thema Biden fast beiläufig in die Konversation einfließen lässt: "Übrigens, es gibt da einiges Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Ermittlung gestoppt haben soll, und viele Leute wollen herausfinden, was da los war. Von daher, was immer Sie mit unserem Justizminister tun können, wäre großartig." Trump führt aus, dass Biden damit geprahlt habe, die Ermittlungen gestoppt zu haben, deshalb wäre es gut, wenn sich Selenskij der Sache annehmen könne.

Es wird eine Frage der Textexegese werden, ob sich daraus konstruieren lässt, dass Trump seine Rolle als US-Präsident benutzt hat, um seinen Gesprächspartner dazu zu bringen, Material zu liefern, das einen politischen Gegner belastet.

Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, äußerte am Mittwoch die Sorge, dass die Mitschrift nicht das komplette Gespräch zwischen Trump und Selenskij wiedergeben könnte. "Wir wissen nicht, ob das, was wir bekommen, die komplette Geschichte dieses Gesprächs umfasst", sagte er bei CNN, "wir wissen allerdings, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass das Weiße Haus entgegenkommend ist."

Sonderermittler Mueller hatte Trump nicht entlastet

Er verwies auf das Vorgehen des Weißen Hauses während der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, in der es darum ging, inwieweit Trumps Team von einer möglichen Beeinflussung der Wahl im Jahr 2016 wusste und ob es versuchte, die diesbezüglichen Ermittlungen zu behindern. "Was wir daraus gelernt haben, ist, dass dieser Präsident keine Mühen scheut, um Ermittlungen bezüglich seines Fehlverhaltens zu behindern", sagte Schiff. Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinem 450 Seiten umfassenden Bericht aus formaljuristischen Gründen weder geschlossen, dass Präsident Trump sich einer Straftat schuldig gemacht hatte, noch hatte er ihn entlastet.

Viele Demokraten hatten damals die Hoffnung gehegt, auf Grundlage des Mueller-Berichts ein Impeachment-Verfahren einleiten zu können. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht, und auch in der Öffentlichkeit ließen sich die Erkenntnisse des komplexen Reports nie gut vermitteln.

Es war der 24. Juli dieses Jahres, an dem Mueller vor dem Kongress aussagte und die Demokraten einsahen, dass sie vorläufig kein Amtsenthebungsverfahren einleiten konnten. Nur einen Tag später fand das Telefongespräch mit Selenskij statt, auf das sie nun ihr Vorgehen basieren. Einer der Gründe für die Demokraten, jetzt das Impeachment einzuleiten, dürfte die Hoffnung sein, dass sich der Inhalt eines nicht allzu langen Telefongesprächs öffentlich wesentlich besser vermitteln lässt als der in dichtem Juristen-Englisch verfasste Mueller-Bericht.

© SZ vom 26.09.2019/fie
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