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USA:Wie funktioniert ein Impeachment?

Bill Clinton

Bill Clinton bei einer Podiumsdiskussion zu "American Crime Story": Die Miniserie thematisiert auch sein später abgewiesenes Amtsenthebungsverfahren und wird am 27. September 2020, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl, ausgestrahlt.

(Foto: AP)

Erst drei US-Präsidenten mussten sich bisher einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Nun kommt wohl Trump dazu. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Leila Al-Serori, Portland

Die US-Demokraten haben am Dienstag erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump angekündigt. Was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist ein Impeachment?

Das Impeachment ist ein verfassungsrechtlich verankerter Weg, um in den USA Präsidenten, Regierungsmitglieder oder Richter vorzeitig des Amtes zu entheben. Bisher wurde in der Geschichte der USA noch nie ein Präsident auf diese Weise abgesetzt.

Wie läuft ein Impeachment-Verfahren ab?

Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Diesen ersten Schritt hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, getan, indem sie Ermittlungen ankündigte. Sollten die Demokraten bei den Untersuchungen im Kongress bestimmte "Anklagepunkte" gegen Trump finden, müsste am Ende das gesamte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Das Impeachment kann dann bereits mit einfacher Mehrheit in Gang gesetzt werden. Anschließend übernimmt die zweite Kammer, der Senat, wo die Anhörungen stattfinden - das kann Monate dauern. Im Anschluss entscheidet der Senat über die Schuld des Angeklagten und fällt das Urteil. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig. Derzeit halten im Repräsentantenhaus die Demokraten, im Senat die Republikaner die Mehrheit.

Was rechtfertigt ein Impeachment?

Der US-Verfassung zufolge wird ein Angeklagter dann des Amtes enthoben, wenn er "des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden" ist. Was genau darunter fällt, ist nicht definiert. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat - Machtmissbrauch reicht aus.

Welche Impeachment-Verfahren gab es schon?

Bisher entschied sich das Repräsentantenhaus in drei Fällen, ein Impeachment-Verfahren in die Wege zu leiten - zu einer Amtsenthebung kam es jedoch nie.

1868 wurde gegen den Demokraten Andrew Johnson ein Impeachment-Verfahren eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, die Rechte des Kongresses missachtet zu haben, indem er Kriegsminister Edwin Stanton suspendiert hatte. Ein Gesetz schrieb in dieser Zeit vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments entlassen werden durften. Der Antrag ging durch das Repräsentantenhaus, scheiterte aber schlussendlich, da im Senat nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam.

1998 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton eingeleitet. Er hatte unter Eid stehend gelogen, als er erklärte, keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben. Clinton soll außerdem die Arbeit der Justiz behindert haben. Wieder wurden die Anklagepunkte vom Senat zurückgewiesen, Clinton konnte im Amt bleiben.

Ein Verfahren eingeleitet wurde auch gegen Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre. Zur Amtsenthebung kam es allerdings auch hier nicht, weil der Republikaner dem zuvorkam und am 9. August 1974 selbst zurücktrat.

Was würde nach einer Amtsenthebung passieren?

Wird ein Präsident tatsächlich seines Amtes enthoben, rückt der Vizepräsident nach und übernimmt bis zum Ablauf der regulären Amtszeit. Damit würde im Falle eines Impeachment von Donald Trump wohl Mike Pence bis 2021 Staatsoberhaupt.

© SZ.de/hij
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