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Wahlen in Israel:Präsident Rivlin beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Parlamentswahlen in Israel

Benjamin Netanjahu.

(Foto: dpa)
  • Der amtierende israelische Ministerpräsident Netanjahu ist von Präsident Rivlin beauftragt worden, eine Regierung zu bilden.
  • Weder Netanjahu noch sein Herausforderer Gantz haben die nötige Parlamentsmehrheit.
  • Netanjahu hat jetzt sechs Wochen Zeit, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu versammeln.

Gut eine Woche nach der Wahl in Israel wird Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies teilte das Präsidentenamt am Mittwochabend mit.

Zuvor hatte sich Rivlin ein zweites Mal diese Woche mit Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz getroffen, um die Chancen auf eine Koalition zwischen den beiden von Netanjahu und Gantz angeführten Blöcken auszuloten - ohne Erfolg.

Sechs Wochen, um eine Regierung zu bilden

Keiner der beiden kommt auf die nötige Mehrheit von 61 Sitzen im israelischen Parlament, der Knesset. Deshalb scheint eine große Koalition oder eine Einheitsregierung unter Beteiligung des Hardliners Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die einzige Möglichkeit zu sein, eine dritte Wahl binnen eines Jahres zu verhindern. Allerdings will Netanjahu Regierungschef bleiben. Gantz will nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil dem Ministerpräsidenten eine Anklage wegen Korruption droht.

Wie uneindeutig der Ausgang der Wahl war, zeigt das amtliche Endergebnis vom Mittwoch: 33 Sitze für das Gantz-Bündnis Blau Weiß, 32 für Netanjahus Likud. 55 Abgeordnete wollen Netanjahu als Regierungschef, 54 Gantz. Lieberman mit seinen acht Abgeordneten weigerte sich, einen der beiden zu unterstützen, und will stattdessen Teil einer Einheitsregierung ohne Beteiligung der religiösen Parteien sein. Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung hat Netanjahu sechs Wochen Zeit. Bringt er keine Regierung zustande, darf es ein anderer Kandidat versuchen.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanjahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechts-religiöse Block eine Mehrheit hatte. Lieberman hatte Netanjahu wegen eines Streits um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.