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Israel:Es reicht nicht für Gantz

FILE PHOTO: Blue and White party leader Benny Gantz reacts at the party's headquarters following the announcement of exit polls during Israel's parliamentary election in Tel Aviv

Herausforder von Ministerpräsident Netanjahu: Benny Gantz

(Foto: REUTERS)
  • Israels Präsident Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt.
  • Netanjahu hat aus den Reihen der Abgeordneten mehr Empfehlungen bekommen, weiter als Ministerpräsident zu agieren, als sein Herausforderer Gantz.
  • Gantz hatte im Vorfeld erklärt, ihm wäre es ohnehin lieber, den Auftrag nach einem Scheitern Netanjahus zu bekommen.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Zur Begründung sagte er, dessen Chancen auf die Bildung einer Koalition lägen "derzeit höher". Zuvor hatte sich Rivlin mit Netanjahu und dem Spitzenkandidaten des zentristischen Parteienbündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, getroffen, um die Chancen auf eine große Koalition zwischen deren Blöcken auszuloten. Die Gespräche verliefen schwierig. Bereits nachmittags hatte Rivlin erklärt, er hoffe, eine dritte Wahl im selben Jahr verhindern zu können. Netanjahu rief zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung auf.

Die Auszählung aller Stimmen hat ergeben, dass Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei mit 32 Sitzen nur noch einen Sitz hinter Gantz' zentristischem Bündnis Blau-Weiß liegt. Hintergrund ist nach Angaben der Wahlkommission ein mutmaßlicher Betrug in sechs Wahllokalen. Ein Mandat wanderte von der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum zum Likud, sodass sich an der Stärke der Blöcke nichts ändert. Weder der rechte Block noch das Mitte-links-Lager kommen auf 61 der 120 Sitze in der Knesset.

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Der Amtsinhaber hat jetzt sechs Wochen Zeit, um eine tragfähige Koalition zustande zu bringen. Doch das Bündnis von Herausforderer Gantz wirft ihm vor, dass er in Wahrheit auf Neuwahlen setzt.

Eine Einheitsregierung scheint die einzige Möglichkeit

Allerdings hat Netanjahu mehr Empfehlungen, weiter als Ministerpräsident zu agieren, aus den Reihen der Abgeordneten bekommen als Gantz. Zwar haben erstmals zehn der dreizehn arabischen Abgeordneten für einen Kandidaten der Mitte gestimmt, aber es reichte nicht für Gantz. Rivlin musste beide Ergebnisse, jene der Wahl und die Empfehlungen, in seine Entscheidung einbeziehen. Eine Einheitsregierung scheint die einzige Möglichkeit. Weil aber Netanjahu damit argumentiert, dass er nicht nur seine Partei, sondern auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie die Neue Rechte hinter sich hat, dürfte ihm Rivlin den Auftrag erteilt haben.

Gantz hatte im Vorfeld erklärt, ihm wäre es ohnehin lieber, den Auftrag nach einem Scheitern Netanjahus zu bekommen. Denn dann, so hofft Gantz, wäre es einfacher, eine Verständigung mit dem Likud zu erreichen. Bei den Vorgesprächen wurden große Differenzen deutlich. Netanjahu hielt daran fest, dass Gantz seiner bisherigen Koalition aus Rechten und Religiösen beitreten solle. So aber wäre Gantz nicht mit einem Koalitionspartner, sondern gleich mit vier anderen Parteien in der Regierung konfrontiert.

Am Mittwochabend erklärte Gantz zudem, Blau-Weiß unter seiner Führung sei nicht bereit, "in einer Regierung zu sitzen, deren Anführer einer massiven Anklage entgegenblickt". Netanjahu hat nun sechs Wochen Zeit. Bringt er bis dahin keine Regierung zustande, darf es ein anderer Kandidat versuchen.

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