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Archiv für Ressort Politik - September 2019
3725 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist und wird.
Angestellte gingen möglicherweise rechtswidrig mit Kundendokumenten um. Es besteht der Verdacht, dass sich Mitarbeiter Unterlagen der Bundeswehr beschafft haben.
Exklusiv Unter Ursula von der Leyen soll die Rumänin Rovana Plumb Transport-Kommissarin werden. Zu Korruptionsvorwürfen kommt nun der Verdacht auf Interessenkonflikte: Es geht um Kredite und einen "vergessenen" SUV.
Exklusiv In 97 Prozent der Fälle bestätigen Kontrolleure frühere positive Bescheide. Die Linke kritisiert, dass im Asylbundesamt zu viel Personal mit unnötigen Widerrufsverfahren blockiert sei.
Der kanadische Premier will Ende Oktober wiedergewählt werden. Doch nun muss er sich für einen Auftritt aus dem Jahr 2001 rechtfertigen, bei dem er als braun angemalter Aladdin erschien.
Im österreichischen Parlament sprechen sich überraschend fast alle Parteien gegen das Freihandelsabkommen aus. Damit dürfte der Pakt auf EU-Ebene kaum umsetzbar sein.
Die Fachleute der UN sollen sich nach den Angriffen auf Öl-Anlagen ein Bild von der Lage machen. US-Präsident Trump und der britische Premier Johnson streben offenbar eine diplomatische Antwort an.
Der US-Präsident hat einen neuen Nationalen Sicherheitsberater gefunden, den Chef-Geisel-Unterhändler der USA, Robert O`Brien. Er ist ein Schüler des von Trump gefeuerten Hardliners John Bolton, hat ihm gegenüber aber einen entscheidenden Vorteil.
Der frühere Armeechef Benny Gantz verkörpert für viele Israelis das Ideal eines unbestechlichen, besonnenen Politikers - das glatte Gegenteil des Premiers.
Laut einer OECD-Studie können die Zugewanderten manchmal sogar helfen, neue Jobs in Deutschland zu schaffen. Ihre Beschäftigungsquote ist besser denn je.
Seit 2016 ist der kurdische Politiker Demirtaş in türkischer Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich nun letztinstanzlich mit dem Fall.
Großbritanniens Premier Johnson scheint inzwischen ernsthaft nach Vorschlägen für einen neuen Brexit-Deal zu suchen. Auch aus Brüssel kommen positive Signale. Doch die Zeit für eine Einigung verrinnt.
Die Regierungsbildung ist gescheitert: Ohne Mehrheit im Parlament steht das Land vor der nächsten Abstimmung.
Beschlüsse, Programme, "Meilensteine": Die Regierung hat schon viel ersonnen, was dem Klima gut tun sollte. Viele der jetzigen Ideen sind nicht neu.
Der Rechtsanwalt Derk Wiersum hatte den Kronzeugen in einem Prozess gegen kriminelle Banden verteidigt. Dass er am Mittwoch ermordert wurde, erschüttert den Glauben an die Macht des Rechtsstaats.
Die SPD stimmt nun doch der Ausdehnung des Mandats für Aufklärungsflüge über dem Irak zu - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt: Der "Islamische Staat" sei nicht besiegt.
Vor einem Jahr noch stand die Koalition beim Klimaschutz auf der Bremse, jetzt will sie plötzlich das größte Klimapaket aller Zeiten beschließen. Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Die Bundesregierung verlängert das Ausfuhrverbot. Eine bereits beschlossene Lockerung der Auflage bleibt allerdings bestehen.