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Saudi-Arabien:Rüstungsexporte bleiben illegal

Die Bundesregierung verlängert das Ausfuhrverbot. Eine bereits beschlossene Lockerung der Auflage bleibt allerdings bestehen.

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert. Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die in Jemen seit Jahren gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

SPD und Union hatten sich schon im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnenangriff auf saudische Ölanlagen in der Nacht zum vergangenen Samstag Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte sie.

Allerdings wurde eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen worden war, nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert - sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.