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Opposition in der Türkei:Hoffnungsträger aus Straßburg

FILE PHOTO: A supporter of the pro-Kurdish HDP holds a mask of their jailed former leader and presidential candidate Demirtas during a rally in Ankara

Ein Demonstrant zeigt ein Bild des inhaftierten kurdischen Oppositionspolitikers Demirtaş.

(Foto: Umit Bektas/Reuters)
  • Der türkische Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş sitzt seit 2016 wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft.
  • In erster Instanz hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Türkei attestiert, "den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken".
  • Jetzt verhandelt der Gerichtshof in letzter Instanz über den Fall.

Gut möglich, dass die türkische Regierung glaubte, der Beschwerde des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei der Wind aus den Segeln genommen worden - nun, da ein Gericht in Ankara Anfang September überraschend seine Freilassung unter Auflagen verfügt hat. Nach 70 bereits abgelehnten Anträgen. Aus dem Gefängnis entlassen wurde der kurdische Politiker bislang aber nicht. Am Mittwoch verhandelte der Gerichtshof in Straßburg zum zweiten Mal über die Causa. Die Große Kammer überprüft das Urteil vom November 2018, das der Türkei attestiert hatte, "den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken".

Nach der neuerlichen Anhörung war klar: Auch dieses Mal dürfte es um den politischen Kontext gehen und nicht allein um die Frage, ob der frühere Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP seit November 2016 zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzt. Der Gerichtshof könnte also in letzter Instanz feststellen, dass die Türkei mithilfe der Justiz systematisch Kritiker verfolgt, um sie mundtot zu machen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats unterstützt Demirtaş

Es waren in Straßburg seine juristischen Vertreter, die den Vorwurf einer "zentral gesteuerten Aktion" gegen Demirtaş und andere HDP-Abgeordnete formulierten. Die habe 2015 begonnen, nach den beachtlichen Wahlerfolgen der HDP, sagten sie. Demirtaş wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Aufwiegelung vorgeworfen, gestützt auf zum Teil mehrere Jahre alte Reden. Dafür gebe es keine juristische Basis, argumentierten seine Anwälte; Demirtaş habe explizit gewaltsame Proteste verurteilt.

Nachdrückliche Unterstützung erhielten seine Vertreter von der Menschenrechtskommissarin des Europarats: "Dieser Fall ist kein Einzelfall", sagte Dunja Mijatović. Untersuchungen ihrer Behörde hätten bestätigt, dass Strafverfahren missbraucht würden, um Kritiker systematisch zum Schweigen zu bringen. Die Gründe für Verhaftungen seien stereotyp, die Rechtsschutzmöglichkeiten begrenzt - und die Definition von "Terrorismus" viel zu weit gefasst. Ein Terrorismusbegriff, der auch politische Reden erfasst, darauf richteten sich mehrere Fragen der Richter. Tim Eicke wollte wissen, ob es für Demirtaş "vorhersehbar" gewesen sei, was die Strafverfolger unter Terrorismus verstehen. Seine deutsche Kollegin Angelika Nußberger fragte nach Regeln der parlamentarischen Immunität für Abgeordnete in der Türkei.

Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet

Die Immunität von Demirtaş wurde im Mai 2016 aufgehoben, zusammen mit der zahlreicher anderer HDP-Abgeordneter. Auch die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, stimmte dafür, was ihr später viel Kritik einbrachte. Knapp sechs Monate später wurde Demirtaş festgenommen. Aus der Haft heraus kandidierte er 2018 für das türkische Präsidentenamt. Er bekam 8,4 Prozent der Stimmen, bei seiner ersten Kandidatur 2014 waren es fast zehn Prozent. Im jüngsten Kommunalwahlkampf rief er zur Wahl des CHP-Kandidaten Ekrem Imamoğlu in Istanbul auf. Die HDP trug maßgeblich zum Sieg von Oppositionspolitikern bei dieser Bürgermeisterwahl in Istanbul und der Hauptstadt Ankara bei. Für Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine konservative Partei AKP waren dies empfindliche Niederlagen.

Ein Urteil in Straßburg wird erst in einigen Monaten erwartet. Dass ein Spruch, der wieder so klar ausfällt wie der erste, die Regierung in Ankara beeindrucken wird, ist erst einmal wenig wahrscheinlich. Erdoğan hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, die Entscheidungen des Gerichts seien für die Türkei "nicht bindend". Demirtaş Anwälte aber verwiesen jüngst in Istanbul darauf, die Türkei riskiere, wenn sie die Urteile dauerhaft ignoriere, einen Rauswurf aus dem Europarat, zu dessen Gründungsmitgliedern sie 1949 gehörte. Das Straßburger Gericht ist trotz allem weiterhin Hoffnungsträger für zahlreiche inhaftierte türkische Regierungskritiker.

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