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Bundesregierung:Koalition will Anti-IS-Einsatz verlängern

Die SPD stimmt nun doch der Ausdehnung des Mandats für Aufklärungsflüge über dem Irak zu - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt: Der "Islamische Staat" sei nicht besiegt.

Deutschland wird sich auf Bitten der USA weiter am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak und in Syrien. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird das Mandat zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte um zwölf Monate ausgedehnt und bis zum 31. Oktober 2020 laufen. Das Mandat gilt für maximal 700 Soldaten. Bislang lag die Obergrenze bei 800. Nur bis zum 31. März des nächsten Jahres verlängert werden soll der in der Koalition umstrittene Einsatz von vier Tornado-Jets für Aufklärungsflüge über Syrien und Irak sowie jener von Tankflugzeugen in der Region. Die SPD hatte ursprünglich auf dem geplanten Auslaufen des Einsatzes Ende Oktober bestanden. Für entfallende Aufklärungsflüge hätte dann allerdings wohl keiner der Bündnispartner Ersatz bereitstellen können.

Der IS verfüge zwar über kein Territorium mehr, sei aber nicht besiegt und habe sich in den Untergrund zurückgezogen, begründete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Verlängerung. "Aus dieser Untergrundarbeit heraus begeht er weiter Terrorakte", sagte sie. Wenn man den Druck nun zu schnell verringere, werde der IS nach Expertenmeinung schnell wieder zu alter Stärke gelangen. Im Irak sei die Bundeswehr derzeit mit der Ausbildung von Ausbildern beschäftigt und wolle in einer nächsten Stufe die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, selbst ein Ausbildungskonzept zu erarbeiten. Die CDU-Chefin hatte nach der Übernahme ihres Ministeramtes ihre erste Auslandsreise in den Irak unternommen und dort Bundeswehrsoldaten besucht.

Für die schwarz-rote Koalition bleibt nun vor allem der Tornado-Einsatz heikel. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich nicht rechtzeitig um einen Ersatz für die in Jordanien stationierten Tornados der Bundeswehr gekümmert zu haben. Kramp-Karrenbauer betonte am Mittwoch die "gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Heiko Maas". Der Außenminister hatte sich innerhalb der SPD für eine Verlängerung des Mandats starkgemacht.

Das Verteidigungsministerium sicherte nun zu, man werde mit den Partnern "Gespräche führen" und auch darauf hinweisen, dass ein Ersatz für die Tornados benötigt werde. Man tue das aber "wohl wissend, dass nicht viele Nationen die Möglichkeit haben, das abzubilden, was die Tornados dort leisten". Die Tornados lieferten hochauflösende Bilder, die Aufschluss über die Taktik des IS gäben. Kramp-Karrenbauer betonte zudem, die Bilder dienten auch zivilen Zwecken und kämen etwa beim Aufbau von Flüchtlingscamps zum Einsatz.