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Klimarettung:Die Verzagten von damals

Protestaktion zum Klimaschutz vor dem Bundeskanzleramt

Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt im April dieses Jahres.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Am 20. September will die große Koalition ihren Klimaplan präsentieren.
  • Dem ging einer der größten Kurswechsel in der Geschichte der Bundesrepublik voraus.
  • Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung vom Klimaschutz nichts wissen.

Eric Wiebes blieb höflich zum Gast aus Berlin. "Wir alle ändern uns. Die Dinge ändern sich", erklärte der niederländische Wirtschaftsminister seinem Amtskollegen aus Deutschland. "Vor zwei Jahren war das in diesem Land auch noch nicht möglich." Die Szene ist ziemlich genau ein Jahr her, Peter Altmaier war nach Den Haag gefahren. Deutschland stand zu der Zeit in der EU bei ziemlich allem auf der Bremse, was nach Klimaschutz klang. Die Niederlande dagegen drangen auf schärfere Ziele. CDU-Mann Altmaier aber ließ sich nicht beirren: "Wenn ich ein Ziel setze, will ich sicher sein, dass ich es auch erreiche." Das klang nicht nach: Ich will. Es klang nach: Macht mal halblang.

Wenige Wochen später passierte das Gleiche noch einmal. Dieses Mal war es Olaf Scholz, der im Frühherbst 2018 beim Thema Klimarettung bremste. Und zwar seine eigene Bundesumweltministerin. Svenja Schulze hatte bei einem Auftritt in der Humboldt-Uni vorgeschlagen, "die fossilen Energieträger, die zum Heizen oder für den Verkehr genutzt werden, teurer und im Gegenzug Strom günstiger zu machen". Scholz aber rief Nein. Und die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles begleitete das mit der Ansage, man werde zwar was fürs Klima machen, aber für "eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle" stehe die SPD nicht zur Verfügung.

Im Sommer 2018 demonstriert plötzlich die Mitte der Gesellschaft

Es ist nicht schlecht, sich daran noch mal zu erinnern. Kurz vor jenem 20. September 2019, den die Große Koalition quasi zum Tag der Klimarettung erklärt hat. Ob Scholz, ob die Kanzlerin, ob ihr Wirtschaftsminister Altmaier - alle sprechen plötzlich vom großen Neuanfang. Im Kalender liegen nur knapp zwölf Monate zwischen den Positionen von damals und heute. In der Politik aber sind es Lichtjahre. Was ist passiert? Wie konnte eine Koalition, in der die Erderwärmung vielen noch vor einem Jahr allenfalls ein Schulterzucken abnötigte, sich derart zum Vorkämpfer aufschwingen?

Die Spurensuche beginnt im Sommer 2018. Es ist ungewöhnlich heiß, was wie eine Untermalung wirkt für die Kommission, die in Berlin tagt und den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Im Hambacher Forst nahe Köln rückt die berittene Polizei vor. Wer sich die sonntäglichen Demonstranten dort genau ansieht, merkt früh: Da kämpft nicht der Schwarze Block gegen die Braunkohle, sondern die Mitte der Gesellschaft. Mitte September erscheint im Kindermagazin Dein Spiegel erstmals ein kurzer Beitrag unter der Überschrift "Schule schwänzen fürs Klima". Es ist ein Interview - mit einer gewissen Greta Thunberg.

Im Oktober wird in Bayern und Hessen gewählt. Großer Sieger: die Grünen. Und zwar mit Ergebnissen, von denen sie bis dahin in beiden Bundesländern nur träumten. Für Union und SPD ist es ein Schock. Bis zu diesen Wahlen konnten sie verdrängen, dass Themen wie Klima und Umwelt für viele Menschen eine größere Bedeutung bekommen hatten. Danach ändert sich fast alles.

Das Klimakabinett sollte die Koalition aus der Klimakrise führen

Am stärksten zu beobachten ist das ausgerechnet bei den Christsozialen aus Bayern. Noch während der Jamaika-Verhandlungen im Herbst 2017 hatten sie die Ideen der Grünen - angetrieben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - in Bausch und Bogen verurteilt. Nach dem Oktober 2018 aber begann sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder neu zu erfinden, und zwar als Klimaretter. Seither vergeht kaum ein Tag, an dem er sich nicht mit neuen Ideen zur CO₂-Einsparung meldet.

In Berlin dauerte es nur unwesentlich länger, dann erreichte der Trend auch die Bundesregierung. "Ich würde das am Januar festmachen", sagt Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). "Das kam mit den ersten Schülerdemos in Deutschland und unserem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz." Angetrieben von der neuen Stimmung legte Ministerin Schulze im Alleingang ein neues Klimaschutzgesetz vor. Es zwang Ressorts wie das Verkehrsministerium, selbst für mehr Klimaschutz zu sorgen. In der Koalition sorgte das für einen Aufschrei - und brachte das Kabinett in Bewegung. Ein Arbeitskreis musste her: das Klimakabinett.

Ein Kurswechsel, wie es ihn in der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat

Es sollte die Koalition aus der Defensive führen, auch die Kanzlerin ganz persönlich. Denn Angela Merkel hatte die "Fridays for future"-Bewegung bei der Münchner Sicherheitskonferenz noch in die Nähe hybrider Kriegsführung ausländischer Mächte gerückt. Als das blankes Unverständnis auslöste, steuerte sie rasch um. In ihrem Podcast schwärmte sie plötzlich von einer "sehr guten Initiative". Für die CDU aber kam es noch dicker. Mit seiner polemischen Kritik an deren Klimapolitik erreichte der Youtuber Rezo Millionen. Danach war klar: Auch die CDU muss neu denken.

So kam es binnen eines Jahres zu einem politischen Kurswechsel, wie es ihn nicht oft gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik - und der mit einem Koalitionsgipfel an diesem Donnerstag und einer Sitzung des Klimakabinetts am Freitag seinen Höhepunkt finden soll. Das "Pillepalle" in der Klimapolitik soll damit enden, wie Merkel sagt. Vorigen Sonntag hat sich die Kanzlerin deshalb noch einmal per Podcast ans Volk gewandt. "Wir müssen hier zuhause unsere Hausaufgaben machen", sagte sie. "Leider sind wir noch nicht so gut, wie wir sein müssten."

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