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Archiv für Ressort Politik - Juli 2019
3299 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, dass die Libyer Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Bürgerkriegsland zurückbringen. Er ist umstritten, weil den Geflüchteten in Libyen Misshandlungen drohen.
Tonaufnahmen stützen den Verdacht, die Lega könnte Geld aus Russland erhalten. Das ist nicht die einzige Ungereimtheit bei den Parteifinanzen.
Washington will eine internationale Militärkoalition schmieden, um den Handel zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden zu sichern - und reagieren damit auf Angriffe auf insgesamt sechs Tanker. Auch Deutschland könnte gefragt sein.
In einer Fernsehdebatte stellte Boris Johnson seine Brexit-Strategie vor. Die beruht darauf, der EU durch Unberechenbarkeit Angst einzujagen. Doch das Parlament könnte ihm das Leben schwermachen.
Finanzminister Urzúa zerlegt vor seinem Rücktritt öffentlich die Wirtschaftspolitik der Regierung, die den Armen einiges versprochen hat.
Gigantische Flüchtlingsbewegungen von Afrika nach Europa seien nicht zu erwarten, sagt Forscher Benjamin Schraven.
Ein Zwölf-Punkte-Plan für strukturschwache Regionen: Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm auf, welches das Leben auf dem Land attraktiver machen soll - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen.
Die Behörde bestellte 100 Transporter mit einer teuren Sondereinrichtung, die zur Mautkontrolle eingesetzt werden sollten. Doch nach dem EuGH-Urteil braucht man sie nicht mehr.
Die Partei sieht die Streichung von 43 Listenkandidaten als Willkürakt und will dagegen vorgehen.
Vor dem Verwaltungsgericht München: Ein Biathlon-Trainer und ein Gebirgsschütze bestreiten, "Reichsbürger" zu sein und wollen ihre Waffen zurück. Mehr als 70 solcher Klagen gibt es derzeit allein in München.
Wirkt das Gesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen fördern soll? Ministerin Franziska Giffey sagt Ja, die Autoren einer Studie hingegen zweifeln.
Es bleibt viel zu tun, ehe Männer und Frauen gleich viel verdienen.
Der Fall Epstein zeigt: Geld und Status können vor Strafe schützen.
Trump wünscht sich einen Schutz vieler Staaten - das ist sinnvoll.
Meinung Merkel wiegelt ab, es gebe keine Probleme, sie sei "gut leistungsfähig". Doch das reicht irgendwann nicht mehr zur Beruhigung.
Meinung Jeremy Corbyn will nun doch noch einmal über den Brexit abstimmen lassen. Das wäre wünschenswert, doch die Dynamik eines EU-Austritts wird nur schwer zu brechen sein.
Wie sie endlich als Ureinwohner anerkannt werden wollen.
Die bemannte Raumfahrt erlebt einen neuen Boom.
In einem Brandbrief distanzieren sich die Unterzeichner von dem "Flügel"-Politiker und verurteilen seinen "Personenkult".