Migrationspolitik Italien baut Kooperation mit libyscher Küstenwache aus

In Seenot geratene Menschen im Mittelmeer, nahe Lampedusa.

(Foto: Chris McGrath)
  • Italien baut im Zuge seines harten Vorgehens gegen Migration die umstrittene Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aus.
  • Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, dass die Libyer Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Bürgerkriegsland zurückbringen.
  • Er ist umstritten, weil Migranten in dem Land schwerste Misshandlungen drohen.

Italien baut die umstrittene Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aus, um mit dem Boot Geflüchtete von einer Ankunft in Italien abzuhalten. Die Regierung in Rom teilte mit, sie werde die Küstenwache mit Material und Training noch mehr unterstützen und so Menschenschlepperei bekämpfen.

Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, dass die Libyer Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Bürgerkriegsland zurückbringen. Er ist hoch umstritten, weil Migranten in dem Land schwerste Misshandlungen drohen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Auffassung, dass es der Menschenrechtscharta widerspricht, aus der Seenot Gerettete nach Libyen zu bringen. In dem Land herrscht Bürgerkrieg, erst vor Kurzem waren Dutzende Insassen eines Flüchtlingslagers bei einem Bombardement getötet worden. Zudem müssen viele Migranten Zwangsarbeit leisten, zahlreichen Berichten zufolge werden sie wie Sklaven verkauft und festgehalten.

Die Zahl der Ankünfte in Italien hat sich seit der Vereinbarung drastisch verringert. Jedoch kommen mehr Menschen mit kleinen Booten selbstständig an den italienischen Küsten an - vor allem aus Tunesien. Ministerpräsident Giuseppe Conte werde daher Gespräche mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed aufnehmen,hieß es in der Mitteilung. In dem nordafrikanischen Land selbst gibt es keine Asylverfahren.

In letzter Zeit gab es starke Kritik an der Migrationspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Er lässt private Seenotrettungsschiffe mit Geflüchteten an Bord nicht in italienischen Häfen anlegen. Als die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 sich trotzdem dafür entschied, ließ er sie festnehmen. Eine gemeinsame Rettungsmission der EU gibt es momentan nicht.

Flüchtlings- und Migrationspolitik Ein Schiff, das vielleicht kommt

Seenotrettung

Ein Schiff, das vielleicht kommt

In der europäischen Asylpolitik kursiert der Vorwurf, private Seenotretter würden mit ihrem Engagement Menschen zur Flucht verleiten. Beweise für diesen angeblichen "Pull-Faktor" fehlen jedoch.   Von Max Gilbert und Bernd Kastner