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Archiv für Ressort Politik - Juli 2019
3299 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik", sagt Stephan Weil (SPD). Niedersachsens Regierungschef ist verärgert über Bayern - und ein anderes Bundesland.
Konversionstherapien sollen verboten werden - aber nur für Homosexuelle.
NRW-Ministerpräsident Laschet bestreitet vor dem Untersuchungsausschuss jegliche Täuschungsabsicht.
Svenja Schulze dringt auf eine schnelle Einigung im Kabinett. Und kritisiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Immer nur Nein zu sagen, spare keine einzige Tonne CO₂.
Sie sind vertrauliche Berichte, bleiben aber oft nicht geheim.
Verstöße gegen den Tierschutz müssen endlich veröffentlicht werden.
Meinung Die Hinterlassenschaften der Regierung Tsipras erlauben dem Nachfolger Mitsotakis keine Schonfrist. Doch die Voraussetzungen für einen Neuanfang sind gut.
Das Urteil gegen Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen seiner Kriegsverbrechen stärkt die Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs - und ist ein wichtiges Signal an die vielen Opfer im Kongo.
Konversionstherapien für Transmenschen zu erlauben, ist Willkür.
Buddhistischer Mönch, der gegen Muslime hetzt.
Warum es gerade in diesem Landesverband der AfD immer wieder heftig kracht - und ein Ende des Streits nicht abzusehen ist.
Warum Indonesien Plastikabfall zurückschickt.
Eine Stellenanzeige der "New York Times" schockiert viele Afrikaner.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die Bundesregierung lehnt die Bitte der USA ab, die Opposition mit Bodentruppen gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen. Die SPD will auch die Lufteinsätze der Bundeswehr beenden.
Erst Höhenflug, dann Chaos: Bei den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen deutet alles darauf hin, dass die AfD große Erfolge verbucht. Aber es rumort in vielen Landesverbänden - die Partei hat seinen rechtsextremen "Flügel" nicht mehr unter Kontrolle, schreibt SZ-Autor Jens Schneider.
Die privaten Seenotretter sind zurück im Mittelmeer. Sie sind zwar weniger zahlreich als früher, aber die Kapitäne der Rettungsorganisationen wissen ein "Heer der Solidarität" hinter sich - das zeigt auch der Fall Carola Rackete.
Seit gut einem Jahr ist die Staatsministerin für Integration im Amt. Unterwegs mit einer Politikerin, die zeigen will, was gut läuft im Land - aber auch das andere nicht versteckt.
