München/Hannover (dpa/lby) - Zwei Jahre nach dem Neustart der Suche nach einem deutschen Atommüllendlager ist zwischen Niedersachsen und Bayern ein alter Streit um mögliche Standorte neu entbrannt. Während Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) auf eine ergebnisoffene Suche im gesamten Bundesgebiet besteht, schließt sein bayerischer Amtskollege, CSU-Chef Markus Söder, den Freistaat für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll wegen Sicherheitsaspekten kategorisch aus.
„In Bayern macht ein Atommüllendlager keinen Sinn. Geologisch gesehen passt Bayern nicht, da das vorhandene Gestein eine deutlich schlechtere Sicherheit aufweist als zum Beispiel Gorleben“, sagte Söder am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deshalb wird es hier auch kein sicheres Endlager geben.“
Weil sieht dagegen die Endlagersuche weiterhin als nationale Aufgabe, der sich niemand entziehen dürfe: „Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass sich einzelne Länder offensichtlich nach und nach verabschieden wollen. Bayern und Sachsen etwa. So wird das nicht laufen können.“ Es sei ein Erfolg der vergangenen Legislaturperiode, dass man sich auf eine weiße Landkarte ohne vorherige Festlegung verständigt habe, sagte Weil der dpa in Hannover.
Weils Vorwurf ließ Söder so aber nicht gelten: „Die Frage nach einem Atommüllendlager darf nicht politisch, sondern muss wissenschaftlich entschieden werden. Die größtmögliche Sicherheit muss an oberster Stelle stehen.“
Ursprünglich hatte Deutschland ein Endlager in Gorleben geplant. Nach jahrzehntelangen Protesten hatte der Bund 2017 eine neue Suche gestartet. Ziel ist, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung beauftragt. Der Atommüll soll unterirdisch tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit infrage. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt.
Obwohl die Suche also bundesweit laufen soll, vereinbarte die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes für die Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager hatten Bayern und Sachsen seinerzeit die Tauglichkeit von kristallinem Gestein, das in beiden Bundesländern vorkommt, als mögliche unterirdische Lagerstätte infrage gestellt. Sachsen sei an dem Verfahren zur Endlagersuche beteiligt, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Dresden. „Wir glauben aber wie Bayern, dass kristallines Gestein weniger gut geeignet ist.“
Auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte: „An oberster Stelle steht für Bayern die Sicherheit des Endlagers.“ Höchste Sicherheit sei nur möglich, wenn das Gestein selbst die erforderliche Sicherheit biete: „Wir sind überzeugt, dass die Suche in Bayern keinen Standort mit bestmöglicher Sicherheit ergeben wird. Die Logik, dass eine von Menschenhand gebaute technische Barriere die Brennelemente genauso sicher abschirmen kann wie ein mehrere hundert Meter dickes Deckgebirge teilen wir nicht.“ Aus Glaubers Sicht wäre es sinnvoller gewesen, den Standort Gorleben weiter zu untersuchen.
Weil sagte mit Blick auf Gorleben, die Landesregierung wisse, dass es auch in Niedersachsen geologische Formationen gebe, die eine Prüfung als Endlager verdienen könnten. Dies gelte aber eben auch für die anderen Bundesländer. „Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland.“ Man müsse über kurz oder lang klären, ob alle Beteiligten weiterhin zu ihrem Wort stünden und das vereinbarte Verfahren weiterhin unterstützten.
Aus Bayern erhielt Weil Rückendeckung von den Grünen: Die Haltung der Staatsregierung sei „ebenso verlogen wie gefährlich“, sagte Landeschef Eike Hallitzky. Verlogen sei es, weil die Staatsregierung nicht wisse, wie das Suchverfahren ausgehe, noch darüber entscheide. Und gefährlich, weil damit die Diskussion ihrer fachlichen Grundlage beraubt und wieder ins rein politische gezogen werde.