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Bayern:Front gegen den Flügel

Politischer Aschermittwoch - AfD - Meuthen

Die ultrarechte Parteigruppierung Flügel wollte den bayerischen AfD-Vorstand abwählen. Das klappt erst einmal nicht.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Warum es gerade in diesem Landesverband der AfD immer wieder heftig kracht - und ein Ende des Streits nicht abzusehen ist.

Die Vorgänge in der bayerischen AfD gefallen Björn Höcke ganz und gar nicht. Das machte der Frontmann des Flügels gleich zu Beginn seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen der völkisch-nationalen AfD-Gruppierung am Wochenende im thüringischen Leinefelde klar. Seinen bayerischen Kollegen konstatierte er "grob parteischädigendes Verhalten".

Höckes scharfe Worte sind einfach zu erklären: Der Machtkampf zwischen dem Flügel und seinen Gegnern entwickelt sich in Bayern zumindest vorerst nicht zugunsten des Flügels. Dessen Vertreter wollten den Landesvorstand bei einem anstehenden Parteitag Ende Juli abwählen. Ein entsprechender Antrag aber erreichte nicht das nötige Quorum. Etwa 165 Unterschriften hätte es gebraucht, am Ende gingen nur 87 ein, fristgerecht nur 61. So teilt es Landeschef Martin Sichert am Montag mit. Noch am Wochenende versuchten bayerische AfD-Mitglieder, am Kyffhäuser unter Flügel-Leuten Unterschriften zu sammeln, offenbar mit nur mäßigem Erfolg. "Die Mehrzahl der Mitglieder lässt sich nicht von machtpolitischer Stimmungsmache beeinflussen, sondern hat die Vernunft siegen lassen", sagt Sichert.

Ein Vorstandsmitglied wollte Ex-NPD-Leute für den "Freiheitskampf" gewinnen

Der Landesvorstand zog unter Flügel-Anhängern Unmut auf sich, weil er scharf gegen drei Flügel-Vertreter vorging. Einem von ihnen, dem Regensburger Benjamin Nolte, wurde sogar sein Amt im Landesvorstand aberkannt. Nolte hatte bei einer Flügel-Veranstaltung im bayerischen Greding auf offener Bühne gefordert, die Unvereinbarkeitsliste der AfD "auf den Müllhaufen der Parteigeschichte" zu werfen. Bis jetzt dürfen ehemalige Mitglieder rechtsextremer Organisationen, etwa der NPD, nicht in die AfD aufgenommen werden. Nolte sagte: "Einzelne von denen" könne die AfD in ihrem "Freiheitskampf" gut gebrauchen. Er sang zudem alle Strophen des Deutschlandliedes mit. Dies ist aufgrund seiner Instrumentalisierung durch die Nationalsozialisten verpönt und wird als Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung gewertet.

Ein parteiinternes Schiedsgericht in Bayern hat die Parteistrafe für Nolte bestätigt. In seinem Urteil bezeichnet es den Flügel als eine "zur AfD konkurrierende Organisation". Folgt das Bundesschiedsgericht dieser Sichtweise, könnte dies bedeuten, dass Flügel-Vertreter streng genommen nicht mehr Mitglied der AfD sein dürften.

Es ist dieses Urteil, gegen das sich Höcke in seiner Rede vehement wehrte. "Der Flügel ist keine Organisation", sagt auch Katrin Ebner-Steiner, die in der Partei umstrittene AfD-Fraktionschefin im Landtag und Flügel-Anhängerin. Die Meinungsfreiheit sei dem Flügel traditionell ein hohes Gut. Das Schiedsgericht urteilte: Es sei parteischädigend, wenn Äußerungen etwa von Flügel-Mann Nolte der ganzen Partei zugeschrieben werden.

Landeschef Sichert plädiert dafür, dass Funktionsträger sich an klare Regeln halten müssen. Im jahrelang geführten innerparteilichen Streit um die Meinungsfreiheit verlangt er rote Linien. In Bayern setzt er sich dafür ein, dass Funktionsträger öffentlichkeitswirksam im Namen der Partei keine Positionen vertreten dürfen, die den Beschlüssen der Parteitage widerspricht. So soll es der nächste Parteitag beschließen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Ein Mitglied sagt: "Der Kampf mit dem Flügel ist noch nicht ausgestanden."