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Verkehrsministerium:Scheuer in Erklärungsnot

Die Behörde bestellte 100 Transporter mit einer teuren Sondereinrichtung, die zur Mautkontrolle eingesetzt werden sollten. Doch nach dem EuGH-Urteil braucht man sie nicht mehr.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der finanziellen Folgen der geplatzten Pkw-Maut stärker in Bedrängnis. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung wirft dem Verkehrsministerium massive Fehler vor. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe bereits vor dem entscheidenden EuGH-Urteil mehr als 100 Kontrolltransporter der Marke Mercedes mit spezieller Innenausstattung bestellt, sagte Jung am Mittwoch. Die Kosten liegen laut Jung bei vier bis sechs Millionen Euro. Ohne Not habe die Behörde damit schon vor der Gerichtsentscheidung Kosten für die Maut ausgelöst, die erst im Oktober des nächsten Jahres starten sollte.

Die Fahrzeuge sollten den Angaben zufolge ausschließlich der Überprüfung der Infrastrukturabgabe dienen. Sie würden seit Mai in Spanien produziert, sagte Jung. Wegen ihrer speziellen Ausstattung und Ausrüstung seien sie wie Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeuge kaum wiederverkäuflich. "Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung noch storniert werden kann", sagte Jung. Sonst seien unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro entstanden. Scheuer habe dies dem Bundestag bislang verschwiegen. Das Ministerium bestätigte die Bestellung, erklärte jedoch, die Fahrzeuge würden nun anderweitig verwendet, etwa bei der Kontrolle der Lkw-Maut. Dieses System wird allerdings vor allem elektronisch erfasst und kontrolliert.

Die Betreiber sollen die Risiken des Gerichtsurteils vollständig auf den Staat abgewälzt haben

Auch neue Details zu den Betreiberverträgen lösen heftige Kritik aus. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde zwar ein Scheitern des Projekts vor dem EuGH in den Verträgen als Kündigungsgrund vereinbart. Allerdings wurden für diesen Fall den Angaben zufolge unter Punkt "V" besondere Ausgleichsmechanismen vereinbart, die bei anderen Kündigungsgründen keine Rolle spielten. Die Betreiber hätten damit die Risiken des Gerichtsurteils fast vollständig auf den Staat abgewälzt, hieß es weiter. Das Ministerium äußerte sich dazu nicht. Insider hatten zuletzt bereits vermutet, dass die Betreiberfirmen dem Bund mindestens 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten. "Es seien aber sogar auch noch höhere Forderungen möglich", heißt es. Grüne und FDP hatten dem Minister zuletzt bereits mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags gedroht. "Nach meinem Eindruck hat Minister Scheuer grob fahrlässig gehandelt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwoch. "Gerade bei dem Fall, dass der Europäische Gerichtshof negativ entscheidet, trägt der Bundeshaushalt das komplette Risiko. Da sind dann 300 Millionen Euro als Schadenssumme wahrscheinlich noch deutlich zu gering angesetzt." Die Pkw-Maut könne so auch zum Milliardengrab werden. "Ich verstehe nicht, warum der Minister ein solches Risiko eingegangen ist", sagte Krischer.