Kommunalpolitik: Präsidiale Rückendeckung

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die immer öfter beleidigt und bedroht werden. Diese dürften den Bundespräsidenten "an ihrer Seite wissen", sagte er am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern sowie Vertretern kommunaler Spitzenverbände Kommunalpolitiker würden offenbar ganz gezielt angegriffen. Es gehe aber nicht nur um einzelne Personen, sondern um das Bewusstsein, "dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen werden", betonte Steinmeier. Kommunalpolitiker wie Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte seien "das Gesicht und die Stimme der Demokratie". Sie brauchten "Rückendeckung aus der ganzen Breite der Gesellschaft". Steinmeier reagierte damit auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.