Brexit Die Briten haben eine zweite Chance verdient

Ein Anti-Brexit-Demonstrant in London.

(Foto: AP)

Jeremy Corbyn will nun doch noch einmal über den Brexit abstimmen lassen. Das wäre wünschenswert, doch die Dynamik eines EU-Austritts wird nur schwer zu brechen sein.

Kommentar von Stefan Ulrich

Besser spät als nie? Jeremy Corbyn, der Chef der Labour-Partei, drückte sich bisher um eine klare Haltung zum Brexit herum. Schon im Wahlkampf zum Referendum von 2016, bei dem sich eine Mehrheit der Briten dafür aussprach, die EU zu verlassen, setzte sich Corbyn nur halbherzig für einen Verbleib ein. Später schlingerte Labour unter seiner Führung zwischen verschiedenen Positionen herum. Die Partei lehnte einen Austritt ohne Deal ebenso ab wie das Abkommen, das die konservative Regierung May mit Brüssel ausgehandelt hatte. Labour forderte einen besseren Vertrag samt Zollunion, wohl wissend, dass die EU-Staaten nicht zu Neuverhandlungen bereit sein würden. Und Labour zeigte sich für ein zweites Referendum offen, bei dem die Briten sich doch noch für einen Verbleib in der EU entscheiden könnten. Doch es warb nicht für diese Lösung.

Der Grund: Die meisten Labour-Wähler sind zwar für die Mitgliedschaft in der EU, etliche sind aber auch dagegen. Corbyn selbst, ein Alt-Linker vom harten Schlage, kann diesem Europa nicht viel abgewinnen. Es ist ihm zu wirtschaftsliberal, und er möchte sich, falls er je Premier werden sollte, nicht von Brüssel von Verstaatlichungen und Subventionen abhalten lassen. Dabei verkennt Corbyn, dass Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft sozialer, arbeitnehmer-, verbraucher- und umweltfreundlicher geworden ist. Und dass die Briten dies gefährden, wenn eben nicht Labour, sondern erneut die Tories die nächste Wahl gewinnen.

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Corbyn fordert neues Brexit-Referendum

Wer auch immer der nächste Premierminister werde, müsse die Briten abstimmen lassen, verlangt der Labour-Chef. Wenn die Alternativen kein Deal oder ein schlechter Deal seien, werde seine Partei für den Verbleib in der EU eintreten.

Immerhin, das klägliche Wahlergebnis Labours bei der Europawahl hat Corbyn jetzt endlich dazu gebracht, ein zweites Referendum zu fordern und anzukündigen, dabei werde Labour für den Verbleib kämpfen. Zwei Fragen tun sich nun auf: Ist es legitim, die Briten zur selben Frage erneut an die Urnen zu rufen? Und reicht die Zeit, um ein solches Referendum gegen die Brexit-Freunde durchzusetzen?

Ein Volksentscheid, der direkte Beschluss der Bürger über eine Streitfrage, genießt höchste Legitimation. Dies wird entwertet, wenn man das Volk so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt. Eine zweite Abstimmung ist daher nur in Sonderfällen angemessen. Wenn das Volk vor dem ersten Referendum grob getäuscht wurde; oder wenn es seit dem Referendum eine wesentlich Entwicklung gab, die eine neue Beurteilung erfordert.

Hier ist beides der Fall. Brexiteers wie Boris Johnson haben im Wahlkampf dreist gelogen, etwa was die Ersparnisse durch einen Brexit anbelangt, die dann ins Gesundheitssystem gesteckt werden könnten. Und die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Briten keinen so guten Deal mit der EU und keine so schnellen Handelsverträge mit Staaten wie den USA abschließen können, wie ihnen das die Brexiteers versprochen hatten. Daher ist ein zweites Referendum geboten.

Doch kann es dazu überhaupt noch kommen? Voraussichtlich wird Johnson neuer konservativer Parteichef und Premier. Dann will er einen raschen Brexit notfalls ohne Abkommen mit Brüssel erzwingen. Diese Dynamik ist kaum noch zu stoppen. Hierzu müssten sich Corbyn und Labour schon mit Verve in den Kampf für ein zweites Referendum stürzen und mit Liberalen, Grünen, gemäßigten Konservativen, Gewerkschaftern und Wirtschaftsführern eine breite Volksbewegung auslösen. Nur falls Corbyn das will und falls es ihm gelingt, könnte er seine Fehler der Vergangenheit vielleicht noch gutmachen.

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