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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an.
Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die Zunkunft des Euro-Rettungsschirmes EFSF die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Für das Gesetz votierten im Bundestag 315 Abgeordnete von Union und FDP - vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro. Noch während im Bundestag debattiert wurde, verbreiten FDP-Fraktionen aus drei Bundesländern neuen Unmut.
Nach der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm bürgt der Staat zukünftig mit 211 Milliarden - fast doppelt so viel wie bislang. Doch sollte jetzt ein Euroland tatsächlich pleite gehen, kämen auf den Bundeshaushalt milliardenschwere Zusatzbelastungen zu, die künftigen Generationen das Leben erheblich erschweren könnten.
Zum Glück gibt's das Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg hat einen neuen Job an einem renommierten US-Politinstitut. Geld soll es für den Posten nicht geben, dafür umso mehr Ansehen - Guttenbergs neuer Chef schwärmt bereits von dem neuen "Distinguished Statesman".
Im Kampf gegen die Opposition nimmt sich das Assad-Regime nun die USA vor: Mehr als 100 Anhänger des syrischen Präsidenten haben die amerikanische Botschaft umzingelt, Diplomaten beschimpft und mit Steinen beworfen. Die Regierung in Damaskus wirft Washington vor, Demonstranten zu Gewalt anzustiften.
Der italienische Premier Silvio Berlusconi wird heute 75 - doch statt freudiger Überraschungen erwarten ihn neue Ermittlungen. Da mag der Cavaliere noch so tapfer lächeln: Angesichts der desaströsen Lage Italiens rebelliert fast das ganze Land gegen ihn, inklusive der eigenen Partei. Berlusconis Zeit neigt sich dem Ende entgegen.
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Video Der italienische Premier Silvio Berlusconi wird heute 75 - doch statt freudiger Überraschungen erwarten ihn neue Ermittlungen. Auch viele Italiener wollen keine weitere Party.
Das europäische Parlament spricht sich für das Bestreben der Palästinenser nach einem eigenen Staat aus - und drängt die EU-Regierungen zu einer gemeinsamen Haltung. Kritik äußern die Abgeordneten an der israelischen Regierung.
Sie kämpfen, spenden Hoffnung, retten Mensch und Umwelt: Zwei Frauen aus dem Tschad und den USA und eine Nichtregierungsorganisation werden vom Right-Livelihood-Komitee mit den Alternativen Nobelpreisen geehrt. Erstmals erhält auch ein Chinese eine Auszeichnung.
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Video Große Mehrheit für umstrittene Ausweitung des Garantierahmens des EFSF
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Video Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF für die Pläne der Regierung geworben.
Der afghanische Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani ist bei einer Selbstmordattacke in Kabul getötet worden. Rabbani leitete Verhandlungen mit den Taliban, der Tod des Vermittlers ist ein schwerer Rückschlag für die Friedensbemühungen der afghanischen Regierung. Die Bombe soll unter dem Turban eines Taliban versteckt gewesen sein.
Dreißig Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind in Redaktionsräume des Kölner Fernsehsender RTL eingedrungen. Sie wollten erzwingen, dass ein Beitrag zur Befreiung des inhaftierten PKK-Führers Öcalan gesendet wird. Außenminister Westerwelle sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten 523 Abgeordnete, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Ob Merkel oder Rösler, ob Steinbrück oder Seehofer: Bei der Eurokrise folgen Retter und Rebellen ihrer eigenen Agenda. Die sechs wichtigsten Akteure und ihre Positionen im Überblick.
Krach unter Amerika-Hassern: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad behauptet stets, die USA hätten die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert. Das nervt die Propaganda-Abteilung von al-Qaida gewaltig. In seinem Hochglanz-Werbemagazin mahnt das Netzwerk, Iran solle endlich mit den Verschwörungstheorien aufhören. Sie brächten den Terror in Misskredit.
Sein Ziel sollen das Pentagon und das Kapitol gewesen sein, seine Waffen an Skurrilität kaum zu überbieten: Das FBI hat einen 26-Jährigen festgenommen, der Anschläge auf Regierungsgebäude verüben wollte. Der mutmaßliche Dschihadist mit US-Pass hatte es nach eigenen Angaben auf "Kopf und Herz der Schlange" abgesehen.
In Israel flüchteten strenggläubige Soldaten vor Frauengesang - legitim sagen einige Rabbiner und verlangen gar ein Verbot von weiblichem Gesang in der Armee. Seit das Militär verstärkt um ultra-orthodoxe Juden wirbt, gibt es mehrere Streitpunkte in der israelischen Armee.
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Video Bei der Debatte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geht der Ex-Finanzminister mit der Regierung hart ins Gericht
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Video In Bolivien haben tausende Demonstranten den Protest gegen einen geplanten Straßenbau im Amazonasgebiet fortgesetzt
Der baden-württembergische Landtag hat die Volksabstimmung über das Bauvorhaben Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Im November sollen die Bürger über das umstrittene Projekt abstimmen. Doch nicht Jeder ist von der Rechtsmäßigkeit des Referendums überzeugt.
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Video Israel hat Kritik am geplanten Bau neuer Wohnungen im Westjordanland zurückgewiesen.
Meinung Israels Premier Netanjahu lässt weiter Siedlungen bauen. Wer darin einen Schlag gegen den Friedensprozess sieht, liegt richtig. Wer sich darüber wundert, ist naiv. Denn Netanjahu hat immer eine Politik vorangetrieben, die Fakten schafft - und er weiß, dass ihm zurzeit niemand mehr in den Arm fallen kann. Das liegt auch an der schwachen Position von US-Präsident Obama.
Die Kanzlermehrheit für die "wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode" steht - da ist sich CSU-Chef Seehofer sicher: Der erweiterte Rettungsschirm soll von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Seehofer warnt die Kanzlerin aber davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Der CSU-Chef zieht eine Grenze: Es dürfe nicht sein, dass Deutschland am Ende seine eigene Kreditwürdigkeit verspiele.
Kanzlerin Merkel hat intensiv für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm geworben. Den Bamberger CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn konnte sie nicht überzeugen. Hier erläutert er, warum er die Ansicht der Regierungskoalition nicht teilt.
Seelenqualen, Gerüchte, Anrufe der Kanzlerin: Manche der schwarz-gelben Abgeordneten, die eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen anzweifeln oder ablehnen, erleben in diesen Tagen die Wucht politischen Drucks. CDU-Innenexperte Bosbach beklagt, Opfer "übler Nachrede" zu sein.
Mit einem drei Meter hohen Stahlzaun wollen Hamburger Politiker verhindern, dass Obdachlose unter einer Brücke im Hafenviertel kampieren. Für die Nachbarn bedeutet das Bauwerk ein Ende schwer erträglicher Zustände, andere sehen darin ein Symbol der Unmenschlichkeit. Für die Stadt ist der Zaun zum Politikum geworden.
Die Europäer nehmen einen neuen Anlauf für eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat. Der Entwurf ist allerdings abgeschwächt - und sieht im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen keine konkreten Sanktionen gegen das Regime in Damaskus vor.
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Video Parlamentarier verabschieden in Straßburg schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle.
Der libysche Übergangsrat vermutet den gestürzten Machthaber Gaddafi in der Wüste nahe der algerischen Grenze. Er werde in dem riesigen Gebiet von Tuareg-Kämpfern geschützt.
Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert - nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde.
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Video Die Unterstützung in den Regierungsfraktionen für die Pläne scheint hingegen zu wachsen.
Deutliche Worte zum Festakt: Bundespräsident Wulff erklärt zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts, warum das höchste Gericht gerade in der derzeitigen Schuldenkrise besonders wichtig ist. Die Politik dürfe demokratische Verfahren nicht unterlaufen.
Randalierer zünden Roma-Häuser an, aufgebrachte Demonstranten liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei: Ein tödlicher Verkehrsunfall, für den Mitglieder eines Roma-Clans verantwortlich sein sollen, führt in Bulgarien zu starken ethnischen Spannungen.
"Zutiefst enttäuscht": Mit dem Entschluss, 1100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen, brüskiert Israel die Palästinenser - und den Westen. Netanjahu gefährdet die Neuaufnahme der Friedensverhandlungen. Diplomaten von UN und EU fordern Israel zur Umkehr auf und sogar die USA, Israels wichtigster Fürsprecher, kritisiert die Pläne überaus deutlich. Für den palästinensischen Chefunterhändler ist die Entscheidung eine Ohrfeige und "1100 Neins" auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts.
In Gera steht ein junger Ex-Soldat vor Gericht, der 2010 einen Kameraden in Afghanistan erschoss - versehentlich und wegen technischer Probleme seiner Waffe, wie der Angeklagte nun beteuert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm jedoch Fahrlässigkeit und schweren Ungehorsam vor: Er habe beim Herumspielen mit der Waffe auf den Kopf des Opfers gezielt.
Vom KPD-Verbot bis zum Euro-Rettungsschirm: In den 60 Jahren seines Bestehens hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen getroffen, die dem Gericht Respekt und der Republik besseres Recht gebracht haben. Ein interaktiver Überblick über die 30 wichtigsten Urteile und Beschlüsse.
"Bisher bekommen die, die viel haben, mehr": Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die steuerlichen Vorteile für reiche Eltern begrenzen - und gleichzeitig Geringverdiener mit Hilfe einer Kindergeld-Reform besserstellen. Ein neues familienpolitisches Programm, das der SZ vorliegt, soll vor allem Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 3000 Euro im Monat besserstellen.
Die Berlin-Wahl scheint Bundestrends zu setzen: Die jüngste Umfrage zeigt, dass die Piraten Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben - auch auf Kosten der desolaten FDP.
Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte des Nahost-Konflikts - trotzdem hat Israel inmitten der internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses den Bau von 1100 neuen Wohnungen im besetzten Gebiet beschlossen. Die Entscheidung stößt bei Palästinensern und Israels Verbündeten auf scharfe Kritik.
Der UN-Sicherheitsrat lässt sich mit dem Aufnahmeantrag der Palästinenser Zeit: Das Gremium trennte sich ohne formelle Abstimmung. Zuvor hatte Außenminister Westerwelle in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Israel und Palästina zu neuen Gesprächen aufgerufen.
Meinung US-Präsident Obama kritisiert das europäische Krisenmanagement, um von den eigenen Problemen abzulenken. Doch ganz Unrecht hat er nicht. Europa fehlt eine umfassende Lösung.
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Video Ein syrischer Fernsehsender hat Bilder gezeigt, die den Gaddafi-Sohn Saif al-Islam zeigen sollen. Dabei rief er zum Widerstand gegen die Rebellen auf.
Erleichterung nach der Probeabstimmung der Union: Die schwarz-gelbe Regierung erwartet bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS am Donnerstag etwa 18 Abweichler. Damit wäre nicht nur die eigene, sondern ganz knapp auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gesichert.
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Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten optimistisch über die Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geäußert.
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Video Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Angaben aus Koalitionskreisen bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit erreichen.
In dem umstrittenen Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko hat die Anklage sieben Jahre Haft für einen angeblichen Fehler der Politikerin gefordert. Kritik wischte die Staatsanwältin mit einem Vergleich zur Spendenaffäre um den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl beiseite.
Video Angela Merkel hätte allen Grund, ihrem Wirtschaftsminister gram zu sein. Doch heute will die Kanzlerin loben. Sie präsentiert die erste Biographie über ihren Vizekanzler und sagt Sätze wie: "Wer Philipp Rösler unterschätzt, hat schon verloren." Sie betont die Ähnlichkeiten ihrer Lebenswege und schwärmt mit dem FDP-Chef über Udo Jürgens. Nur in einer Frage versteht Merkel keinen Spaß.
Neue Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo: Bei einem Zusammenstoß wurden vier Nato-Soldaten von einem Sprengsatz verletzt, sechs Serben wurden mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Kanzlerin Merkel darf auf eine Mehrheit im Bundestag hoffen: Bei einer Probeabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmten elf Unionsabgeordnete gegen das Paket, zwei enthielten sich. Die FDP rechnet mit maximal vier Abweichlern. Damit wäre die eigene Mehrheit der Koalition gesichert - bei der Kanzlermehrheit könnte es eng werden.