Stimmungstest zum Euro-Rettungsfonds: Elf Unionsabgeordnete votieren gegen EFSF-Schirm

Kanzlerin Merkel darf auf eine Mehrheit im Bundestag hoffen: Bei einer Probeabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmten elf Unionsabgeordnete gegen das Paket, zwei enthielten sich. Die FDP rechnet mit maximal vier Abweichlern. Damit wäre die eigene Mehrheit der Koalition gesichert - bei der Kanzlermehrheit könnte es eng werden.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat sich eine deutliche Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion für den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. In einer Probeabstimmung votierten am Dienstag elf Abgeordnete gegen das entsprechende Gesetz, zwei enthielten sich. Die Zahl der Anwesenden war zunächst nicht bekannt.

CDU, CSU und FDP verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze. Die Regierungskoalition hat damit einen komfortablen Vorsprung von 40 Stimmen gegenüber der Opposition mit 290 Sitzen. Anders sieht es bei der Kanzlermehrheit aus, die aber nur symbolischen Wert hätte. Sie entspricht der absoluten Mehrheit und liegt bei 311 Sitzen. Höchstens 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb dürften demnach ihre Zustimmung verweigern.

Der Bundestag soll am Donnerstag abstimmen, der Bundesrat in einer Sondersitzung am Freitag. Der EFSF-Schirm soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Deutschland haftet dabei mit maximal 211 Milliarden Euro.

Bei der FDP-Fraktion gab es keine Probeabstimmung. Der Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, rechnet aber in seine Reihen mit nur wenigen Abweichlern. Brüderle verwies in Berlin darauf, dass es unter den 93 liberalen Abgeordneten vor etwa 14 Tagen zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen gegeben habe. "In etwa diesem Bereich wird es sich bewegen und damit sind wir ganz zufrieden", sagte er vor einer Fraktionssitzung.

Sowohl die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt als auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, lehnten die Forderung nach einer nötigen Kanzlermehrheit ab. "Es gibt eine klare Regelung im Grundgesetz, dass für ein Gesetz eine einfache Mehrheit ausreicht", mahnte Altmaier davor, die Hürden künstlich hoch zu legen. "Es geht gar nicht um die Kanzlermehrheit", betonte auch Hasselfeldt. "Die Koalition ist auch so stabil."

Auch Brüderle machte deutlich, dass er keine Kanzlermehrheit für zwingend erforderlich halte. Er betonte lediglich, er zweifle nicht daran, dass die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit haben werde. Die FDP stehe als "Anker der Stabilität in der Koalition".