Obermenzing 1000 Münchner demostrieren gegen Nazizentrum Demonstration - Kein Neonazi-Zentrum in München-Obermenzing! Auftakt: Bahnhofsvorplatz München-Pasing

Das Haus in Obermenzing hat sich als Treffpunkt der südbayerischen Neonazi-Szene etabliert, die WG-Bewohner haben offenbar auch Kontakt zu NSU-Unterstützern. Jetzt haben etwa 1000 Münchner gegen das Nazizentrum protestiert. mehr...

flugzeug, ddp Kampf gegen den Terror An den Grenzen des Rechts

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Verfassungsgericht den politischen Irrglauben zurückgewiesen, dass der Terror seit dem 11. September 2001 zu außergewöhnlichen Maßnahmen berechtigen könne. Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Beisetzung der Polizistin Michèle Kiesewetter Fall Kiesewetter im NSU-Prozess Der letzte schöne Tag

Sie sei eine lebenslustige junge Frau gewesen - so beschreibt der Polizist Martin A. seine Kollegin Michèle Kiesewetter, die Opfer des NSU wurde. Noch sieben Jahre danach fehlt ihm jede Erinnerung an den Mordanschlag - und jede Erklärung dafür. Aus dem Gericht berichten Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Abhörprotokoll belastet Ex-Verfassungsschützer

Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich hat der ehemalige Verfassungsschützer nichts davon mitbekommen - sagt er. Ein Abhörprotokoll aber lässt Zweifel an seiner Aussage zu. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Bundesweite Statistik 268 Neonazis, dringend gesucht

Die Mitglieder der Terrorgruppe NSU blieben jahrelang von der Polizei unentdeckt. Das warf Fragen auf, unter anderem: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Jetzt liefert die Bundesregierung eine Antwort. Von Tanjev Schultz mehr...

Möglicher Neonazi-Hintergrund Polizei prüft ungeklärte Morde

Sind in Bayern mehr Menschen Opfer von Neonazi-Attacken geworden als bisher bekannt? Zahlreiche ungeklärte Taten werden nun auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund geprüft. mehr...

Zeugin im NSU-Prozess Alles "ganz normal" in Zwickau

Im NSU-Prozess kommt eine junge Frau zu Wort, die immer wieder Kaffee mit Beate Zschäpe trank - aber nichts von deren politischen Einstellung wissen will. Eines wird dabei deutlich: In der Umgebung, in der sich die beiden aufhielten, galt vieles als normal, was andernorts nicht ganz so normal ist. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung Rechtsstaat nach 9/11 Vergiftete Paragraphen

Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Von Heribert Prantl mehr...

Guantánamo "Das Recht ist auf unserer Seite"

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice, hat den Umgang der Regierung mit den "illegalen Kämpfern" gerechtfertigt. Zuvor hatte Oberste Gerichtshof zugestimmt, eine Klage im Namen einiger Guantánamo-Häftlinge anzuhören. Dabei geht es um das Recht der Terror-Verdächtigen auf Zugang zu US-Gerichten. mehr...

NSU-Prozess "Völlig inkompetent"

Nach dem Mord am Griechen Theodoros Boulgarides in München sahen sich zwei Männer in einem grünen Jaguar am Tatort interessiert um. Obwohl die beiden mit führenden Neonazis verkehrten, verfolgten die Ermittler die Spur in die rechte Szene nicht weiter. Dafür muss sich der leitende Beamte von der Nebenklage heftige Kritik gefallen lassen. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

Siegfried Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Vater Mundlos vor NSU-Ausschuss "Lieber in den Untergrund zum Spitzeln"

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie. Von Tanjev Schultz, Erfurt mehr...

NSU-Prozess Anwälte wollen Rolle von Verfassungsschützer klären

Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hielt sich um den Tatzeitpunkt herum in dem Internetcafé von NSU-Opfer Halit Yozgat auf - und will von dem Mord nichts bemerkt haben. Nun dringen Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess darauf, die Rolle von Andreas T. endgültig zu klären. Von Tanjev Schultz mehr...

Rechtsextreme in München Die Nazis von nebenan

Seit einem Jahr wohnen in München-Obermenzing Rechtsextreme, ihr Haus hat sich zum Treffpunkt für Neonazis in Südbayern entwickelt. Die Vermieterin hat der WG längst gekündigt, doch das Trio ist immer noch da. Nachbarn, Nazigegner und Politik sind weitgehend machtlos - und beäugen sich gegenseitig argwöhnisch. Von Bernd Kastner mehr...

NSU-Prozess Ex-Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken

Ein früherer Beamter des Verfassungsschutzes ist am Tag eines mutmaßlichen NSU-Mordes am Tatort, kann sich daran aber nicht erinnern. Der Richter zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nebenkläger und die Familie des Opfers glauben ohnehin, dass der Mann mehr weiß, als er zugibt. Aus dem Gericht berichtet Tanjev Schultz mehr...

Father Of Uwe Mundlos Testifies In NSU Neo-Nazi Murder Trial NSU-Prozess Neonazi als "Familienmensch"

Demonstrationen, Skinheadtreffen, Polizeiaufgriffe - Siegfried Mundlos will von all dem nichts gewusst haben. Im Prozess sagt der Vater des NSU-Angeklagten dafür aus, dass er den Neonazi Ralf Wohlleben für einen anständigen Kerl hält. Aus dem Gericht berichtet Annette Ramelsberger mehr...

Verdacht auf Netzwerk von Rechtsextremisten Innenminister vermisst Kooperation im Kampf gegen Neonazis

Exklusiv Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NSU-Prozess Oberlandesgericht München Beate Zschäpe NSU-Prozess in München Gericht verlost Presseplätze

Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess jetzt per Losverfahren. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Doch nun droht neuer Ärger. mehr...

NSU-Ermittlungen Berliner Polizei soll V-Mann-Infos für sich behalten haben

Die Thüringer Polizei ist verärgert über die Berliner Kollegen. Diese sollen wichtige Hinweise eines Informanten nicht weitergegeben haben. Das habe zu Ermittlungspannen geführt, die den Thüringer Beamten zu Unrecht angelastet würden. Besonders pikant: Der V-Mann ist inzwischen selbst Beschuldigter im NSU-Verfahren. Von Tanjev Schultz mehr...

Beate Zschäpe Mutmaßliche Rechtsterroristin Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zschäpe

Im Mai beginnt der NSU-Prozess in München, die Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin: Es werde dem Anfangsverdacht des "versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags" nachgegangen. mehr...

Presseplätze NSU-Prozess Presseplätze für NSU-Prozess 50 aus 324 - Glücksspiel am Gericht

Das Los hat über die Presseplätze im NSU-Verfahren entschieden - und es macht keinen Unterschied zwischen großen und kleinen, politischen und Unterhaltungsmedien. Viele überregionale Medien gehen dabei leer aus. Eine Umkehr der Verhältnisse. Mehrere überregionale Zeitungen prüfen nun eine Klage. Von Annette Ramelsberger mehr...

Beate Zschäpe NSU-Prozess Schwierige Aufgabe der Gutachter

Kontaktfreudig, selbstbewusst, unbefangen: Der renommierte Psychiater Saß hält die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe für voll schuldfähig. Zwar gebe es Anzeichen für eine schwierige Kindheit, doch deute nichts auf eine psychische Störung der 38-Jährigen hin. Von Tanjev Schultz mehr...

Baden-Württemberg Ku-Klux-Klan in Deutschland wieder aktiv

Warnung des baden-württembergischen Landeskriminalamts: Der Ku-Klux-Klan hat sich in Schwäbisch Hall neu gegründet. Den rassistischen Geheimbund gab es in der Stadt schon früher - damals waren sogar zwei Polizisten Mitglied. mehr...

NSU-Prozess Gericht weist Befangenheitsantrag zurück

Das Münchner Oberlandesgericht weist den Befangenheitsantrag gegen drei Richter im NSU-Prozess zurück. Der Antrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben sei nicht begründet, hieß es. Allerdings haben die Anwälte von Beate Zschäpe ebenfalls einen Befangenheitsantrag gestellt. mehr...

NSU Prozess, OLG München, Gericht, Beate Zschäpe NSU-Prozess Schweigen von rechts

Angeklagt für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle: Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht wirkt Beate Zschäpe gelöst und locker. Die Attacken überlässt die einzige Überlebende des NSU ihren Verteidigern. Dass nur wenige Meter entfernt die Angehörigen der Opfer sitzen, scheint sie nicht zu stören. Aus dem Gericht von Anna Fischhaber mehr...

NSU Prozess - Zschäpe Erster Tag im NSU-Prozess Richter unterbrechen NSU-Prozess bis 14. Mai

Der erste Prozesstag gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnt mit Befangenheitsanträgen - und endet mit einer mehrtägigen Verschiebung. Zuvor hatten die Verteidiger von Zschäpe und dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben die Richter attackiert. Der erste Prozesstag zum Nachlesen im SZ-Newsblog. mehr...