NSU-Prozess Ärger mit einem renitenten Szene-Zeugen

Markus F. war Teil der rechten Szene, streitet im NSU-Prozess aber ab, Kontakt zu den Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehabt zu haben - trotz erdrückender Belege für das Gegenteil. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr... Report

Demonstration der  Initiative 'Keupstraße ist überall' Verfassungsschutz V-Leute verdienen kein Vertrauen

In den Schmuddelecken des Rechtsstaats lauern die Spitzel des Verfassungsschutzes: V-Leute handeln aus Egoismus, nicht aus Loyalität zum Staat. Das macht das Geschäft mit ihnen so anrüchig - und so riskant. Von Tanjev Schultz mehr... Kommentar

Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung Rechtsstaat nach 9/11 Vergiftete Paragraphen

Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Von Heribert Prantl mehr...

flugzeug, ddp Kampf gegen den Terror An den Grenzen des Rechts

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Verfassungsgericht den politischen Irrglauben zurückgewiesen, dass der Terror seit dem 11. September 2001 zu außergewöhnlichen Maßnahmen berechtigen könne. Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Guantánamo "Das Recht ist auf unserer Seite"

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice, hat den Umgang der Regierung mit den "illegalen Kämpfern" gerechtfertigt. Zuvor hatte Oberste Gerichtshof zugestimmt, eine Klage im Namen einiger Guantánamo-Häftlinge anzuhören. Dabei geht es um das Recht der Terror-Verdächtigen auf Zugang zu US-Gerichten. mehr...

München Befangenheitsantrag unterbricht NSU-Prozess

Ein Thüringer Polizist war 1996 bei einer Vernehmung Beate Zschäpes dabei. Im NSU-Prozess versucht Richter Manfred Götzl die Erinnerung des Beamten mit Hilfe des Protokolls von damals aufzufrischen. Die Verteidigung reagiert mit einem "unaufschiebbaren Antrag". Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Oberlandesgericht München NSU-Prozess dauert mindestens bis Januar 2016

Richter Manfred Götzl hat im NSU-Prozess weitere Termine festgelegt - bis Januar 2016 sind damit noch 56 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess könnte damit zu einem der längsten in der Nachwendezeit werden. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

NSU-Prozess Zwei Mal Zschäpes Fingerabdrücke

Stundenlang lesen die Richter an diesem Verhandlungstag kriminaltechnische Gutachten vor. Dennoch kommt das Gericht ein paar große Schritte voran. Für die Anklage von besonderer Bedeutung sind zwei Zeitungsausschnitte mit Beate Zschäpes Fingerabdrücken. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr... Report

Arrests on neo Fascist group Italien Polizei zerschlägt faschistische Zelle

Sie sollen Anschläge auf Politiker, Bahnhöfe, Banken und Polizeistationen geplant haben: Italiens Polizei nimmt bei einer Razzia zahlreiche Neofaschisten fest. Die Taten standen unmittelbar bevor. Von Stefan Ulrich mehr...

Rechtsextreme Szene Brisanter Fund beim Aufräumen

Eine Quelle des Verfassungsschutzes in Hamburg soll eine rätselhafte DVD gefunden haben, in der von einem NSU die Rede ist. Gibt es einen Zusammenhang zur Terrorgruppe gleichen Namens? Die Quelle ist ein wichtiger Zeuge - eine Befragung durch die Ermittler aber nicht so einfach. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess NSU-Prozess Bombe als Geschenk verpackt

In einem Lebensmittelgeschäft in Köln gibt es eine Explosion, die Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Jahrelang kann die Polizei die Täter nicht finden. Dann bekennt sich der NSU zu der Tat. Der Sprengstoff war heimtückisch hübsch verziert. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Beweisantrag im NSU-Prozess Abwehrsprays und Nachtsichtgerät für lau

Die Nebenklage will im NSU-Prozess beweisen, dass sich die Terroristen im Untergrund auch durch "organisierten Warenbetrug" finanzierten. Ralph H. aus der Chemnitzer Neonazi-Szene soll in den Neunzigerjahren dafür seine Identität zur Verfügung gestellt haben. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Als Beate Zschäpe noch redete

Eine Puppe mit einem Judenstern hing 1996 von einer Autobahnbrücke. An die Details erinnert sich die ermittelnde Polizistin im NSU-Prozess nicht mehr. Bei der damaligen Vernehmung zeigte sich Beate Zschäpe im Gegensatz zu heute aber sehr auskunftsfreudig. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Angehörige von NSU-Opfern besuchen Rostock Buch der NSU-Opfer "Ich will nicht ewig Opfer sein"

Vor drei Jahren flog durch die Selbstmorde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die NSU-Mordserie auf. Hinterbliebene haben ein Buch darüber geschrieben, wie es sich anfühlt, als Täter und später als Opfer abgestempelt zu werden - und über ein Versprechen, das Angela Merkel nie eingehalten hat. Von Luisa Seeling mehr...

NSU-Prozess Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen - von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

NSU-Prozess Bizarres von der Schlapphut-Bande

NSU-Zeuge Andreas R. ist ein erfahrener Krimineller. Mit der Schlapphut-Bande überfiel er knapp 50 Banken und erbeutete mehr als 3,5 Millionen Euro. Gab es eine Verbindung zum NSU? Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Mängel in der Projektfinanzierung Opfer rechter Gewalt werden alleingelassen

Nach dem Auffliegen der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU wollte die Regierung Opfer rechter Gewalt besser unterstützen. Passiert ist nichts. Zwar stehen insgesamt knapp 30,5 Millionen Euro bereit. Doch von dem Geld geht viel für bürokratische Wasserköpfe drauf. Von Annette Ramelsberger mehr...

Vor Thüringer NSU-Ausschuss Böhnhardts Mutter zweifelt an Polizeiarbeit

Starke Skepsis gegenüber den Fahndern: Die Mutter von Uwe Böhnhard, einem der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, hat sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen geäußert - und stellt die Arbeit der Ermittler in Frage. mehr...

Rechtsterrorismus in Deutschland Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Die Zahl ihrer Anhänger geht dem Verfassungsschutz zufolge zurück, doch die Behörde warnt in ihrem aktuellen Bericht vor erneuten Gewalttaten aus der rechten Szene. Nach der Aufdeckung des NSU sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen möglich. In der islamistischen Szene erhalten demnach die Salafisten starken Zulauf. mehr...

Treffpunkt der Neonazi-Szene Braunes Haus

Auch ein Angeklagter im NSU-Prozess und seine Angehörigen sind dort schon untergekommen: Eine Wohngemeinschaft in München-Obermenzing avanciert zum Treffpunkt der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Die Vermieterin kann wenig tun. Von Bernd Kastner mehr...

Beate Zschäpe vor dem Münchner Landgericht Briefwechsel mit Häftling Beate Zschäpe gibt Einblicke auf 26 Seiten

Exklusiv Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe schweigt vor Gericht, doch einem rechtsextremen Häftling schrieb sie vor dem Prozess 26 Seiten. Der Brief ist hochproblematisch für die Verteidigung. Nebenkläger wollen das Schriftstück ins Verfahren einführen. Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

Neue Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss Die Krankenschwester, die Friseurin und die V-Frau

Wollten Neonazis im Jahr 2007 den Überlebenden eines NSU-Anschlags ausschalten? Der Untersuchungsausschuss hört neue Zeugen - und abenteuerliche Geschichten. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Maskiert in den Bundestag

Mit Perücke und falschem Bart? Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss soll am Montag ein Verfassungsschutz-Beamter aussagen, dessen Identität das Stuttgarter Innenministerium unbedingt geheim halten will. Der Beamte hat eine V-Frau namens "Krokus" betreut, für deren Freund sich der Ausschuss nun interessiert. Dieser gilt als Waffennarr und soll sich früher Zypern und der Türkei als Spion angeboten haben. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess Beate Zschäpe Beweisaufnahme im NSU-Prozess Dia-Schau des Schreckens

Am 14. Tag des NSU-Prozesses beginnt das Gericht schonungslos mit der Beweisaufnahme. Die Menschen im Saal bekommen blutige Bilder vom Tatort eines der mutmaßlichen NSU-Opfer zu sehen. Ein pensionierter Kriminalbeamter spricht mit wenig Taktgefühl - Beate Zschäpe schaut weg. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Hans-Peter Friedrich Verfassungsschutz-Reform Ermitteln ohne Erlaubnis

Hans-Peter Friedrich bleibt "hart". Der Bundesinnenminister will, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig bei bestimmten Anlässen auch dann in Bundesländern ermitteln kann, wenn diese es nicht ausdrücklich erlauben. Und stößt auf den Widerstand der Länder. Von Susanne Höll, Berlin mehr...