Kampf gegen den Terror An den Grenzen des Rechts

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Verfassungsgericht den politischen Irrglauben zurückgewiesen, dass der Terror seit dem 11. September 2001 zu außergewöhnlichen Maßnahmen berechtigen könne. Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Guantánamo "Das Recht ist auf unserer Seite"

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice, hat den Umgang der Regierung mit den "illegalen Kämpfern" gerechtfertigt. Zuvor hatte Oberste Gerichtshof zugestimmt, eine Klage im Namen einiger Guantánamo-Häftlinge anzuhören. Dabei geht es um das Recht der Terror-Verdächtigen auf Zugang zu US-Gerichten. mehr...

Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung Rechtsstaat nach 9/11 Vergiftete Paragraphen

Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Von Heribert Prantl mehr...

NSU-Prozess Ärger mit einem renitenten Szene-Zeugen

Markus F. war Teil der rechten Szene, streitet im NSU-Prozess aber ab, Kontakt zu den Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehabt zu haben - trotz erdrückender Belege für das Gegenteil. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr... Report

Demonstration der  Initiative 'Keupstraße ist überall' Verfassungsschutz V-Leute verdienen kein Vertrauen

In den Schmuddelecken des Rechtsstaats lauern die Spitzel des Verfassungsschutzes: V-Leute handeln aus Egoismus, nicht aus Loyalität zum Staat. Das macht das Geschäft mit ihnen so anrüchig - und so riskant. Von Tanjev Schultz mehr... Kommentar

Beweisantrag im NSU-Prozess Abwehrsprays und Nachtsichtgerät für lau

Die Nebenklage will im NSU-Prozess beweisen, dass sich die Terroristen im Untergrund auch durch "organisierten Warenbetrug" finanzierten. Ralph H. aus der Chemnitzer Neonazi-Szene soll in den Neunzigerjahren dafür seine Identität zur Verfügung gestellt haben. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Als Beate Zschäpe noch redete

Eine Puppe mit einem Judenstern hing 1996 von einer Autobahnbrücke. An die Details erinnert sich die ermittelnde Polizistin im NSU-Prozess nicht mehr. Bei der damaligen Vernehmung zeigte sich Beate Zschäpe im Gegensatz zu heute aber sehr auskunftsfreudig. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Angehörige von NSU-Opfern besuchen Rostock Buch der NSU-Opfer "Ich will nicht ewig Opfer sein"

Vor drei Jahren flog durch die Selbstmorde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die NSU-Mordserie auf. Hinterbliebene haben ein Buch darüber geschrieben, wie es sich anfühlt, als Täter und später als Opfer abgestempelt zu werden - und über ein Versprechen, das Angela Merkel nie eingehalten hat. Von Luisa Seeling mehr...

NSU-Prozess Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen - von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

München Befangenheitsantrag unterbricht NSU-Prozess

Ein Thüringer Polizist war 1996 bei einer Vernehmung Beate Zschäpes dabei. Im NSU-Prozess versucht Richter Manfred Götzl die Erinnerung des Beamten mit Hilfe des Protokolls von damals aufzufrischen. Die Verteidigung reagiert mit einem "unaufschiebbaren Antrag". Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Oberlandesgericht München NSU-Prozess dauert mindestens bis Januar 2016

Richter Manfred Götzl hat im NSU-Prozess weitere Termine festgelegt - bis Januar 2016 sind damit noch 56 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess könnte damit zu einem der längsten in der Nachwendezeit werden. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

NSU-Prozess Zwei Mal Zschäpes Fingerabdrücke

Stundenlang lesen die Richter an diesem Verhandlungstag kriminaltechnische Gutachten vor. Dennoch kommt das Gericht ein paar große Schritte voran. Für die Anklage von besonderer Bedeutung sind zwei Zeitungsausschnitte mit Beate Zschäpes Fingerabdrücken. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr... Report

Arrests on neo Fascist group Italien Polizei zerschlägt faschistische Zelle

Sie sollen Anschläge auf Politiker, Bahnhöfe, Banken und Polizeistationen geplant haben: Italiens Polizei nimmt bei einer Razzia zahlreiche Neofaschisten fest. Die Taten standen unmittelbar bevor. Von Stefan Ulrich mehr...

Demonstration - Kein Neonazi-Zentrum in München-Obermenzing! Auftakt: Bahnhofsvorplatz München-Pasing Obermenzing 1000 Münchner demostrieren gegen Nazizentrum

Das Haus in Obermenzing hat sich als Treffpunkt der südbayerischen Neonazi-Szene etabliert, die WG-Bewohner haben offenbar auch Kontakt zu NSU-Unterstützern. Jetzt haben etwa 1000 Münchner gegen das Nazizentrum protestiert. mehr...

NSU-Prozess Bizarres von der Schlapphut-Bande

NSU-Zeuge Andreas R. ist ein erfahrener Krimineller. Mit der Schlapphut-Bande überfiel er knapp 50 Banken und erbeutete mehr als 3,5 Millionen Euro. Gab es eine Verbindung zum NSU? Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Rechtsextreme Szene Brisanter Fund beim Aufräumen

Eine Quelle des Verfassungsschutzes in Hamburg soll eine rätselhafte DVD gefunden haben, in der von einem NSU die Rede ist. Gibt es einen Zusammenhang zur Terrorgruppe gleichen Namens? Die Quelle ist ein wichtiger Zeuge - eine Befragung durch die Ermittler aber nicht so einfach. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess NSU-Prozess Bombe als Geschenk verpackt

In einem Lebensmittelgeschäft in Köln gibt es eine Explosion, die Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Jahrelang kann die Polizei die Täter nicht finden. Dann bekennt sich der NSU zu der Tat. Der Sprengstoff war heimtückisch hübsch verziert. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Rechtshilfe aus den USA Bei der NSA nach dem NSU suchen

Was wissen die US-Geheimdienste über die NSU-Terroristen? Haben sie vielleicht mehr Informationen, als sie vor Bekanntwerden des NSA-Skandals mit deutschen Ermittlern teilten? Zum Angeklagten Ralf Wohlleben lieferten die Amerikaner schon eine Daten-DVD. Darauf: eine E-Mail vom "Sekretariat von Dr. Goebbels" und ganze Facebook-Protokolle. Von Tanjev Schultz mehr...

rechter Terror Abschlussbericht zur NSU-Mordserie Abschlussbericht zur NSU-Mordserie "Schwere behördliche Versäumnisse"

Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Gedenken an Hamburger NSU-Opfer NSU-Untersuchungsausschuss Was sich ändern muss

Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick. Von Tanjev Schultz und Ronen Steinke mehr...

NSU-Prozess Anwälte wollen Rolle von Verfassungsschützer klären

Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hielt sich um den Tatzeitpunkt herum in dem Internetcafé von NSU-Opfer Halit Yozgat auf - und will von dem Mord nichts bemerkt haben. Nun dringen Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess darauf, die Rolle von Andreas T. endgültig zu klären. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Abhörprotokoll belastet Ex-Verfassungsschützer

Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich hat der ehemalige Verfassungsschützer nichts davon mitbekommen - sagt er. Ein Abhörprotokoll aber lässt Zweifel an seiner Aussage zu. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Bundesweite Statistik 268 Neonazis, dringend gesucht

Die Mitglieder der Terrorgruppe NSU blieben jahrelang von der Polizei unentdeckt. Das warf Fragen auf, unter anderem: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Jetzt liefert die Bundesregierung eine Antwort. Von Tanjev Schultz mehr...

Möglicher Neonazi-Hintergrund Polizei prüft ungeklärte Morde

Sind in Bayern mehr Menschen Opfer von Neonazi-Attacken geworden als bisher bekannt? Zahlreiche ungeklärte Taten werden nun auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund geprüft. mehr...