Briefwechsel mit Häftling Beate Zschäpe gibt Einblicke auf 26 Seiten Beate Zschäpe vor dem Münchner Landgericht

Exklusiv Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe schweigt vor Gericht, doch einem rechtsextremen Häftling schrieb sie vor dem Prozess 26 Seiten. Der Brief ist hochproblematisch für die Verteidigung. Nebenkläger wollen das Schriftstück ins Verfahren einführen. Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

Rechtsterrorismus in Deutschland Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Die Zahl ihrer Anhänger geht dem Verfassungsschutz zufolge zurück, doch die Behörde warnt in ihrem aktuellen Bericht vor erneuten Gewalttaten aus der rechten Szene. Nach der Aufdeckung des NSU sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen möglich. In der islamistischen Szene erhalten demnach die Salafisten starken Zulauf. mehr...

Treffpunkt der Neonazi-Szene Braunes Haus

Auch ein Angeklagter im NSU-Prozess und seine Angehörigen sind dort schon untergekommen: Eine Wohngemeinschaft in München-Obermenzing avanciert zum Treffpunkt der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Die Vermieterin kann wenig tun. Von Bernd Kastner mehr...

NSU-Ermittlungen Fauler Kompromiss zu V-Leuten

Meinung V-Leute können Aufschneider, Lügner oder Wichtigtuer sein. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie sie ausgewählt und kontrolliert werden - ein Grund für das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Doch was die Innenminister nun zum Umgang mit V-Leuten vereinbart haben, ist wie ein Witz. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Aussage im NSU-Prozess "Wie verrückt muss ich gewesen sein?"

Carsten S. hat dem NSU-Trio eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt, neun Menschen wurden damit ermordet. Der ehemalige Neonazi ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, nun will er aussagen - auch, damit er endlich sein altes Leben hinter sich lassen kann. Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess München, Carsten S. Aussage von NSU-Helfer Carsten S. Von der Seele geredet

Er soll der NSU-Terrorzelle die Tatwaffe geliefert haben: Als erster Angeklagter im NSU-Prozess bricht Carsten S. sein Schweigen. Er erzählt dem Gericht von seiner Jugend bei den Nazis, dem Coming-Out - und warum er dem Terror-Trio die Ceska-Pistole besorgte. Von Annette Ramelsberger, München mehr...

Vor Thüringer NSU-Ausschuss Böhnhardts Mutter zweifelt an Polizeiarbeit

Starke Skepsis gegenüber den Fahndern: Die Mutter von Uwe Böhnhard, einem der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, hat sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen geäußert - und stellt die Arbeit der Ermittler in Frage. mehr...

NSU-Ausschuss des Bundestages Das Schweigen der Dienste

Der NSU-Ausschuss des Bundestages offenbart, wie kompliziert eine Reform des umstrittenen V-Mann-Wesens ist. Die föderalen Strukturen behindern den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschützern auf Länder- und Bundesebene und der Polizei - manchmal fehlt auch schlicht der Wille. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

NSU-Ermittlungen Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt

Konsequenz aus dem Versagen der Behörden: Eine Kommission will die Zugriffsrechte des Generalbundesanwalts bei schweren Straftaten ausweiten. "Eine Reihe von Sicherungsfunktionen" hätten bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU versagt, so die Experten. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Ermittlungen Behörde hatte Akten zu V-Person doch übermittelt

Anders als in einem Zeitungsbericht dargestellt, hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg dem NSU-Ausschuss doch angeforderte Akten über einen V-Mann zugeschickt. Er soll Informationen zum Heilbronner Polizistenmord geliefert haben. mehr...

NSU-Prozess Gericht weist Befangenheitsantrag zurück

Das Münchner Oberlandesgericht weist den Befangenheitsantrag gegen drei Richter im NSU-Prozess zurück. Der Antrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben sei nicht begründet, hieß es. Allerdings haben die Anwälte von Beate Zschäpe ebenfalls einen Befangenheitsantrag gestellt. mehr...

NSU Prozess, OLG München, Gericht, Beate Zschäpe NSU-Prozess Schweigen von rechts

Angeklagt für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle: Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht wirkt Beate Zschäpe gelöst und locker. Die Attacken überlässt die einzige Überlebende des NSU ihren Verteidigern. Dass nur wenige Meter entfernt die Angehörigen der Opfer sitzen, scheint sie nicht zu stören. Aus dem Gericht von Anna Fischhaber mehr...

NSU Prozess - Zschäpe Erster Tag im NSU-Prozess Richter unterbrechen NSU-Prozess bis 14. Mai

Der erste Prozesstag gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnt mit Befangenheitsanträgen - und endet mit einer mehrtägigen Verschiebung. Zuvor hatten die Verteidiger von Zschäpe und dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben die Richter attackiert. Der erste Prozesstag zum Nachlesen im SZ-Newsblog. mehr...

Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung Rechtsstaat nach 9/11 Vergiftete Paragraphen

Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Von Heribert Prantl mehr...

flugzeug, ddp Kampf gegen den Terror An den Grenzen des Rechts

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Verfassungsgericht den politischen Irrglauben zurückgewiesen, dass der Terror seit dem 11. September 2001 zu außergewöhnlichen Maßnahmen berechtigen könne. Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

NSU-Mordserie NSU-Morde Interaktiv
NSU-Morde Tatort Deutschland

Zehn Menschen sind gestorben, Dutzende wurden verletzt: 13 Jahre zog der NSU mordend durch Deutschland. Längst sind die Toten begraben, doch an den Tatorten haben die Menschen noch immer Angst. Zum NSU-Prozess hat die SZ diese Orte besucht. Eine interaktive Reise auf den Spuren des rechten Terrors. Von Annette Ramelsberger (Text), Regina Schmeken und Jürgen Schrader (Fotos) mehr...

Manfred Götzl, Oberlandesgericht München, NSU-Prozess Richter im NSU-Prozess Ein Mann wie ein Paragraf

Er gilt als beschlagener Jurist und "Wahrheitssuchender", aber auch als harter Hund. Manfred Götzl soll als Vorsitzender Richter das verwickelte NSU-Verfahren vorantreiben. Das Gespür für die Dimension dieses Prozesses scheint ihm jedoch zu fehlen. Von Annette Ramelsberger mehr...

Verdacht auf Netzwerk von Rechtsextremisten Innenminister vermisst Kooperation im Kampf gegen Neonazis

Exklusiv Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NSU-Prozess Oberlandesgericht München Beate Zschäpe NSU-Prozess in München Gericht verlost Presseplätze

Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess jetzt per Losverfahren. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Doch nun droht neuer Ärger. mehr...

NSU-Ermittlungen Berliner Polizei soll V-Mann-Infos für sich behalten haben

Die Thüringer Polizei ist verärgert über die Berliner Kollegen. Diese sollen wichtige Hinweise eines Informanten nicht weitergegeben haben. Das habe zu Ermittlungspannen geführt, die den Thüringer Beamten zu Unrecht angelastet würden. Besonders pikant: Der V-Mann ist inzwischen selbst Beschuldigter im NSU-Verfahren. Von Tanjev Schultz mehr...

Beate Zschäpe Mutmaßliche Rechtsterroristin Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zschäpe

Im Mai beginnt der NSU-Prozess in München, die Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin: Es werde dem Anfangsverdacht des "versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags" nachgegangen. mehr...

Presseplätze NSU-Prozess Presseplätze für NSU-Prozess 50 aus 324 - Glücksspiel am Gericht

Das Los hat über die Presseplätze im NSU-Verfahren entschieden - und es macht keinen Unterschied zwischen großen und kleinen, politischen und Unterhaltungsmedien. Viele überregionale Medien gehen dabei leer aus. Eine Umkehr der Verhältnisse. Mehrere überregionale Zeitungen prüfen nun eine Klage. Von Annette Ramelsberger mehr...

Beate Zschäpe NSU-Prozess Schwierige Aufgabe der Gutachter

Kontaktfreudig, selbstbewusst, unbefangen: Der renommierte Psychiater Saß hält die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe für voll schuldfähig. Zwar gebe es Anzeichen für eine schwierige Kindheit, doch deute nichts auf eine psychische Störung der 38-Jährigen hin. Von Tanjev Schultz mehr...

Baden-Württemberg Ku-Klux-Klan in Deutschland wieder aktiv

Warnung des baden-württembergischen Landeskriminalamts: Der Ku-Klux-Klan hat sich in Schwäbisch Hall neu gegründet. Den rassistischen Geheimbund gab es in der Stadt schon früher - damals waren sogar zwei Polizisten Mitglied. mehr...

Verschobenes Gerichtsverfahren Merk will Nebenkläger im NSU-Prozess entschädigen

Der Prozess ist um drei Wochen verlegt, viele Fragen sind noch immer ungeklärt: Die Verschiebung des NSU-Verfahrens birgt für die Angehörigen der Opfer hohe Zusatzbelastungen. Zumindest für einen finanziellen Ausgleich will Bayerns Justizministerin Merk jetzt sorgen. mehr...