Rechtsstaat nach 9/11 Vergiftete Paragraphen Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung

Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Von Heribert Prantl mehr...

flugzeug, ddp Kampf gegen den Terror An den Grenzen des Rechts

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Verfassungsgericht den politischen Irrglauben zurückgewiesen, dass der Terror seit dem 11. September 2001 zu außergewöhnlichen Maßnahmen berechtigen könne. Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Guantánamo "Das Recht ist auf unserer Seite"

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice, hat den Umgang der Regierung mit den "illegalen Kämpfern" gerechtfertigt. Zuvor hatte Oberste Gerichtshof zugestimmt, eine Klage im Namen einiger Guantánamo-Häftlinge anzuhören. Dabei geht es um das Recht der Terror-Verdächtigen auf Zugang zu US-Gerichten. mehr...

NSU-Prozess in München Gedächtnislücken im Zeugenstand

Sie schweigen, sie mauern, sie beschönigen: Viele der Zeugen im NSU-Prozess können sich auffallend wenig an Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erinnern. Die Vergesslichkeit bringt Richter und Anklage an den Rand der Verzweiflung. Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

Feuerwehrleute und Polizisten in Eisenach vor Wohnmobil der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Böhnhardt NSU-Prozess Drei Schüsse am Schafrain

Im Münchner NSU-Prozess werden die letzten Stunden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt rekonstruiert. Zur Sprache kommen dabei auch Gerüchte und die Mutmaßung, ein dritter Mann sei damals im Wohnmobil gewesen. Aus dem Gericht berichten Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Bizarres von der Schlapphut-Bande

NSU-Zeuge Andreas R. ist ein erfahrener Krimineller. Mit der Schlapphut-Bande überfiel er knapp 50 Banken und erbeutete mehr als 3,5 Millionen Euro. Gab es eine Verbindung zum NSU? Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Rechtsextreme Szene Brisanter Fund beim Aufräumen

Eine Quelle des Verfassungsschutzes in Hamburg soll eine rätselhafte DVD gefunden haben, in der von einem NSU die Rede ist. Gibt es einen Zusammenhang zur Terrorgruppe gleichen Namens? Die Quelle ist ein wichtiger Zeuge - eine Befragung durch die Ermittler aber nicht so einfach. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess NSU-Prozess Bombe als Geschenk verpackt

In einem Lebensmittelgeschäft in Köln gibt es eine Explosion, die Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Jahrelang kann die Polizei die Täter nicht finden. Dann bekennt sich der NSU zu der Tat. Der Sprengstoff war heimtückisch hübsch verziert. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Mängel in der Projektfinanzierung Opfer rechter Gewalt werden alleingelassen

Nach dem Auffliegen der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU wollte die Regierung Opfer rechter Gewalt besser unterstützen. Passiert ist nichts. Zwar stehen insgesamt knapp 30,5 Millionen Euro bereit. Doch von dem Geld geht viel für bürokratische Wasserköpfe drauf. Von Annette Ramelsberger mehr...

Demonstration - Kein Neonazi-Zentrum in München-Obermenzing! Auftakt: Bahnhofsvorplatz München-Pasing Obermenzing 1000 Münchner demostrieren gegen Nazizentrum

Das Haus in Obermenzing hat sich als Treffpunkt der südbayerischen Neonazi-Szene etabliert, die WG-Bewohner haben offenbar auch Kontakt zu NSU-Unterstützern. Jetzt haben etwa 1000 Münchner gegen das Nazizentrum protestiert. mehr...

Neonazi-Aufmarsch in Passau Überwachung durch Verfassungsschutz Journalisten im Visier

Es ist der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige Fall: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehrfach illegal Reporter beobachtet, die in der rechtsextremen Szene recherchieren - darunter auch die preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke. Auch vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Überwachung durch Verfassungsschutz Das ganze Ausmaß

Jahrelang wurde die renommierte Journalistin Andrea Röpke vom Verfassungsschutz überwacht - und auf ihre Nachfrage hin falsch informiert. Nun stellt sie Strafanzeige. Von Hans Leyendecker mehr...

NSU-Prozess "Völlig inkompetent"

Nach dem Mord am Griechen Theodoros Boulgarides in München sahen sich zwei Männer in einem grünen Jaguar am Tatort interessiert um. Obwohl die beiden mit führenden Neonazis verkehrten, verfolgten die Ermittler die Spur in die rechte Szene nicht weiter. Dafür muss sich der leitende Beamte von der Nebenklage heftige Kritik gefallen lassen. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

Siegfried Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Vater Mundlos vor NSU-Ausschuss "Lieber in den Untergrund zum Spitzeln"

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie. Von Tanjev Schultz, Erfurt mehr...

NSU-Prozess Anwälte wollen Rolle von Verfassungsschützer klären

Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hielt sich um den Tatzeitpunkt herum in dem Internetcafé von NSU-Opfer Halit Yozgat auf - und will von dem Mord nichts bemerkt haben. Nun dringen Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess darauf, die Rolle von Andreas T. endgültig zu klären. Von Tanjev Schultz mehr...

Rechtsextreme in München Die Nazis von nebenan

Seit einem Jahr wohnen in München-Obermenzing Rechtsextreme, ihr Haus hat sich zum Treffpunkt für Neonazis in Südbayern entwickelt. Die Vermieterin hat der WG längst gekündigt, doch das Trio ist immer noch da. Nachbarn, Nazigegner und Politik sind weitgehend machtlos - und beäugen sich gegenseitig argwöhnisch. Von Bernd Kastner mehr...

NSU-Prozess Ex-Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken

Ein früherer Beamter des Verfassungsschutzes ist am Tag eines mutmaßlichen NSU-Mordes am Tatort, kann sich daran aber nicht erinnern. Der Richter zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nebenkläger und die Familie des Opfers glauben ohnehin, dass der Mann mehr weiß, als er zugibt. Aus dem Gericht berichtet Tanjev Schultz mehr...

Father Of Uwe Mundlos Testifies In NSU Neo-Nazi Murder Trial NSU-Prozess Neonazi als "Familienmensch"

Demonstrationen, Skinheadtreffen, Polizeiaufgriffe - Siegfried Mundlos will von all dem nichts gewusst haben. Im Prozess sagt der Vater des NSU-Angeklagten dafür aus, dass er den Neonazi Ralf Wohlleben für einen anständigen Kerl hält. Aus dem Gericht berichtet Annette Ramelsberger mehr...

Beisetzung der Polizistin Michèle Kiesewetter Fall Kiesewetter im NSU-Prozess Der letzte schöne Tag

Sie sei eine lebenslustige junge Frau gewesen - so beschreibt der Polizist Martin A. seine Kollegin Michèle Kiesewetter, die Opfer des NSU wurde. Noch sieben Jahre danach fehlt ihm jede Erinnerung an den Mordanschlag - und jede Erklärung dafür. Aus dem Gericht berichten Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Abhörprotokoll belastet Ex-Verfassungsschützer

Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich hat der ehemalige Verfassungsschützer nichts davon mitbekommen - sagt er. Ein Abhörprotokoll aber lässt Zweifel an seiner Aussage zu. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Bundesweite Statistik 268 Neonazis, dringend gesucht

Die Mitglieder der Terrorgruppe NSU blieben jahrelang von der Polizei unentdeckt. Das warf Fragen auf, unter anderem: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Jetzt liefert die Bundesregierung eine Antwort. Von Tanjev Schultz mehr...

Möglicher Neonazi-Hintergrund Polizei prüft ungeklärte Morde

Sind in Bayern mehr Menschen Opfer von Neonazi-Attacken geworden als bisher bekannt? Zahlreiche ungeklärte Taten werden nun auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund geprüft. mehr...

Zeugin im NSU-Prozess Alles "ganz normal" in Zwickau

Im NSU-Prozess kommt eine junge Frau zu Wort, die immer wieder Kaffee mit Beate Zschäpe trank - aber nichts von deren politischen Einstellung wissen will. Eines wird dabei deutlich: In der Umgebung, in der sich die beiden aufhielten, galt vieles als normal, was andernorts nicht ganz so normal ist. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Maskiert in den Bundestag

Mit Perücke und falschem Bart? Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss soll am Montag ein Verfassungsschutz-Beamter aussagen, dessen Identität das Stuttgarter Innenministerium unbedingt geheim halten will. Der Beamte hat eine V-Frau namens "Krokus" betreut, für deren Freund sich der Ausschuss nun interessiert. Dieser gilt als Waffennarr und soll sich früher Zypern und der Türkei als Spion angeboten haben. Von Tanjev Schultz mehr...