Oberlandesgericht München NSU-Prozess dauert mindestens bis Januar 2016

Richter Manfred Götzl hat im NSU-Prozess weitere Termine festgelegt - bis Januar 2016 sind damit noch 56 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess könnte damit zu einem der längsten in der Nachwendezeit werden. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

NSU-Prozess Zwei Mal Zschäpes Fingerabdrücke

Stundenlang lesen die Richter an diesem Verhandlungstag kriminaltechnische Gutachten vor. Dennoch kommt das Gericht ein paar große Schritte voran. Für die Anklage von besonderer Bedeutung sind zwei Zeitungsausschnitte mit Beate Zschäpes Fingerabdrücken. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr... Report

Arrests on neo Fascist group Italien Polizei zerschlägt faschistische Zelle

Sie sollen Anschläge auf Politiker, Bahnhöfe, Banken und Polizeistationen geplant haben: Italiens Polizei nimmt bei einer Razzia zahlreiche Neofaschisten fest. Die Taten standen unmittelbar bevor. Von Stefan Ulrich mehr...

Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung Rechtsstaat nach 9/11 Vergiftete Paragraphen

Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Von Heribert Prantl mehr...

flugzeug, ddp Kampf gegen den Terror An den Grenzen des Rechts

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Verfassungsgericht den politischen Irrglauben zurückgewiesen, dass der Terror seit dem 11. September 2001 zu außergewöhnlichen Maßnahmen berechtigen könne. Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Guantánamo "Das Recht ist auf unserer Seite"

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice, hat den Umgang der Regierung mit den "illegalen Kämpfern" gerechtfertigt. Zuvor hatte Oberste Gerichtshof zugestimmt, eine Klage im Namen einiger Guantánamo-Häftlinge anzuhören. Dabei geht es um das Recht der Terror-Verdächtigen auf Zugang zu US-Gerichten. mehr...

NSU-Prozess Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen - von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

München Befangenheitsantrag unterbricht NSU-Prozess

Ein Thüringer Polizist war 1996 bei einer Vernehmung Beate Zschäpes dabei. Im NSU-Prozess versucht Richter Manfred Götzl die Erinnerung des Beamten mit Hilfe des Protokolls von damals aufzufrischen. Die Verteidigung reagiert mit einem "unaufschiebbaren Antrag". Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Beweisantrag im NSU-Prozess Abwehrsprays und Nachtsichtgerät für lau

Die Nebenklage will im NSU-Prozess beweisen, dass sich die Terroristen im Untergrund auch durch "organisierten Warenbetrug" finanzierten. Ralph H. aus der Chemnitzer Neonazi-Szene soll in den Neunzigerjahren dafür seine Identität zur Verfügung gestellt haben. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Als Beate Zschäpe noch redete

Eine Puppe mit einem Judenstern hing 1996 von einer Autobahnbrücke. An die Details erinnert sich die ermittelnde Polizistin im NSU-Prozess nicht mehr. Bei der damaligen Vernehmung zeigte sich Beate Zschäpe im Gegensatz zu heute aber sehr auskunftsfreudig. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Angehörige von NSU-Opfern besuchen Rostock Buch der NSU-Opfer "Ich will nicht ewig Opfer sein"

Vor drei Jahren flog durch die Selbstmorde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die NSU-Mordserie auf. Hinterbliebene haben ein Buch darüber geschrieben, wie es sich anfühlt, als Täter und später als Opfer abgestempelt zu werden - und über ein Versprechen, das Angela Merkel nie eingehalten hat. Von Luisa Seeling mehr...

NSU-Prozess Bizarres von der Schlapphut-Bande

NSU-Zeuge Andreas R. ist ein erfahrener Krimineller. Mit der Schlapphut-Bande überfiel er knapp 50 Banken und erbeutete mehr als 3,5 Millionen Euro. Gab es eine Verbindung zum NSU? Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess in München Gedächtnislücken im Zeugenstand

Sie schweigen, sie mauern, sie beschönigen: Viele der Zeugen im NSU-Prozess können sich auffallend wenig an Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erinnern. Die Vergesslichkeit bringt Richter und Anklage an den Rand der Verzweiflung. Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

Rechtsextreme Szene Brisanter Fund beim Aufräumen

Eine Quelle des Verfassungsschutzes in Hamburg soll eine rätselhafte DVD gefunden haben, in der von einem NSU die Rede ist. Gibt es einen Zusammenhang zur Terrorgruppe gleichen Namens? Die Quelle ist ein wichtiger Zeuge - eine Befragung durch die Ermittler aber nicht so einfach. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess NSU-Prozess Bombe als Geschenk verpackt

In einem Lebensmittelgeschäft in Köln gibt es eine Explosion, die Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Jahrelang kann die Polizei die Täter nicht finden. Dann bekennt sich der NSU zu der Tat. Der Sprengstoff war heimtückisch hübsch verziert. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Feuerwehrleute und Polizisten in Eisenach vor Wohnmobil der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Böhnhardt NSU-Prozess Drei Schüsse am Schafrain

Im Münchner NSU-Prozess werden die letzten Stunden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt rekonstruiert. Zur Sprache kommen dabei auch Gerüchte und die Mutmaßung, ein dritter Mann sei damals im Wohnmobil gewesen. Aus dem Gericht berichten Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz mehr...

Mängel in der Projektfinanzierung Opfer rechter Gewalt werden alleingelassen

Nach dem Auffliegen der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU wollte die Regierung Opfer rechter Gewalt besser unterstützen. Passiert ist nichts. Zwar stehen insgesamt knapp 30,5 Millionen Euro bereit. Doch von dem Geld geht viel für bürokratische Wasserköpfe drauf. Von Annette Ramelsberger mehr...

Überwachung durch Verfassungsschutz Das ganze Ausmaß

Jahrelang wurde die renommierte Journalistin Andrea Röpke vom Verfassungsschutz überwacht - und auf ihre Nachfrage hin falsch informiert. Nun stellt sie Strafanzeige. Von Hans Leyendecker mehr...

Zwischenbilanz zur NSU-Aufklärung Ermittlungen zu Neonazi-Verbrechen Neuer Verdacht bei NSU-Morden - Ausschuss alarmiert

Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Vorschau NSU-Prozess Oberlandesgericht München Kritik am NSU-Prozess Prinzipien statt gesundem Menschenverstand

Die Sicherheit des "heimischen" Gerichtssaals, der Automatismus des Windhundverfahrens zur Platzvergabe: Man glaubte sich beim NSU-Prozess unangreifbar, wenn man keine Entscheidungen treffen muss. Doch Angst vor Kritik steht nicht für gutes Staatshandeln. Ein Gastbeitrag von Peter Heesen mehr...

NSU-Prozess verschoben Oberlandesgericht München Ombudsfrau John zum NSU-Prozess "Hinterbliebene dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben"

Viele Angehörige der NSU-Opfer haben bereits Flüge und Unterkünfte für den Prozess in München gebucht - Ombudsfrau Barbara John fordert nach der Verschiebung dafür eine finanzielle Entschädigung vom Oberlandesgericht. Wie die neue Akkreditierung ablaufen soll, ist noch völlig offen. Von Nakissa Salavati, Sebastian Krass und Anna Fischhaber mehr...

- NSU-Prozess verschoben Erlösung und Fiasko zugleich

Meinung Das Oberlandesgericht München nimmt sich fast drei Wochen Auszeit, Denkzeit, Vorbereitungs- und Besinnungszeit. Das ist besser, als hektisch immer neue, nachgeschobene und verquere Sicherheitsverfügungen zu erlassen. Das ist besser, als sich im eigenen Versagen zu verheddern. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Verschobenes Gerichtsverfahren Merk will Nebenkläger im NSU-Prozess entschädigen

Der Prozess ist um drei Wochen verlegt, viele Fragen sind noch immer ungeklärt: Die Verschiebung des NSU-Verfahrens birgt für die Angehörigen der Opfer hohe Zusatzbelastungen. Zumindest für einen finanziellen Ausgleich will Bayerns Justizministerin Merk jetzt sorgen. mehr...

Manfred Götzl, Oberlandesgericht München, NSU-Prozess Richter im NSU-Prozess Ein Mann wie ein Paragraf

Er gilt als beschlagener Jurist und "Wahrheitssuchender", aber auch als harter Hund. Manfred Götzl soll als Vorsitzender Richter das verwickelte NSU-Verfahren vorantreiben. Das Gespür für die Dimension dieses Prozesses scheint ihm jedoch zu fehlen. Von Annette Ramelsberger mehr...

Verdacht auf Netzwerk von Rechtsextremisten Innenminister vermisst Kooperation im Kampf gegen Neonazis

Exklusiv Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...