Friedensforscher warnen: Bei Rüstungsexporten schauen Industriestaaten oft nur aufs Geschäft. Die Sicherheitspolitik und der konkrete Abnehmerkreis spielen nur eine untergeordnete Rolle - das erweist sich als fatal.
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Gunnar Herrmannmehr...
Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Zentrale des Waffenherstellers Heckler & Koch. Der Verdacht: Das Unternehmen exportierte in umkämpfte Bundesstaaten Mexikos.
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Trotz nasskalter Witterung demonstrierten über Ostern bundesweit Tausende gegen Krieg und Waffenhandel. Vertreter der Friedensbewegung nahmen den Literaturnobelpreisträger Günter Grass in Schutz: Der Schriftsteller gehöre "nicht an den Pranger" - sondern diejenigen, die an der Eskalationsschraube in Nahost drehten.
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Wer 50.000 Dollar übrig hat, kann sich ein Boden-Luft-Raketensystem kaufen: Der ehemalige südafrikanische ANC-Politiker Andrew Feinstein hat die dunkle Welt des internationalen Rüstungshandels erforscht und die Händler des Todes getroffen. Ein Gespräch über eine der korruptesten Branchen der Welt, deutsche Waffen in Libyen und darüber, wie man Waffenschieber wird.
Interview:
Jannis Brühlmehr...
Im Bundestag schweigt die Regierung zu dem möglichen Panzer-Export nach Saudi-Arabien, doch in verschiedenen Medien preisen Merkel und ihre Minister das Land als wichtigen Partner. Grünen-Chefin Claudia Roth ist empört über dieses Gebaren - und warnt die Regierung vor einem "Blankoscheck für Waffenexporte in alle Länder".
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Wolfgang Jaschenskymehr...
Mit viel Häme bezeichneten die Grünen den Panzerdeal der Regierung mit Saudi-Arabien als "schwarz-gelben Beitrag zum arabischen Frühling". Doch nun muss Parteichefin Roth eigene Fehler bei Waffenexporten eingestehen. Innenminister de Maiziére warnt derweil die SPD vor lautstarker Kritik - und verweist auf sein gutes Gedächtnis.
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Deutschland ist ein Land der Waffenproduzenten. Die Rüstungskonzerne verkaufen, was Armeen in Israel, Griechenland und sogar Libyen brauchen. Die tödliche Wertarbeit von EADS, Rheinmetall und Heckler & Koch
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300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab.
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Roman Deininger und Marlene Weissmehr...
Fast 400.000 Immigranten sind im vergangenen Jahr aus den USA abgeschoben worden - mehr als jemals zuvor. Die Regierung versucht zu beschwichtigen: mehr als die Hälfte von ihnen seien verurteilte Straftäter, ein Fünftel habe mehrmals gegen die Einwanderungsregeln verstoßen.
Meldungen
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Parlamentarier dürfen fragen, die Regierung muss antworten - theoretisch zumindest. Praktisch hingegen verwenden die Minister zu viel Energie darauf, Anfragen nicht zu beantworten, findet die Linksfraktion - und klagt deshalb in Karlsruhe. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Regierung von den Verfassungsrichtern rügen lassen müsste.
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Daniel Brössler, Berlinmehr...
Die Türkei hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erneut eine iranische Waffenlieferung abgefangen. Vermutlich war die Ladung für die radikalislamische Hisbollah bestimmt. Teheran verstößt damit systematisch gegen die von der UN verhängten Sanktionen - sucht aber offenbar schon nach neuen Schmuggelrouten.
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Paul-Anton Krügermehr...
"Die Bundesregierung muss nun endlich die Katze aus dem Sack lassen": Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Schwarz-Gelb zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben - mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.
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Zwischen Jubel und Terror: Während im Osten Libyens die Menschen schon feiern, klammert sich Gaddafi an seine Macht. Augenzeugen berichten von Gräueltaten in Bengasi.
Die Ereignisse des Tages
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Ein Rüstungsgeschäft wird zur Beziehungsprobe: Fünf Dolphin-U-Boote hat Deutschland bereits nach Israel verkauft. Nun will Jerusalem ein sechstes - und Berlin soll sich an der Finanzierung des Kriegsschiffs beteiligen.
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Peter Münchmehr...
Libyen hat offenbar den Friedensplan von Venezuelas Präsident Hugo Chávez akzeptiert. Der Plan sieht eine internationale Kommission vor.
Die Ereignisse des Tages
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Für seinen Dokumentarfilm "Khodorkovsky" hat Regisseur Cyril Tuschi viel durchgemacht. Nun ist er dafür ausgezeichnet worden. Ein Gespräch über Ehrlichkeit, Geld und das Klappmesser in der Tasche.
Interview:
Paul Katzenbergermehr...
Live
Die USA erhöhen den Druck auf Ägyptens renitenten Diktator Mubarak: US-Präsident Barak Obama drängt auf einen raschen Machtwechsel. In Kairo bröckelt offenbar der Widerstand des alten Regimes.
Die Ereignisse
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Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.
Interview:
Kathrin Haimerlmehr...
Ein Nato-Verbündeter könnte Gewehre aus Deutschland nach Georgien gebracht haben. Eventuell müssen Lieferungen eingefroren werden.
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Varinia Bernaumehr...
U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge: Das Geschäft mit Waffen boomt - in Deutschland, aber auch weltweit. Stockholmer Friedensforscher warnen vor einem neuen Wettrüsten.
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Der Fund vor Israels Küste zeigt: Irans Staatsreederei spielt beim Waffenschmuggel im Nahen Osten eine große Rolle.
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Peter Münch und Paul Anton Krügermehr...
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Mutmaßliche illegale Waffenexporte
Politicker
Ostermärsche gegen Krieg
Waffenhandels-Experte Andrew Feinstein
Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grünen-Chefin attackiert Merkel
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
Exporte der Rüstungsindustrie
Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht
Politik kompakt
Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht
Verstoß gegen UN-Sanktionen
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Live-Ticker: Aufstand in Libyen
Deutschland und Israel
Aufstände in Libyen
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Regisseur Cyril Tuschi
Proteste gegen Regierung
Ströbele zum Panzerdeal
Deutsche Waffen in Georgien
Schwedisches Forschungsinstitut
Waffenschmuggel
Politik kompakt
24. April 2009