Noch im Koalitionsvertrag war die Sache klar für die Ampel: "Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive", notierten SPD, Grüne und FDP zum Start in die gemeinsame Regierung. Die neue Koalition plädierte auch für eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" und versprach, keine Ausfuhren mehr an Staaten zu genehmigen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Rüstungsexporte:Haltung zeigen
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Deutschland exportiert so viele Waffen wie noch nie. Das liegt freilich am Krieg in der Ukraine. Interessant aber ist, wie es die Regierung mit einer anderen Krisenregion hält.
Kommentar von Markus Balser
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