Nach der Bruchlandung für Euro Hawk: Bundesverteidigungsminister de Maizière gerät in Erklärungsnot über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne. Die Opposition kritisiert "immensen Schaden für die Steuerzahler" und spricht von "Vertuschung".
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Er hat schon Gerhard Schröder ins Kanzleramt verholfen: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll das Kompetenzteam von Peer Steinbrück verstärken. Seine Themen sind Energiepolitik und Aufbau Ost, aber vor allem: Wahlkampf.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Drei Personen für ein breites Spektrum an Wählern für die Sozialdemokraten: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt Klaus Wiesehügel, Thomas Oppermann und Gesche Joost als erste Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Sie stehen für die organisierte Arbeitnehmerschaft, das aufgeklärte Bürgertum und intellektuelle Impulsgeber.
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Ohne Pannen kann es die SPD nicht. Früher als geplant muss Steinbrück die ersten Mitglieder seines Kompetenzteams vorstellen. Dazu gehört Gewerkschaftsboss Klaus Wiesehügel, ein alter Erzfeind Gerhard Schröders. Kein Problem für Kanzlerkandidat Steinbrück.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Jetzt wird endlich ernst gemacht mit der Endlagersuche: Das hofften viele, nachdem Umweltminister Altmaier im April einen mühsam ausgehandelten Kompromiss präsentiert hatte. Doch jetzt steht das Gesetz wieder auf der Kippe. Niedersachsen stellt sich quer.
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Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.
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Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Wolfgang Janischmehr...
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Sie soll die jüngeren Wähler ansprechen: Die Designprofessorin Gesche Joost unterstützt Peer Steinbrück im Wahlkampf. Sie gehört schon seit Jahren zum persönlichen Beraterkreis des SPD-Kanzlerkandidaten. Auch weitere Posten seines Kompetenzteams sind schon vergeben.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Rainer Brüderle gibt sich gerne transparent. Aber in Gesprächen mit der Presse setzt der FDP-Spitzenkandidat jetzt auf totale Kontrolle. Sind seine Aussagen so brisant? Nein, im Gegenteil.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...#btw13-Blog
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert.
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Kein Geld mehr für verdeckte Informanten: Die grüne Basis erzwingt, dass die Forderung auf einen Verzicht auf V-Leute ins Wahlprogramm kommt. Der Parteivorstand ist dagegen - und auch die SPD widerspricht direkt.
Von Michael König und Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Weibliche CDU-Mitglieder, die sich für eine gesetzliche Frauenquote starkmachen, sehen sich heftigen Angriffen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Konservative werfen ihnen Erpressung vor und erneuern ihre Kritik am Kompromissvorschlag der Union. SPD und Grüne ermutigen die Frauen, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Eine Initiative hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um das Zypern-Hilfspaket zu stoppen. Doch die Richter lehnten ab. Jetzt ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag - auch wenn es Gegenstimmen geben dürfte.
Von Susanne Höll, Berlin und Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Früher nannte man es Schattenkabinett, heute Kompetenzteam. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sucht Mitglieder für seine Wahlkampf-Mannschaft. Um die Auserwählten wurde ziemliche Geheimniskrämerei betrieben. Doch die Chancen auf einen Ministerposten stehen schlecht. Selbst wenn Steinbrück gewinnt.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Thomas Oppermann trat in der Landespolitik für radikale Hochschulreformen ein und hielt im Fall Kurnaz eine schützende Hand über Außenminister Steinmeier. Nun bekommt er den Job des Strippenziehers der SPD-Fraktion.
Von Barbara Galaktionowmehr...
Thomas Oppermann, für die SPD im BND-Ausschuss, nimmt Außenminister Steinmeier im Fall Kurnaz unerschütterlich in Schutz.
Von Peter Blechschmidtmehr...
Die CDU will den Kurswechsel in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare, doch ihre Schwesterpartei macht da nicht mit. CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schnellverfahren. Wirklich festlegen will er sich aber nicht.
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Schlechte Nachrichten für die NPD: Die Rechtsextremen wollten sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu sind - doch nun winken die Karlsruher Richter ab. Auch die weiteren Ausführungen der Verfassungshüter dürften die NPD wurmen.
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Die Diskussion zwischen Union und FDP über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften spitzt sich zu: Bei einer Bundestagsdebatte haben die Liberalen offen gleiche Rechte und gleiche Pflichten gefordert. Trotzdem lehnte die Regierungsmehrheit zuvor mehrere Anträge der Grünen auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Homo-Paaren ab.
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Wenn Abgeordnete des Bundestags nebenbei Geld verdienen, müssen sie künftig genauer erklären, woher es kommt und um welche Summen es sich handelt. Der Opposition geht das nicht weit genug, SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von Scheinheiligkeit.
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Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer.
Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlinmehr...
Kurz vor Ablauf der Wahlperiode fordert die FDP ihren Preis für die Zustimmung zum Betreuungsgeld. Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene Gesetz zu erweitern: Eltern sollen sich den Zuschuss aufheben und später in die Ausbildung des Kindes investieren können. Die Opposition findet die Idee "absurd".
Von Benjamin Rombergmehr...
Mit welchen Experten will die SPD im Wahlkampf punkten? Die ersten Mitglieder seines Schattenkabinetts hat Peer Steinbrücks vorgestellt. Dabei präsentierte der Kanzlerkandidat bereits einige Überraschungen.
Von Nadia Pantelmehr...
Zu teuer, überflüssig, nicht bezahlbar: Die FDP lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion ab, Haushaltshilfen für Mütter finanziell zu fördern. Nach dem Streit um das Betreuungsgeld zeichnet sich der nächste Krach in der Koalition ab.
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