Flüchtlingspolitik SPD sieht "geistige Verwirrung" bei Seehofer Sitzung CSU-Vorstand

Nachdem er Merkels Flüchtlingspolitik als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet hatte, hagelt es Kritik für den CSU-Chef - aus vielen Richtungen. mehr...

Landtag Bayern Flüchtlinge Seehofer: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts"

Horst Seehofer greift die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel scharf an - mit Formulierungen, die seine CSU einst für die DDR verwendete. mehr...

SZenario Die Girlanden der Gratulanten

Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler gar nicht erst zu Wort kommt: Beim Festakt zum 90. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel versuchen zehn Redner dem Jubilar und seinen Verdiensten in zehn politischen Ämtern gerecht zu werden Von Heiner Effern mehr...

Carnival revellers walk past police during Rose Monday carnival parade in Duesseldorf Seeheimer Kreis Konservativer SPD-Flügel fordert Tausende Polizisten und Soldaten zusätzlich

Exklusiv Der einflussreiche Seeheimer Kreis will den "Staat wieder zu einem wirklich starken Staat" machen. Von Stefan Braun mehr...

Alternative für Deutschland Gabriel will AfD beobachten lassen

"Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", sagt der SPD-Chef. AfD-Chefin Frauke Petry hatte gefordert, an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Eine Parteikollegin geht noch weiter. mehr...

Frauke Petry und Björn Höcke Grenzsicherung Oppermann vergleicht AfD-Forderung mit DDR-Schießbefehl

"Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt": Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch an der Grenze hat starke Empörung provoziert. Politiker sehen Parallelen zur DDR. mehr...

Joachim Herrmann Flüchtlingskrise CSU: Wollen Koalition nicht platzen lassen

Bayerns Innenminister verteidigt die Drohung der CSU, im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe zu klagen. Die SPD nennt das "unerträglich". mehr...

SPD-Vorstand Video
Flüchtlingspolitik Oppermann: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu

Horst Seehofer droht in der Flüchtlingsfrage mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt denkt die SPD offen über eine Koalition ohne die CSU nach. Von Daniela Kuhr und Nico Fried, Berlin mehr...

SPD-Vorstand SPD-Kritik Seehofer-Brief zu Flüchtlingsstreit gefährdet Koalition

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die schriftliche Klagedrohung der bayerischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. mehr...

SPD Integration ins Grundgesetz

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und seine Kollegen präsentieren einen neuen Plan. mehr...

Wintereinbruch trifft Flüchtlinge Video
Asylpolitik Warum die Flüchtlings-Obergrenze so schwer zu realisieren ist

Was die CSU unbedingt will, ist in Österreich beschlossen: Eine Deckelung der Flüchtlingszahlen. Aber: Geht das überhaupt? Und was heißt das für Angela Merkel? Von Benedikt Peters mehr...

Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion - Fortsetzung Video
Koalition Das böse Wort "Regierungskrise"

Gegen Merkels Flüchtlingspolitik rumort es in der Koalition und mittlerweile sogar im Kabinett. Anders als früher steht diesmal die Kanzlerin selbst in der Kritik. Analyse von Michael Bauchmüller, Stefan Braun und Nico Fried mehr...

Flüchtlingspolitik Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum

Druck von allen Seiten: Im Streit um die Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin erneut mit einer Klage in Karlsruhe. Und nun fordert auch die SPD ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". mehr...

Sigmar Gabriel Innere Sicherheit Innere Sicherheit Sigmar Schily - Wie Gabriel die SPD vor sich hertreibt

Nach den Übergriffen in Köln will der SPD-Chef das Thema innere Sicherheit nicht der Union überlassen. Deshalb düpiert er lieber seine eigenen Leute. Von Nico Fried mehr...

Politische Konsequenzen "Gastrecht verwirkt"

Nach den Silvester-Attacken will Kanzlerin Merkel schärfere Abschiebe-Regeln. CDU und SPD fordern zudem mehr Polizei und Video-Überwachung. Von Kim Björn Becker, Michael Bauchmüller und Nico Fried mehr...

Politische Konsequenzen Koalition will mehr Überwachungskameras

Nach den Silvester-Attacken dringt die SPD auf mehr Polizei, die CDU auf verschärfte Abschiebungsregeln. Von Kim Björn Becker, Michael Bauchmüller, Nico Fried mehr...

Jobcenter EU-Ausländer Mehr Migranten beziehen Hartz IV - Merkel für Kürzungen

Exklusiv Immer mehr Rumänen und Bulgaren bekommen Sozialleistungen. Jetzt will auch die Kanzlerin den Sozialhilfeanspruch von Migranten in Deutschland beschränken. Von Roland Preuß mehr...

Mitten in Bayern Stärke antrinken am Dreikönigstag

Kaum sind die Weihnachtsfeiern überstanden, geht es mit den Neujahrempfängen munter weiter. Manche suchen dagegen am Dreikönigstag zu alter Stärke zu finden Von Katja Auer mehr...

Seehofer und Merkel Flüchtlingskrise Wie sich Seehofer mit seiner Obergrenzen-Forderung isoliert

Was der CSU-Chef derzeit tut, kommt einem erneuten Affront gegen die Kanzlerin gleich. Die SPD fordert Merkel bereits auf, die "Linie der Koalition" gegen Seehofer durchzusetzen. Von Michael Bauchmüller und Stefan Braun mehr...

Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen zur Griechenland-Krise SPD Kampfbereit auf allen Kanälen

Eigentlich will die Partei über die Frage nach dem Kanzlerkandidaten gar nicht diskutieren. Eigentlich. Von Constanze von Bullion mehr...

Flüchtlinge vor dem Lageso Parteitag Ein reiches Land schafft das, meint die SPD

Die Sozialdemokraten wollen Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge erleichtern - und gehen vor ihrem Parteitag auf Distanz zu CDU und CSU. Von Thorsten Denkler mehr...

Steinmeier und Gabriel SPD Wähler wollen Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat

Sigmar Gabriel hat das Nachsehen. Dabei hatte Steinmeier seiner Partei 2009 das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingebracht. mehr...

German Chancellor Merkel addresses a session of the German lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin Europa Merkel stellt Reisen ohne Pass infrage

Die Flüchtlinge müssten solidarisch in der EU verteilt werden, fordert die Kanzlerin. Sonst sei Schengen am Ende. Von Stefan Braun und Cerstin Gammelin mehr...

Bundestag Haushaltsdebatte Kampf gegen den IS Merkel: Zusätzliche Militärhilfe für Frankreich nicht ausgeschlossen

Die Haushaltsdebatte steht unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge. mehr...

Städtetag Maly gegen Obergrenzen

Nürnberger OB fordert allerdings Reduzierung des Flüchtlingszuzugs Von Christian Sebald mehr...