Generaldebatte im Bundestag Merkels bequeme Wohlfühl-Koalition
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Meinung Deutschland lebt vergleichsweise paradiesisch: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Sozialkassen übervoll und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Doch anstatt längst überfällige Strukturreformen durchzusetzen, verteilt die große Koalition Geschenke an die Wähler. Ein Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Bundestag Oppermann im Fall Edathy Anrüchig, aber nicht skandalös

Meinung Die CSU gibt nicht auf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann solle gefälligst mehr Reue für seine Fehler im Fall Edathy zeigen und zurücktreten, findet sie. Doch der Dauerbeschuss der CSU ist reines Ablenkungsmanöver. Ein Kommentar von Christoph Hickmann mehr...

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Enthüllungen aus Koalitionsgesprächen Oppermanns entlarvende Dialoge

Es gehe nicht um "Posten und Pöstchen", wiederholte die SPD mantraartig vor dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition. Als sich SPD-Fraktionschef Oppermann nun vor dem Innenausschuss zu Edathy erklären muss, offenbart er, welche Frage damals für viele Sozialdemokraten tatsächlich im Vordergrund stand. Von Nico Fried mehr...

Innenausschuss zu Edathy-Affäre Innenausschuss zum Fall Edathy Oppermanns und Zierckes Version

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke beantworten Fragen zu dem Telefonat, das sie über Sebastian Edathy geführt haben - die beiden präsentieren dabei eine Version, die Zweifel aufkommen lässt. Von Nico Fried mehr...

Fall Edathy Bosbach erklärt "politischen Teil" der Krise "weitgehend" für beendet

Union und SPD rücken wieder näher zusammen: Nach den Befragungen zeigt sich Innenausschuss-Chef Bosbach zufrieden mit den Aussagen der SPD-Politiker Oppermann und Gabriel. Diese äußern ihr Bedauern über den Rücktritt von CSU-Minister Friedrich. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Aktuelle Stunde zum Fall Edathy Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung. Die Debatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Matthias Kolb mehr...

German Chancellor Merkel pauses during a news conference with Swiss President Burkhalter in Berlin Fall Edathy CSU sieht Beziehung zur SPD dauerhaft belastet

Der Fall Edathy wird zur großen Prüfung für die Koalition. Kanzlerin Merkel gibt sich zuversichtlich, dass sich der Koalitionskonflikt schnell beilegen lässt. Die CSU befürchtet jedoch andauernde Probleme in der Zusammenarbeit. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Friedrich. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Sebastian Edathy Spitzentreffen im Fall Edathy Video
Spitzentreffen im Fall Edathy Gipfel des Misstrauens

Meinung Auch wenn die große Koalition gerade riesengroße Probleme hat, wird die Regierung nicht am Fall Edathy zerbrechen. Die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer müssen bei ihrem Treffen aushandeln, welcher Geist in Zukunft in der Koalition herrscht. Nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere dabei vor Wut in die Tischkante beißen muss. Ein Kommentar von Nico Fried mehr...

Sebastian Edathy Koalitionskrise Edathy droht Ausschluss aus der SPD

Der Parteivorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy ruhen zu lassen. Ein Verfahren soll nun klären, ob dieser ganz aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Fall hat die große Koalition in eine Krise gestürzt. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

SPD-Vorstand SPD-Fraktionschef Oppermann und der Fall Edathy Wadenbeißer in Bedrängnis

Der Fall Edathy zwingt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Defensive. Seine Darstellung des Telefonats mit BKA-Chef Ziercke hat er korrigiert, doch die Union hat sich auf ihn eingeschossen. Über einen Mann, der immer am ganz großen Rad drehen wollte und nun dabei ins Straucheln zu geraten droht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...

Fall Edathy: Große Koalition in der Regierugnskrise Regierungskrise um Fall Edathy Koalition im Rosenkrieg

Meinung Die Union ist sauer, weil Oppermann Friedrich verpfiffen haben soll. Verständlich. Jetzt aber riskiert sie mit Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen eine weitere Eskalationsstufe. In Berlin geht es gerade schlimmer zu als einst bei der "Wildsautruppe". Ein Kommentar von Thorsten Denkler mehr...

Sebastian Edathy SPD Informationsweitergabe im Fall Edathy Oppermann bestreitet eigenes Fehlverhalten

Er habe sich "in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten", so Thomas Oppermann. Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich erhebt die CSU schwere Vorwürfe gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden. mehr...

Kleiner Parteitag der CSU in Bamberg CSU-Parteitag in Bamberg Seehofer macht SPD im Fall Edathy schwere Vorwürfe

Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit": Das sind nur zwei der Anschuldigungen, die CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber der SPD erhebt. Nachdem Landwirtschaftsminister Friedrich im Zuge der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy zurücktreten musste, liegen die Nerven in Bayern blank. Dem Koalitionspartner stellt Seehofer sogar ein Ultimatum. Von Mike Szymanski, Bamberg mehr...

Sebastian Edathy Rechtliche Grenzen im Fall Edathy Ein Klick genügt

Schon das Betrachten von Aufnahmen mit Kindern in sexuell aufgeladenen Posen kann kriminell sein. Doch eine Straftat begeht womöglich auch, wer einen Verdächtigen über drohende Ermittlungen informiert. Sollte ein Parteifreund den SPD-Politiker Edathy gezielt unterrichtet haben, könnte dies Strafvereitelung gewesen sein. Von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl mehr...

Bundestag Fraktionssitzung SPD Fraktionsvorsitz der SPD Wer die Wahlverlierer bändigen muss

Gabriel muss sein Image als Raufbold korrigieren und deshalb Minister werden, Steinmeier kehrt wohl ins Außenamt zurück: Wenn die SPD-Basis am Wochenende für die große Koalition stimmt, könnte Thomas Oppermann Fraktionschef der SPD werden. Eine einflussreiche Position - doch sein Traumjob wäre ein anderer. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Volksentscheide Plebiszite Volksabstimmungen Plebiszite auf Bundesebene Wenn die "Schrumpfversion des Volkes" bestimmt

Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland praktisch nicht. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern. In der Wissenschaft sind die Plebiszite umstritten, einige Experten fürchten um die Legitimität politischer Entscheidungen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente. Von Oliver Klasen und Martin Anetzberger mehr...

Volksentscheid in Berlin Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Exklusiv Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Verhandlungen zur Staatsbürgerschaft Doppelpass entzweit Union und SPD

Die doppelte Staatsangehörigkeit könnte zum Knackpunkt für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden. Die Sozialdemokraten beharren auf dem Doppelpass für Kinder von Einwanderern, Innenminister Friedrich lehnt ihn kategorisch ab. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Parlamentarisches Kontrollgremium Thomas Oppermann Überwachung durch Geheimdienste Obama sprach mit NSA-Chef angeblich nie über Ausspähung Merkels

Wusste Obama Bescheid oder nicht? NSA-Chef Alexander soll nach eigenen Angaben mit Obama nicht über eine Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel gesprochen haben. In Deutschland wollen Politiker mehrerer Parteien Whistleblower Snowden als Zeugen bei der Aufklärung des Lauschangriffs laden. mehr...