EU-Kommissionspräsident SPD verlangt klare Festlegung Merkels auf Juncker

Großbritanniens Premier soll mit Konsequenzen gedroht haben, falls der Luxemburger Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Die SPD warnt Bundeskanzlerin Merkel, dem Druck Camerons nachzugeben. Auch aus der CSU kommen harsche Töne zur Haltung des britischen Regierungschefs.

Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben. "Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau. Er sehe "keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte".

Wegen der kolportierten Drohung Londons mit einem EU-Austritt dürfe die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage stellen, sagte Oppermann weiter. Laut eines Berichts des Spiegels setzte Cameron beim EU-Gipfel Merkel mit der Warnung unter Druck, er könne bei einem Mehrheitsvotum für Jean-Claude Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht garantieren.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Kanzlerin davor, dem Druck aus London nachzugeben: "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren", sagte sie der Frankfurter Rundschau. "Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht."

Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. "Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten", sagte Uhl der Bild.

Friedrich: Juncker soll mit Kritikern sprechen

CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung hingegen, Juncker müsse "auf seine Kritiker - und damit auch auf David Cameron - zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen". Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.

Merkel hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker starkgemacht. Bis dahin hatte die Zurückhaltung der Kanzlerin bei den anderen deutschen Parteien für Kritik gesorgt. Sie fürchteten einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der EU, weil Juncker als EVP-Spitzenkandidat auch für die CDU in Deutschland Wahlkampf gemacht hatte. In der CDU wurde Merkels vorsichtige Positionierung auf EU-Ebene mit der Notwendigkeit begründet, "zögerliche Länder" wie Großbritannien bei der Personalentscheidung einzubinden.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.