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Generaldebatte im Bundestag:Merkels bequeme Wohlfühl-Koalition

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Eine Musterkoalition im Umsetzen von Versprechen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

(Foto: AFP)

Deutschland lebt vergleichsweise paradiesisch: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Sozialkassen übervoll und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Doch anstatt längst überfällige Strukturreformen durchzusetzen, verteilt die große Koalition Geschenke an die Wähler.

Ohne den Fall Edathy hätte diese Bundesregierung vermutlich den besten Start aller bisherigen Koalitionen hingelegt. Mütterrente, Mindestlohn, Doppelpass, Ökostrom-Reform und Rente mit 63 hat das Kabinett bereits beschlossen. Zu vielen anderen Projekten liegen zumindest Gesetzentwürfe vor. Und selbst bei den Themen, die überraschend auf die Agenda kamen, arbeiten Union und SPD fast reibungslos zusammen - sei es die Ukraine-Krise oder der Bundeswehreinsatz in Zentralafrika. Das ist eine erstaunliche Bilanz.

Die Kanzlerin hält ihre neue Regierung deshalb für eine Musterkoalition im Umsetzen von Versprechen. Damit mag sie noch nicht einmal unrecht haben, der Koalitionsvertrag wird tatsächlich in einem Affenzahn Punkt für Punkt abgearbeitet. Aber genau darin liegt auch das Problem. Denn die Regierung tut nur das, was im Koalitionsvertrag steht. Der ist angesichts der Möglichkeiten einer Regierung mit 80-Prozent-Mehrheit aber ziemlich armselig.

Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags erklärt, eines ihrer wichtigsten Anliegen sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt. Die Innovationsfähigkeit des Landes sei für seine Zukunft entscheidend, Kreativität "der Treiber unseres Wohlstands". Das ist wohl wahr. Die Regierung verhält sich aber nicht entsprechend. Verglichen mit den 160 Milliarden Euro, die sie zusätzlich für Rentner ausgibt, sind die Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur nur Brosamen.

Die Investitionen in Bildung und Forschung sind nur Brosamen

Diesen Widerspruch zwischen Reden und Tun gibt es auch beim Haushalt. Ja, es ist gut, dass diese Regierung den ersten ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten vorlegt. Angesichts der Umstände ist dies aber keine besondere Leistung. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie, die Sozialkassen übervoll, die Arbeitslosenquoten niedrig und die Zinsausgaben wegen des krisenbedingten Runs auf deutsche Staatsanleihen minimal. Deutschland lebt gerade vergleichsweise paradiesisch.

In solchen Zeiten müsste man überfällige Strukturreformen durchsetzen und hart sparen, um sich Spielräume für schlechte Zeiten zu schaffen. Aber die Regierung schöpft aus dem Vollen - siehe Rente. Sie ist eine Wohlfühl-Koalition. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, wenn SPD-Fraktionschef Oppermann in der Generaldebatte sagt, er würde Finanzminister Schäuble gerne eine Keynes-Medaille für seinen tollen Etat verleihen. John Maynard Keynes ist doch gerade der Apologet des antizyklischen Haushaltens, das Schäuble ignoriert.

Warum die Regierung damit durchkommt? Zum einen, weil Wähler - zumindest kurzfristig - Geschenke mehr lieben als Reformen. Davon weiß die SPD seit Agenda-Zeiten ein Lied zu singen. Zum anderen, weil sich diese große Koalition, anders als die letzte, nur mit einer schwachbrüstigen Opposition auseinandersetzen muss. Nach den Auftritten von Katja Kipping & Co. in der Generaldebatte sehnte man sich jedenfalls nach Gastoppositionsrednern wie Joschka Fischer, Oskar Lafontaine und Guido Westerwelle.

© SZ vom 10.04.2014/uga

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