Bamf-Skandal:De Maizière und Altmaier sollen im Innenausschuss aussagen

Thomas de Maiziere und Peter Altmaier

Thomas de Maizière und Peter Altmaier sollen beide im Innenausschuss gehört werden.

(Foto: dpa)
  • Im Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylverfahren beim Bamf sollen der frühere Innenminister de Maizière und der Ex-Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Altmaier im Innenausschuss aussagen.
  • Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Diesen hat die FDP beantragt.
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor rät von einer "Frontalopposition gegen einen Untersuchungsausschuss" ab.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sollen wegen des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestages aussagen. Beide seien zu einer Sondersitzung eingeladen worden, hieß es aus Ausschusskreisen. Eine konkrete Zusage gebe es aber noch nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte aber, beide CDU-Politiker hätten sich schon bereiterklärt, dem Gremium zur Verfügung zu stehen.

Die Asylbehörde steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylverfahren manipuliert worden sein sollen. Dies warf neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestages nachgeht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die FDP hat zudem einen Untersuchungsausschuss beantragt. Über den Antrag soll erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Grüne und Linke halten eine Klärung im Innenausschuss für den besseren Weg. Sie werfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls geschlossen für einen U-Ausschuss plädiert.

Grosse-Brömer sagte, seine Fraktion sehe weiter keinen Bedarf für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Innenausschuss werde "wirklich hervorragend" gearbeitet. Wenn es allen um eine schnelle und kompromisslose Aufklärung gehe, dann sollte man den Innenausschuss weiterarbeiten lassen, sagte der CDU-Politiker. Er sehe "keinen Grund, diese gut funktionierende kompromisslose Aufklärungsmaschinerie jetzt anzuhalten" oder durch Änderungen zu verlangsamen: "Der soll weiterarbeiten, der macht gute Arbeit."

Zuvor hatte es aus der Union Wortmeldungen für einen Untersuchungsausschuss gegeben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor riet der Union: "Wir sollten keine Frontalopposition gegen einen Untersuchungsausschuss machen." Der Frankfurter Rundschau sagte er: "Durch eine offene Haltung können wir dem Eindruck entgegentreten, wir hätten etwas zu verbergen." Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte, zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden. Doch bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, hielte er für falsch, sagte er der Rheinischen Post.

Ähnlich äußerte sich Alexander Dobrindt. Der Innenausschuss habe bei seiner Sondersitzung gezeigt, wie hoch dessen Bereitschaft ist, die Manipulationen aufzuklären, sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Ich will aber nicht ausschließen, dass die Vorkommnisse im Bamf auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können."

Auch beim Koalitionspartner SPD werden Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung.

SPD-Bundesvorstand Pistorius widerspricht mit seinen Aussagen der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hat einen Untersuchungsausschuss bislang abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt werden könne. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung. Pistorius argumentierte, ein Untersuchungsausschuss könne "der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken". Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden."

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz."

Wagenknecht: Merkel soll sich vor dem Bundestag erklären

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, dass nun auch ihre Partei einen Untersuchungsausschuss fordert. Für die SPD sei entscheidend, "dass alles rund um das Bamf sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt" werde, sagte Högl im Deutschlandfunk. Das könne im Innenausschuss geschehen. "Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen." Da sage auch ihr Parteikollege Oppermann nichts anderes.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rügte, der FDP-Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss offenbare, "dass es ihr offenbar mehr darum geht, Aktivität nach außen zu demonstrieren, als tatsächlich Aufklärung voranzutreiben". Die Linke schließe weiter einen Untersuchungsausschuss nicht aus, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Zunächst sollten aber die Möglichkeiten im Innenausschuss ausgeschöpft werden. "Davon unabhängig muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag erklären, wann sie über die Mängel beim Bamf informiert wurde und was sie unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen."

Der frühere Bamf-Behördenleiter Frank-Jürgen Weise widersprach Darstellungen, er habe der Bundesregierung 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. "Ich bin wirklich irritiert darüber, in welcher Art nun im Sinne politisch motivierter Schuldzuweisungen über all das diskutiert wird", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Es gibt leider eine grobe Fehlinterpretation, dass die von mir damals verfassten Berichte aktuelle Äußerungen zur heute laufenden Diskussion seien."

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