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Bundesregierung:Die Koalition steht auf der Kippe

Nahles stellt sich vorzeitig zur Neuwahl

Scheitert Nahles mit der Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden, dürfte sie auch an der Parteispitze nicht mehr zu halten sein.

(Foto: dpa)
  • Nahles ist bei der SPD eine der letzten Fürsprecherinnen der großen Koalition.
  • Selbst Unterstützer der Parteichefin fühlen sich von ihrem Hauruckverfahren zur Abstimmung in der Bundestagsfraktion vor den Kopf gestoßen.
  • Die Hoffnung ist geschwunden, dass sich für die SPD in der Koalition noch etwas zum Besseren wendet. Die Erfolge kommen beim Wähler nicht an.

Ohne Andrea Nahles gäbe es keine große Koalition. Sie hat das Regierungsbündnis mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bonner SPD-Parteitag im Januar 2018 geradezu herbeigebrüllt. Jetzt hat ausgerechnet die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD selbst die Lunte an die große Koalition gelegt. Die von Nahles vorgezogene Wahl zum Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag könnte eine Kettenreaktion auslösen, an deren Ende das Aus der Regierung steht und das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Es war klar, dass sich nach den desaströsen Ergebnissen bei der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen und zum Europaparlament in der SPD Verzweiflung, Frust und Wut Bahn brechen würden. Aber Nahles' Agieren könnte nun wie ein Brandbeschleuniger wirken. Eigentlich wollte sie nur Klarheit schaffen über die Machtverhältnisse in der SPD. Aber jedem in der Bundestagsfraktion ist klar, dass es bei der Wahl längst nicht mehr allein um ihre Chefin geht: Scheitert Nahles, dürfte sie auch an der Parteispitze nicht mehr zu halten sein. Damit verlöre die Koalition eine ihrer letzten Fürsprecherinnen.

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Kein Nachfolger könnte einfach weitermachen, wo Nahles womöglich aufhören muss. Die Partei will Veränderung. Und der Frust der Basis über Nahles, von dem viele Abgeordnete aus den Wahlkreisen berichten, ist auch der Frust über die große Koalition. Manchen Sozialdemokraten ist Nahles nach mehreren missglückten Auftritten einfach nur peinlich. Und selbst Nahles-Unterstützer fühlen sich von ihrem Hauruckverfahren zur Abstimmung in der Bundestagsfraktion vor den Kopf gestoßen.

Niederlagen, wie sie die SPD vor einer Woche erlebt hat, steckt keine Partei einfach so weg. Die Sozialdemokraten aber haben der Verlust ihrer letzten "roten Festung" Bremen und das Abrutschen auf 15,8 Prozent bei der Europawahl innerhalb weniger Tage in die schwerste Krise gestürzt, seitdem sie sich auf die Fortsetzung der großen Koalition eingelassen haben. Die SPD befinde sich, so Nahles in der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch, in einer "historisch kritischen Lage".

Der Frust über das Bündnis greift längst auch auf bisherige Befürworter über: Als sich der Parteivorstand am Montag nach der Wahlniederlage mit dem Debakel befasste, überraschte Teilnehmern zufolge vor allem eine Wortmeldung: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, bislang ein verlässlicher Verteidiger der großen Koalition, schilderte demnach ausführlich, wie seiner Meinung nach die SPD in diesem Bündnis zerrieben werde und schlimmstenfalls bald nicht mehr genug von ihr übrig bliebe, um sich überhaupt noch mal erholen zu können. Auf das Erstarken der Grünen könne man als Partner der Union kaum mutige Antworten finden. Sein Vorschlag: Die SPD müsse die für die Halbzeit der Legislatur mit der Union verabredete Bilanz über die Regierungsarbeit vorziehen und dann möglichst raus dem Bündnis.

Auch andere einstige Groko-Befürworter aus der SPD melden sich zu Wort. Der Spiegel zitiert Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann mit den Worten: "Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen". Man stehe vor der Frage: "Gibt es die Groko Weihnachten noch?"

Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hatten versprochen, in dieser Koalition werde vieles anders als in der Groko zuvor: Gute Regierungsarbeit werde belohnt, die Erfolge würden sich schon einstellen, wenn nur wieder klarer werde, wofür die SPD stehe. 66 Prozent der SPD-Mitglieder hatten sich in der entscheidenden Befragung von diesem Versprechen und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen überzeugen lassen. Und die SPD legte los: Gute-Kita-Gesetz, das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Parität bei den Kassenbeiträgen, jüngst bessere Bedingungen für Paketzusteller - alles SPD.

Die SPD hat viele Positionen überhaupt noch nicht für sich geklärt

Hieß es vergangenes Jahr noch, es brauche eben Zeit, bis bei den Wählern ankommt, wer sich da so für sie ins Zeug lege, ist die Hoffnung längst geschwunden, dass sich in dieser großen Koalition noch etwas zum Besseren für die SPD wendet. In der Resignation sehen Nahles und Scholz eine Gefahr: Aus ihrer Sicht ist die Partei noch nicht so weit, bei vorzeitigen Neuwahlen bestehen zu können. Die Schlappe vom Sonntag zeigt, dass sie viele Positionen wie etwa jene zur Klimapolitik überhaupt noch nicht für sich geklärt hat. Den Erneuerungsprozess auf halber Strecke abzubrechen wäre Nahles zufolge ein großer Fehler.

An der Basis zieht dieses Argument immer weniger. Am Sonntag berät die engste Parteiführung. Nahles braucht für die Vorstandssitzung am Montag einen Plan, wie es in der großen Koalition weitergehen soll. Schon am Dienstag wird die Fraktion mit Wahl oder Abwahl von Nahles entscheiden, was sie davon hält.

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