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Debatte über Zuwanderungsgesetz:So will die SPD Einwanderer locken

Einkaufsbummel am Feiertag in Nürnberg

Die SPD will eine Debatte in der Gesellschaft anstoßen mit dem einen großen Ziel: Konsens darüber, dass Deutschland Einwanderung braucht, um "Wohlstand und Arbeit zu erhalten"

(Foto: dpa)
  • Die SPD will ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Herzstück soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sein.
  • CDU und CSU zeigen sich skeptisch. Die Kanzlerin will sich immerhin erst noch ein Urteil bilden.
  • Neben einem Punktesystem soll auch die Bluecard reformiert werden, damit mehr qualifizierte Einwanderung möglich ist.

Wer in der Union ein Thema möglichst rasch zu Grabe tragen will, der nutzt gerne ein Argument: Planwirtschaft. Mit der SPD-Idee eines Einwanderungsgesetzes verhält es sich genauso.

Noch bevor SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an diesem Dienstag sein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vorstellen kann, ist für Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, klar: Mit der CSU gibt es nur "pragmatische Lösungen, keine planwirtschaftlichen Lösungen, wie das die SPD jetzt will". Ähnlich barsch weist der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, das SPD-Projekt zurück: "Die Gemeinsamkeiten enden beim Punktesystem."

Oppermann weiß wohl, dass das kein einfaches Projekt wird. Darum fängt er langsam an. Zunächst einmal das Positionspapier, das am Nachmittag von der Bundestagsfraktion angenommen wird. Danach soll eine Arbeitsgruppe der Fraktion die Details erarbeiten. Oppermann will eine breite Debatte in der Gesellschaft anstoßen. Mit dem einen großen Ziel: Konsens. Konsens darüber, dass Deutschland Einwanderung braucht, um "Wohlstand und Arbeit zu erhalten", wie Oppermann sagt.

Die Hochschulpflicht soll wegfallen, findet Oppermann

Auf knapp sieben Seiten steht jetzt grob, wie die SPD sich das vorstellt mit der geregelten Einwanderung. Herzstück soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sein. Wer einwandern will, bekommt Punkte für jede mögliche Qualifikation. Hochschulabschluss bringt mehr Punkte als einfacher Schulabschluss. Eine Ausbildung als stark nachgefragte Fachkraft im Maschinenbau etwa bringt mehr Punkte als eine Ausbildung als Friseurin.

Wer dann noch ein Job-Angebot aus Deutschland nachweisen kann, hat beste Chancen nach Deutschland "eingeladen zu werden", sagt Oppermann. Wer ohne Jobangebot so eine Einladung bekommt, hat drei Jahre Zeit, sich eine berufliche Perspektive aufzubauen. Klappt es nicht, muss der Einwanderer Deutschland wieder verlassen.

Oppermann will auch die Regeln für die Bluecard verändern, mit der heute schon Nicht-Europäer nach Deutschland einwandern können. Bedingung ist neben einer festen Jobzusage und einem Mindesteinkommen ein Hochschulabschluss. Vor allem der ist oft ein Problem. Lediglich 24 000 Spezialisten hätten es über die Bluecard nach Deutschland geschafft. Viele seien ohnehin schon da gewesen. Das reiche bei weitem nicht, findet Oppermann. Darum soll die Hochschulpflicht wegfallen.

Das Zuwanderungsgesetz soll zudem alles etwas einfacher machen. Das Regelwerk für Zuwanderung ist heute über viele Gesetze verteilt. Allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es. Burkhard Lischka (SPD), der an dem Positionspapier mitgearbeitet hat, will nicht, dass sich jemand erst einen deutschen Fachanwalt suchen muss, bevor er sich in den Paragraphendschungel deutscher Zuwanderungsgesetze begibt.

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Hasselfeldt und Grosse-Brömer sehen alles in allem keinen Handlungsbedarf. Wobei Grosse-Brömer etwas zurückhaltender sein müsste. Kanzlerin Angela Merkel mischt sich in das Thema vorerst nicht ein. Ihr Generalsekretär Peter Tauber war es, der die Debatte um ein Zuwanderungsrecht Anfang Januar eröffnet hat. Er wird demnächst nach Kanada reisen, um sich vor Ort über das Punktesystem zu informieren.

Auf die SPD-Vorschläge angesprochen sagt Merkel am Dienstag in Berlin: "Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden." Sie will die Vorschläge jetzt "erst einmal prüfen" und sich anschauen, "was man im Zusammenhang mit Einwanderung vielleicht noch machen kann oder nicht". Gut möglich, dass es am Ende doch zu einem Zuwanderungsgesetz kommt. Trotz des Killer-Vorwurfs Planwirtschaft.