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Gesteuerte Zuwanderung:SPD will Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild

Platz da! Demo gegen Abschiebelager auf dem Max-Joseph-Platz

Auf dem Münchner Max-Joseph-Platz fordern Demonstrierende ein Einwanderungsgesetz.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz beschließen.
  • Am Montag stellt sie ihren Entwurf vor. Er sieht ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor.
  • Einwanderung in die Sozialsysteme soll verhindert werden, Zuwanderer sind fünf Jahre lang von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Die SPD hat ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild entworfen. Es soll die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten neu regeln. Das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Bild am Sonntag. Details will die Partei am Montag vorstellen.

Das SPD-Modell sieht ein Punktesystem vor, das sich an Kriterien wie Berufserfahrung, Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse oder dem Nachweis einer Arbeitsstelle orientiert. "Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die Mindestpunktzahl, die man für Einwanderung erreichen muss, liegt bei 65", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby.

Wie viele Einwanderer jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, beschließe der Bundestag, so Oppermann: "Im ersten Jahr sollen 25 000 Einwanderer kommen." Die Zahl solle dann jedes Jahr neu festgelegt werden und sich nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes richten. "Kommen etwa viele aus der EU, ist die Quote niedrig. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen", sagte Oppermann. Das Asylrecht bliebe davon unberührt.

"Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem"

Wer ein Jobangebot aus Deutschland habe, soll demnach ein Visum für drei Jahre bekommen. "Läuft alles, wird es danach entfristet", sagte Oppermann. Hochqualifizierte Einwanderer ohne Job erhielten ein Visum für ein Jahr. Fänden sie in der Zeit keine Arbeit, müssten sie wieder gehen.

Ihre Familien dürften Migranten nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. "Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet", sagte Oppermann.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte bereits Anfang 2015 ein Einwanderungsgesetz ins Spiel gebracht. Der Vorstoß stieß auf große Vorbehalte bei den Unionsparteien, auch Innenminister Thomas de Maizière lehnte den Plan damals ab. Auch angesichts der Herausforderung, Hunderttausende Flüchtlinge unterzubringen, rückten Parteispitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel von Taubers Vorschlag ab.