Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer schlechten Wahlergebnisse dazu aufgerufen, ihr linkes Profil zu schärfen. Der Bundestagsvizepräsident schlug dafür unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen.
Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef der Nachrichtenagentur dpa. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können". Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.
Umfrageinstitute wollen nur den Wählerwillen wiedergeben, sagen sie. Doch mit ihren Zahlen prägen sie mehr denn je den Ausgang von Wahlen. Davon profitiert vor allem eine Partei.
"Viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebensleistung abgewertet"
Zudem forderte Oppermann gleiche Löhne in Ost wie West. "Wieso gibt es nach fast 30 Jahren deutscher Einheit immer noch ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland?" Natürlich seien dafür die Tarifparteien zuständig. "Aber viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebensleistung abgewertet", so Oppermann.
Als eine Ursache für den SPD-Absturz auf 14 Prozent in Umfragen, hinter Grüne und AfD, sieht Oppermann, dass die Partei mit eigenen Themen nicht durchdringt. Oppermann lehnte Vorschläge ab, die SPD solle sich vom Konzept der Volkspartei verabschieden und nicht mehr versuchen, eine Politik für alle Interessensgruppen anzubieten.
"Die Volksparteien bedienen im Gegensatz zu populistischen Parteien das ganze Spektrum der Politik und bieten Antworten auf alle Fragen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind: Rente, Lohnentwicklung, Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schnelles Internet, moderne Verkehrswege, aber auch wie wir uns vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung schützen", sagte Oppermann.
"Unsere Konzepte zu diesen Themen spielen aber seit Monaten keine Rolle, da sich die Debatte fast ausschließlich auf Flüchtlings- und Migrationspolitik verengt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Polarisierung in der Politik stattfindet, von der auf der einen Seite die AfD und auf der anderen Seite die Grünen profitieren."
