Millionen Arbeitnehmer erhalten von 2019 an ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit - die sogenannte Brückenteilzeit war der SPD in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig. Nun ist sie Gesetz, doch werde das nicht öffentlich als SPD-Erfolg gesehen, beklagt Parteichefin Andrea Nahles.
Beim Europaparteitag der rheinland-pfälzischen SPD betonte sie, wie wichtig das neue Teilzeitgesetz für viele Frauen sei. "Liebe Leute, es spricht nur keine Sau darüber", sagte sie und appellierte: "Aber wir sprechen darüber. Weil wir es sind, die das in diesem Land für die Menschen durchsetzen". Das sei der entscheidende Unterschied.
Kurz nach der historischen Niederlage der SPD in Bayern und vor der Landtagswahl in Hessen unterstrich Nahles auch die Differenzen zur CDU, mit der sie in Berlin regiert. "Ich möchte, dass die SPD wieder die interessanteste Partei wird, wenn es um Zukunftsdebatten geht", sagte sie. Als Beispiel nannte sie das Hartz-IV-System. Da gebe es "Renovierungsbedarf", über den diskutiert werden müsse.
Umfragen sehen die SPD in Hessen gleichauf oder hinter den Grünen, die CDU mit Spitzenkandidat Volker Bouffier liegt dort derzeit auf Platz eins. "Wie amtsmüde muss dieser Bouffier noch werden, dass die Hessen ihn endlich mal in den Ruhestand schicken", sagte Nahles in ihrer Rede. Die SPD setze in der Landtagswahl auf das Thema bezahlbares Wohnen.
