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Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie soll eine Bund-Länder-Kommission die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern.
Anspannung in Dresden: Tausende Bürger protestieren am 67. Jahrestag der Bombardierung mit einer Menschenkette gegen einen Neonazi-Aufmarsch am Abend. Das Polizeiaufgebot ist immens. Erstmals erlauben die Beamten den Gegendemonstranten, in Rufnähe der Rechtsextremen zu kommen.
Von
Christiane Kohl, Dresden
Immer donnerstags kamen sie zu Besuch: Der 32 Jahre alte André E. und seine Familie waren enge Vertraute des Zwickauer Terrortrios. Jetzt bekommen die Ermittler über E. immer mehr Einblick in die Gespenster-Welt der braunen Zelle. Auf einem Computer fanden sich Bilder von Opfern der NSU-Mörder und im Ordner "bildermix" Fotos von Gerhard Schröder - mit Judenstern.
Von
Hans Leyendecker
Nach der Heimkehr klickten die Handschellen: In der Schweiz ist ein Mann festgenommen worden, der möglicherweise der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle eine Waffe gegeben hat. Mit der Pistole der tschechischen Marke Ceska sollen die NSU-Mitglieder später mehrere Morde verübt haben.
Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden.
Kurzmeldungen
im Überblick.
Der rechte Terror des Zwickauer Neonazi-Trios hat im ganzen Land Schrecken verbreitet. Um derartige Gewalttaten und Ermittlungspannen künftig zu verhindern, hat der Bundestag nun eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Doch welche Informationen finden sich in dieser Datenbank? Ein Überblick.
Von
Susanne Höll
Der gemeinsamen Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz über gewalttätige Neonazis steht nichts mehr im Weg: Das Bundesinnen- und das Justizministerium haben ihren Konflikt beigelegt. Es werden nicht nur Daten gewalttätiger, sondern auch "gewaltbezogener" Rechtsextremer gespeichert. Diese müssen jedoch beschuldigt oder verurteilt sein, nicht nur tatverdächtig.
Von
Susanne Höll
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss.
Interview:
Heribert Prantl
Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichem NSU-Helfer sollen Verbindungen zur NPD gehabt haben. Grund genug für Politiker aller Parteien, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu drängen.
Meinung
Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben.
Ein Kommentar von
Susanne Höll
Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil.
Kurzmeldungen
im Überblick
Bei der konstituierenden Sitzung des von Islamisten geprägten neuen ägyptischen Parlaments ist es zu Auseinandersetzungen gekommen: Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen.
In Bayern wird aktuell nach 38 mutmaßlichen Neonazis gefahndet. Das ist fast ein Viertel aller in Deutschland zur Fahndung ausgeschriebenen Rechtsextremisten.
Von
dapd
Rechtsradikale treten im Landkreis Ebersberg durch Aktionen immer wieder in den Vordergrund. Eine organisierte Gruppe scheint es aber noch nicht zu geben.
Von
Wieland Bögel
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einstimmig eine Entschließung zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" verabschiedet.
Die gemeinsame
Erklärung im Wortlaut.
Bundesinnenminister Friedrich will zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland eine umfassende Zentraldatei anlegen. Bankkonten, Telefonverbindungen oder Kontaktleute - sämtliche Behörden sollen ihr detailliertes Wissen über mutmaßliche Neonazis beisteuern müssen. Auch über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert.
Von
Susanne Höll, Berlin
Wie braun ist Deutschland - und wo stecken die Rechtsextremen? Westdeutsche schieben das Problem gerne nach Ostdeutschland, dort wehrt man sich gegen die Klischees in der Berichterstattung. Dabei hinkt die Debatte den Verhältnissen seit Jahrzehnten hinterher und geht daran vorbei, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz den Rechtsradikalismus selbst befördert haben.
Von
Jens Bisky
Bei der Vereidigung zeigte er den Hitlergruß: Seit 2008 sitzt der Rechtsextremist Karl Richter im Münchner Rathaus. Jetzt will sich der Stadtrat dafür einsetzen, Richters rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp zu verbieten.
Von
Dominik Hutter
Meinung
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust.
Ein Gastbeitrag von
Charlotte Knobloch
Vergessen die Deutschen, was im Nationalsozialismus passiert ist? Jeder fünfte Erwachsene unter 30 weiß nicht, was Auschwitz ist. Judenfeindliche Ressentiments halten sich hartnäckig in der Gesellschaft. Die Geschehnisse gehen in der Informationsflut des Internets unter - und ritualisierte Gedenktage wie der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wirken beim Nachwuchs nicht.
Von
Oliver Das Gupta
In der indischen Region Manipur hat ein Mann in einem Wahllokal vier Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Er soll einer separatistischen Gruppe angehört haben, die für einen unabhängigen Staat für das Volk der Naga kämpft.
Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied. Was die Christdemokraten nicht ahnten: Der junge Mann hetzte im Internet und trat bei Neonazi-Aufmärschen auf.
Von
Oliver Klasen und Oliver Das Gupta
Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen.