1. Kampf gegen Rechtsextremismus — Kommission soll nach Neonazi-Morden Zusammenarbeit der Ämter verbessern
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   Video Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie soll eine Bund-Länder-Kommission die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern.

2. 67. Jahrestag der Bombardierung — Dresden mahnt und wehrt sich

   Anspannung in Dresden: Tausende Bürger protestieren am 67. Jahrestag der Bombardierung mit einer Menschenkette gegen einen Neonazi-Aufmarsch am Abend. Das Polizeiaufgebot ist immens. Erstmals erlauben die Beamten den Gegendemonstranten, in Rufnähe der Rechtsextremen zu kommen. Von Christiane Kohl, Dresden

3. Zwickauer Neonazi-Zelle — Hilfe von der Hassfamilie

   Immer donnerstags kamen sie zu Besuch: Der 32 Jahre alte André E. und seine Familie waren enge Vertraute des Zwickauer Terrortrios. Jetzt bekommen die Ermittler über E. immer mehr Einblick in die Gespenster-Welt der braunen Zelle. Auf einem Computer fanden sich Bilder von Opfern der NSU-Mörder und im Ordner "bildermix" Fotos von Gerhard Schröder - mit Judenstern. Von Hans Leyendecker

4. Zwickauer Terrorzelle — Weitere Festnahme in der Schweiz

   Nach der Heimkehr klickten die Handschellen: In der Schweiz ist ein Mann festgenommen worden, der möglicherweise der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle eine Waffe gegeben hat. Mit der Pistole der tschechischen Marke Ceska sollen die NSU-Mitglieder später mehrere Morde verübt haben.

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6. Politik kompakt — Deutsche Islamisten in Londen zu Haftstrafen verurteilt

   Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden. Kurzmeldungen im Überblick.

7. Kampf gegen Rechtsextremismus — Was in der Neonazi-Datei stehen soll

   Der rechte Terror des Zwickauer Neonazi-Trios hat im ganzen Land Schrecken verbreitet. Um derartige Gewalttaten und Ermittlungspannen künftig zu verhindern, hat der Bundestag nun eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Doch welche Informationen finden sich in dieser Datenbank? Ein Überblick. Von Susanne Höll

8. Kampf gegen Rechtsextremismus — Bundesregierung beendet Streit über Neonazi-Datei

   Der gemeinsamen Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz über gewalttätige Neonazis steht nichts mehr im Weg: Das Bundesinnen- und das Justizministerium haben ihren Konflikt beigelegt. Es werden nicht nur Daten gewalttätiger, sondern auch "gewaltbezogener" Rechtsextremer gespeichert. Diese müssen jedoch beschuldigt oder verurteilt sein, nicht nur tatverdächtig. Von Susanne Höll

9. Justizministerin über rechten Terror in Deutschland — "Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt"

   Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss. Interview: Heribert Prantl

10. Rechtsextremer Terror und die NPD — Einmütige Forderung nach neuem Verbotsverfahren

    Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichem NSU-Helfer sollen Verbindungen zur NPD gehabt haben. Grund genug für Politiker aller Parteien, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu drängen.

11. Untersuchungsausschuss für Neonazi-Mordserie — Föderalismus kann Leben kosten

    Meinung Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben. Ein Kommentar von Susanne Höll

12. Politik kompakt — US-Soldat bekennt Schuld bei Haditha-Prozess

    Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil. Kurzmeldungen im Überblick

13. Bürgerinitiative Ausländerstopp  — Stadtrat ist für ein BIA-Verbot

    Der Stadtrat hat einem Verbot der rechtsextrememn "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zugestimmt. Streit gab es dann dennoch. Von Dominik Hutter

14. Politik kompakt — Tumulte bei erster Sitzung des ägyptischen Parlaments

    Bei der konstituierenden Sitzung des von Islamisten geprägten neuen ägyptischen Parlaments ist es zu Auseinandersetzungen gekommen: Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen.

15. Bayern — Fahndung nach 38 Rechtsextremen

    In Bayern wird aktuell nach 38 mutmaßlichen Neonazis gefahndet. Das ist fast ein Viertel aller in Deutschland zur Fahndung ausgeschriebenen Rechtsextremisten. Von dapd

16. Landkreis Ebersberg — Provokationen aus dem Verborgenen

    Rechtsradikale treten im Landkreis Ebersberg durch Aktionen immer wieder in den Vordergrund. Eine organisierte Gruppe scheint es aber noch nicht zu geben. Von Wieland Bögel

17. Bundestag zum Rechtsextremismus — Die gemeinsame Resolution der Parteien im Wortlaut

    Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einstimmig eine Entschließung zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" verabschiedet. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut.

18. Kampf gegen Rechtsextremismus — Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei

    Bundesinnenminister Friedrich will zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland eine umfassende Zentraldatei anlegen. Bankkonten, Telefonverbindungen oder Kontaktleute - sämtliche Behörden sollen ihr detailliertes Wissen über mutmaßliche Neonazis beisteuern müssen. Auch über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert. Von Susanne Höll, Berlin

19. Rechtsextreme Gewalt in Deutschland — Meine Nazis, deine Nazis

    Wie braun ist Deutschland - und wo stecken die Rechtsextremen? Westdeutsche schieben das Problem gerne nach Ostdeutschland, dort wehrt man sich gegen die Klischees in der Berichterstattung. Dabei hinkt die Debatte den Verhältnissen seit Jahrzehnten hinterher und geht daran vorbei, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz den Rechtsradikalismus selbst befördert haben. Von Jens Bisky

20. München — Stadtrat will rechtsradikale BIA verbieten lassen

    Bei der Vereidigung zeigte er den Hitlergruß: Seit 2008 sitzt der Rechtsextremist Karl Richter im Münchner Rathaus. Jetzt will sich der Stadtrat dafür einsetzen, Richters rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp zu verbieten. Von Dominik Hutter

21. Gastbeitrag von Charlotte Knobloch — Was wir der Geschichte schulden

    Meinung Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust. Ein Gastbeitrag von Charlotte Knobloch

22. Auschwitz-Gedenken und Antisemitismus — Wenn die Erinnerung verblasst

    Vergessen die Deutschen, was im Nationalsozialismus passiert ist? Jeder fünfte Erwachsene unter 30 weiß nicht, was Auschwitz ist. Judenfeindliche Ressentiments halten sich hartnäckig in der Gesellschaft. Die Geschehnisse gehen in der Informationsflut des Internets unter - und ritualisierte Gedenktage wie der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wirken beim Nachwuchs nicht. Von Oliver Das Gupta

23. Politik kompakt — Mehrere Tote bei Angriff auf Wahllokal in Indien

    In der indischen Region Manipur hat ein Mann in einem Wahllokal vier Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Er soll einer separatistischen Gruppe angehört haben, die für einen unabhängigen Staat für das Volk der Naga kämpft.

24. Rechtsextremismus — CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv

    Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied. Was die Christdemokraten nicht ahnten: Der junge Mann hetzte im Internet und trat bei Neonazi-Aufmärschen auf. Von Oliver Klasen und Oliver Das Gupta

25. Kampf gegen Rechtsextremismus — Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

    Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen.

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