Noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes soll das Versammlungs- und Strafrecht verschärft werden. Damit will die Regierung die Möglichkeit schaffen, Neonazi-Aufmärsche vor Holocaust-Gedenkstätten verbieten. Außerdem soll die Verherrlichung der Nazi-Herrschaft als Volksverhetzung bestraft werden können.
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Bisher gelang es dem Kreisverwaltungsreferat nur mit einer juristischen Hilfskonstruktion, rechtsextreme Veranstaltungen in der Stadt zu verbieten - das könnte sich bald ändern.
Von Von Gunnar Herrmannmehr...
Der Aufmarsch von etwa 100 Neonazis in Augsburg hat ein politisches Nachspiel. Zu rabiat seien die Beamten gegen Gegendemonstranten vorgegangen, kritisiert die SPD.
Von Mike Szymanskimehr...
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht vor, dass Demonstrationen auch dann verboten werden können, wenn "nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird". Von Heribert Prantl.
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Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof gestattet die von Neonazis für diesen Sonntag angekündigten Mahnwache auf dem Münchner Marienplatz. Die Polizei rechnet derweil mit bis zu 500 Gegendemonstranten.
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Die geplante Gedenkveranstaltung für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel bleibt verboten. Karlsruhe lehnte damit einen Eilantrag der Neonazis ab.
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Die Justiz sieht entgegen der Polizei-Prognosen keine Gefahr für die Sicherheit, untersagt aber das Tragen von Uniformen und Springerstiefeln.
Von Ekkehard Müller-Jentsch und Felix Berthmehr...
Erfolg für die NPD: Nach einem Gerichtsurteil darf die NPD am Samstag nun doch in Passau demonstrieren - die Stadt will dagegen Beschwerde einlegen.
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Mit einer breiten Mehrheit durch so gut wie alle Parteien bekräftige das Stadtparlament seine Ablehnung. Lediglich der Abgeordnete der Republikaner, Johann Weinfurtner, stimmte nicht für die Resolution.
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Zeichen gegen Rechts: Mit einer kilometerlangen Menschenkette haben die Dresdner gestern gegen Neonazismus demonstriert. Mit Blockaden verhinderten sie den Aufmarsch von bis zu 800 angereisten Rechtsextremen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot Zusammenstöße.
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Eskalation der Gewalt: Linksextremisten haben einen Aufmarsch von Neonazis in Dortmund zum Vorwand genommen, die Polizei massiv anzugreifen. Sie bewarfen die Beamten mit Steinen und Böllern - die Ordnungshüter wehrten sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Mehrere Menschen wurden verletzt.
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Weil die Veranstaltung als Ersatz für die verbotene Demonstration in Wunsiedel gehandelt wurde, hat das Kreisverwaltungsreferat die Kundgebung auf dem Marienplatz verboten.
Von Berthold Neffmehr...
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar gilt als Pflichttermin für Neonazis. Im Netz geben sie sich betont kämpferisch - auch weil ein Gericht den Polizeieinsatz bei der Kundgebung im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt hat.
Von Kathrin Haimerlmehr...
Laut Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle ist die Polizei verpflichtet, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die angemeldete Demonstration der 500 Neonazis durchzusetzen.
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Am Samstag haben sich Neonazis in München zu einer Demonstration angemeldet. Aber es gibt auch zwei Gegendemonstrationen. Die Polizei rechnet mit "viel Arbeit".
Von Florian Fuchs und Silke Lodemehr...
Neonazis dürfen nun doch durch München marschieren. Das Verbot des "Heldengedenkmarsches" wurde aufgehoben. Ude ruft zu Gegendemos auf.
Von Jan Bielickimehr...
Dresden steht ein heißes Wochenende bevor: Neonazis mobilisieren für einen Aufmarsch. Zwar schützt das Grundgesetz auch diejenigen, die es gerne mit Springerstiefeln treten. Aber das Versammlungsrecht gilt für alle Bürger.
Ein Kommentar von Jan Bielickimehr...
Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder lehnt die Pläne von Bundeskanzler Schröder ab, die Gedenkfeier zum 8. Mai ans Brandenburger Tor zu verlegen.
Von Von Susanne Höll und Reymer Klüvermehr...
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Passau
Friedlicher Protest gegen Neonazi-Aufmarsch
Verschärftes Versammlungsrecht
Mit Paragrafen gegen Neonazi-Aufmärsche
Landsberg am Lech
Neonazi-Aufmarsch genehmigt
Augsburg
Kritik an Polizei nach Neonazi-Aufmarsch
Änderung des Versammlungsrechts
Schily will Neonazi-Aufmärsche verhindern
Rechtsradikale dürfen auf den Marienplatz
Richter lassen Neonazi-Aufmarsch zu
Bundesverfassungsgericht
Kein Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel
Zweite Instanz
Richter erlauben Neonazi-Aufmarsch
Passau
Verbot für Neonazi-Aufmarsch aufgehoben
Protest gegen Neonazi-Aufmarsch
Tausende gedenken mit Menschenkette der Bombardierung Dresdens
Neonazi-Aufmarsch in Dortmund
Linksextreme fallen über Polizei her
Rudolf-Heß-Mahnwache
Stadt verbietet Neonazi-Aufmarsch
Neonazi-Aufmarsch
"Kein braunes Fallobst in deutschen Städten"
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Auch der Wirrkopf hat seine Grundrechte