Jetzt wird endlich ernst gemacht mit der Endlagersuche: Das hofften viele, nachdem Umweltminister Altmaier im April einen mühsam ausgehandelten Kompromiss präsentiert hatte. Doch jetzt steht das Gesetz wieder auf der Kippe. Niedersachsen stellt sich quer.
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Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mitreden kann.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen.
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Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen.
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Alles auf neu: Mehr als 30 Jahre konzentrierte sich die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall auf den Salzstock Gorleben. Jetzt haben sich Bund und Länder nach quälend langen Verhandlungen darauf geeinigt, das Verfahren komplett neu zu starten.
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Exklusiv
Deutscher Atommüll für Russland? "Unsinn", sagt die Regierung. Geheime Papiere zeigen jedoch das Gegenteil: Die Nuklearindustrie hat längst Pläne für den Atommüllexport in der Schublade liegen. Und Russland hofft auf ein Milliardengeschäft.
Von Markus Balser und Uwe Ritzer, Berlinmehr...
Demonstrieren, Feiern oder Krach schlagen: Trotz Fußballspiel gehen am 1. Mai bundesweit Hunderttausende auf die Straße. Zwar fliegen auch Böller und Flaschen - schwere Krawalle bleiben aber aus. Zur Herausforderung für die Berliner Polizei wird eine Betonpyramide, an die sich einige Demonstranten gekettet hatten.
Von Constanze von Bullion, Berlinmehr...
Neuer Anlauf für Endlager-Suche: Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch einmal versuchen, die umstrittene Frage der Atommüll-Endlagerung im Konsens mit der Opposition zu lösen. Die Erkundungsarbeiten am umstrittenen Standort Gorleben setzt er bis zur Bundestagswahl komplett aus.
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Exklusiv
Die Bundesregierung hat nach SZ-Informationen ein angebliches Kompromiss-Papier zu Gorleben auch im Namen von Sigmar Gabriel verschickt - doch der SPD-Chef will es nie unterschrieben haben.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Der Ausstieg ist beschlossen, aber das strahlende Erbe der Kernenergie bleibt: An diesem Dienstag wollen Bund und Länder den zermürbenden Streit um Gorleben hinter sich lassen - beginnen soll eine neue, einvernehmliche Suche nach einem Endlager. Aber wo soll gesucht werden? Wann gäbe es ein neues Endlager? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Wo sollen die 26 Castoren hin, die demnächst anlanden? Das will Bundesumweltminister Altmaier bei einem Treffen mit den Energiekonzernen ausloten. Doch Gorleben ist tabu, viele Bundesländer verweigern sich, die Betreiber wollen nicht zahlen. So gerät der Endlagerkonsens in Gefahr.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
1,6 Milliarden Euro sind genug: Die Atomindustrie sieht keinen Grund, nach einer Alternative zum Atommüll-Endlager in Gorleben zu suchen - und will sich auch an den Kosten nicht beteiligen.
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Auch endgültig gelagerter Atommüll muss notfalls zurückgeholt werden können, so argumentiert Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister in einen Brief an Bundesumweltminister Röttgen. Mit dieser Forderung schließt er das Endlager Gorleben faktisch aus - ein Widerspruch zur bisherigen Linie der CDU.
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Die letzte Etappe ist geschafft: Der bisher längste und teuerste Castor-Transport ist in Gorleben angekommen. Bis zum Schluss haben Atomkraftgegner erbitterten Widerstand geleistet - zwei Demonstranten war es gelungen, die Behälter kurz vor ihrem Ziel nochmals aufzuhalten. Der Polizeieinsatz war massiv, Hunderte wurden verletzt.
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"In Gorleben wurden arrogante Entscheidungen getroffen": Der oberste Regierungsberater für die Entsorgung von Atommüll fordert, bis 2015 fünf alternative Standorte zum Salzstock in Gorleben zu bestimmen. Er empfiehlt Umweltminister Röttgen, die betroffenen Bürger rechtzeitig einzubeziehen - vier Punkte sollen ein Szenario à la Stuttgart 21 zu vermeiden.
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Bei der Standortsuche nach einem Endlager für Atommüll haben sich Minister von Bund und Ländern auf weitere Schritte geeinigt: Bis 2019 soll die oberirdische Erkundung abgeschlossen sein, dann folgt die unterirdische Suche. Das Lager in Gorleben wird vorerst nicht weiter ausgebaut - als Endlager ist es aber noch im Gespräch.
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Exklusiv
Im Salzstock Gorleben gibt es wohl erst einmal keine Erkundungen mehr. Die Bundesregierung will zunächst Alternativen prüfen. Damit kommt Bewegung in die Debatte um das geplante Gesetz, das die Suche nach Atommüll-Endlagern in geordnete Bahnen lenken soll.
Von Michael Bauchmüller und Jens Schneidermehr...
Wohin mit radioaktivem Müll? Darüber will Peter Altmaier einen "vernünftigen Kompromiss" erzielen. Doch den hält er nur für möglich, wenn die Endlagersuche nicht zum Wahlkampfthema wird. Die letzte Chance, noch vorher eine Einigung herbeizuführen, hat der Umweltminister heute bei einem Spitzentreffen in Berlin.
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Der Tag nach dem Endlagerkonsens sieht so aus: Die Kanzlerin ist beglückt, Experten gratulieren. Doch die Betroffenen formieren sich zum Widerstand. Und auch die Atomindustrie stellt sich quer.
Von Michael Bauchmüller und Christopher Schrader, Berlinmehr...
Meinung
Der Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben ist nicht das Ende des Projekts. Aber es ist das Signal, das die stockenden Verhandlungen über eine neue Endlagersuche brauchten. Denn ohne ordentliches Suchverfahren wird es nie eine halbwegs akzeptierte Lösung geben.
Ein Kommentar von Michael Bauchmüllermehr...
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