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Atomkraftgegner wollen Baustopp:Eilantrag gegen Gorleben

Die Fronten zwischen den Bürgern im niedersächsischen Wendland und Umweltminister Röttgen verhärten sich: Jetzt wollen Greenpeace und Anwohner vor Gericht einen Baustopp für das Endlager durchsetzen.

Michael Bauchmüller

Der Salzstock Gorleben lässt sich nach Auffassung von Umweltschützern nicht länger nach altem Bergrecht erkunden. Zusammen mit Anwohnern stellte die Umweltorganisation Greenpeace beim Verwaltungsgericht Lüneburg am Freitag einen Eilantrag für einen Baustopp. Das Gericht solle die Arbeiten "schnellstmöglich" unterbrechen, forderte Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace.

Castor-Transport

Ein Castor-Transport erreicht den Salzstock Gorleben: Atomkraftgegner wollen nun vor Gericht einen Baustopp erwirken.

(Foto: dpa)

Hintergrund ist die Wiederaufnahme der Erkundung im vergangenen Jahr. Das Bundesumweltministerium hatte dazu über das Bundesamt für Strahlenschutz eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk durchgesetzt. Einen solchen Betriebsplan braucht jedes Bergwerk in Deutschland. Er regelt grob den Bau der Stollen.

Doch der Gorlebener Rahmenbetriebsplan ist nicht mehr der jüngste, er stammt aus dem Jahr 1983. Zwischenzeitlich wurde das Bergrecht novelliert. Ließ sich ein Bergwerk in den achtziger Jahren noch ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit "auffahren", braucht es nach jüngerem Recht auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dadurch haben auch Anwohner die Möglichkeit, Einwände vorzubringen.

Das Umweltministerium hatte die Varianten seinerzeit geprüft und sich dann für die schnellere entschieden. Ein völlig neues Verfahren hätte auch die Erkundung des Salzstocks abermals verzögert. Die Bürgerinitiativen im Wendland wollen das nicht hinnehmen. "Es kann nicht sein, dass ein Bundesminister sich nach Gutdünken über seit 1990 geltendes Recht hinwegsetzt", sagte Asta von Oppen von der Rechtshilfegruppe Gorleben. Die Kläger gehen sogar davon aus, dass eigentlich das Atomrecht die richtige Grundlage wäre. Schließlich schafften Bagger unter Tage erste Fakten für ein Endlager. Das allerdings wäre noch aufwendiger.

Für den Besuch Röttgens im Wendland am Montag verheißt das nicht viel Harmonie. Im Kreistag von Lüchow-Dannenberg will der Minister darlegen, wie die Bürger seiner Auffassung nach künftig mehr Mitsprache bekommen sollen. Dazu sollen Gremien entstehen, die Erkundung und Überprüfung des potentiellen Endlagers in den nächsten Jahren begleiten - besetzt auch mit Vertretern der Initiativen. Die aber lehnen den Vorstoß schon jetzt ab. Ohne eine komplett neue Endlagersuche gebe es auch keinen Dialog.

© SZ vom 12.02.2011/hai

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