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Protest gegen Castor-Transport:Linke-Politiker Dehm wegen "Schotter"-Aufruf verurteilt

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linken hatte einen Aufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke unterzeichnet. Nun hat ihn das Amtsgericht Lüneburg deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dehm will bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Wegen eines Aufrufs zum "Schottern" hat das Amtsgericht Lüneburg den Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben sah die Richterin eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Sie folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte Dehm zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro. Mit dem "Schottern" wollten Atomkraftgegner Castor-Transporte nach Gorleben stoppen. Der 63-jährige Politiker bekannte sich dazu, unterzeichnet zu haben und berief sich vor Gericht auf das nach seiner Ansicht legitime Recht zum zivilen Ungehorsam. Durch seine Verurteilung sah er den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, denn der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel aus Thüringen war erst am 2. Mai vom Amtsgericht freigesprochen worden.

Kuschel hatte sich auf die Landesverfassung berufen, nach der Abgeordnete außer bei verleumderischen Beleidigungen nicht für Abstimmungen oder Äußerungen verfolgt werden dürfen, die sie innerhalb oder außerhalb des Landtages getätigt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft Lüneburg will es nun höchstrichterlich prüfen lassen.

Ein Bundestagsabgeordneter könne nicht weniger Rechte als der Landtagsabgeordnete Kuschel haben, erklärte Dehm. Er kündigte an, juristisch für einen Freispruch kämpfen zu wollen. "Wir werden alle Wege gehen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken für die Bundestagswahl am 22. September.