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Claudia Roth im Interview:"Schwarz-Gelb begreift nicht, was los ist im Land"

Remmidemmi auf der Straße: Grünen-Chefin Claudia Roth spannt den Bogen von den Anti-Atom-Protesten bis zum Widerstand gegen Stuttgart 21. Im Gespräch mit sueddeutsche.de prophezeit sie der CDU-Chefin Angela Merkel das Ende ihrer Kanzlerschaft - falls diese bei ihrem "Atomputsch" bleiben sollte.

Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Frau Roth, vier Tage haben Sie im Wendland verbracht und gegen den Castor-Transport nach Gorleben demonstriert. Die strahlende Fracht ist nun mit Verzögerung angekommen, sind Sie trotzdem zufrieden?

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth

(Foto: dpa)

Claudia Roth: Mehr als das. Der Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik war so groß, so deutlich und in seiner breiten Mehrheit völlig friedlich, dass sich jede Stunde des Ausharrens gelohnt hat. Der Protest ist auch anders als in den achtziger oder den neunziger Jahren.

sueddeutsche.de: Inwieweit hat er sich verändert?

Roth: Der Widerstand ist inzwischen sehr breit und schichtenübergreifend geworden. Dass der DGB dabei ist, war beispielsweise neu. Früher waren die Gewerkschaften für die Atomkraft, weil die Konzerne ihnen Arbeitsplätze versprochen hatten. Die Kirchen haben in hohem Maße die schwarz-gelbe Atomwende kritisch kommentiert, wie etwa der neue EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider. Bei den Protesten waren viele Seelsorger unterwegs. Sogar Unternehmer habe ich getroffen, die demonstriert haben, und natürlich Bauern, Adelige und viele, viele Familien und junge Leute.

sueddeutsche.de: Was für Unternehmer waren das?

Roth: Da war eine Familie aus Nürnberg, die ein mittelständisches Unternehmen besitzt, das sich auf erneuerbare Technologien spezialisiert hat. Die stehen nach den schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen nun dumm da. Wie breit das Spektrum engagierter Bürger ist, zeigte sich auch daran, dass viele Stuttgart-21-Gegner ins Wendland gekommen waren.

sueddeutsche.de: Waren das sogenannte Berufsdemonstranten? Der umstrittene Bahnhofsneubau hat nun wirklich nichts mit Atommüll zu tun.

Roth: Hat er doch. Denn in beiden Fällen geht es um die Arroganz der Macht. Über die Köpfe der Bevölkerung sollen in Stuttgart wie in Gorleben tiefgreifende Entscheidungen gefällt werden, die sich direkt auf das Leben der Menschen auswirken. Dafür gibt es hier wie dort keine Unterstützung durch die Bevölkerung.

sueddeutsche.de: Ist die eindrucksvolle Mobilisierung bei den jüngsten Anti-Atom-Protesten ein Verdienst der wachsenden grünen 20-Prozent-Partei, Frau Roth?

Roth: Sie hat einen anderen Grund: Schwarz-Gelb hat ein eigentlich befriedetes Thema - den Atomausstieg - wieder aufgerissen. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat damit politisch eskaliert. Schwarz-Gelb hat in Gorleben das Moratorium beendet. Merkel hat im Hinterzimmer mit vier Großkonzernen eine Laufzeitverlängerung ausgedealt, die nur der Atomwirtschaft nutzt - aber nicht dem Land und seinen Bürgern. Nun versuchen sie, diesen Deal im Eilverfahren am Bundesrat vorbeizuschleusen. Die Kanzlerin hat mit ihrer Truppe einen Atomputsch verübt.

sueddeutsche.de: Der letzte Castor-Transport wäre auch ohne Atomwende der Regierung Merkel erfolgt. Ist es nicht unglaubwürdig, sich gegen etwas zu stemmen, das vor ein paar Jahren noch ein grüner Umweltminister selbst hat durchführen lassen?

Roth: Sicherlich waren und sind gerade wir Grünen in der schwierigen Situation, für eine Technologie Verantwortung zu übernehmen, die wir von Anfang an abgelehnt haben. Aber als der Umweltminister Jürgen Trittin hieß, war der Rahmen anders: Die rot-grüne Regierung hat einen Fahrplan für ein Ende der Atomkraft beschlossen - so schnell wie möglich. Und damit auch die Menge des noch anfallenden Mülls begrenzt. Das ging vielen nicht schnell genug, aber es gab einen Konsens - akzeptiert auch von der Industrie. Außerdem gab es einen Erkundungsstopp für Gorleben, weil dort ohne atomrechtliches Verfahren vorgegangen wurde, und es gab die Vorbereitung einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Nun ist das alles hinfällig, dank Merkel und ihrer Regierung. Der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat nicht einmal versucht, mit der betroffenen Bevölkerung im Wendland zu reden. Im Gegenteil: Er hat bewusst auf das alte Bergrecht zurückgegriffen, damit er die Menschen vor Ort nicht beteiligen muss. Die Leute sind deshalb zu Recht stinksauer und fühlen sich hintergangen. Da ist null Bemühen, null Dialog - ähnlich wie es lange Zeit auch in Stuttgart zu erleben war.

sueddeutsche.de: Aus den Regierungsparteien gab es heftige Kritik an der grünen Haltung bei den Castor-Protesten - schließlich wurde da nicht nur demonstriert, sondern auch blockiert und "geschottert".

Roth: Die Grünen stehen für friedlichen Protest. Wir lehnen Gewalt ganz klar ab und ebenso Gleisbeschädigungen, es soll niemand gefährdet werden. Das Recht auf gewaltfreien Widerstand - inklusive Sitzblockaden - ist höchstrichterlich abgesegnet. Weder wir noch die friedlichen Demonstranten lassen uns in eine kriminelle Ecke stellen wie das Herr Dobrindt von der CSU versucht. Das zeugt von einem sehr selektiven Demokratieverständnis, und es wird der Union keinesfalls mehr Zulauf bescheren, im Gegenteil: Die Leute sind ja nicht doof. Es ist bekannt, dass im Wendland 600 Bauern - das sind durchaus wertekonservative Menschen - mit ihren Traktoren demonstriert haben. Schwarz-Gelb hat einfach nicht begriffen, was los ist in diesem Land.

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