Süddeutsche Zeitung

Claudia Roth im Interview:"Schwarz-Gelb begreift nicht, was los ist im Land"

Remmidemmi auf der Straße: Grünen-Chefin Claudia Roth spannt den Bogen von den Anti-Atom-Protesten bis zum Widerstand gegen Stuttgart 21. Im Gespräch mit sueddeutsche.de prophezeit sie der CDU-Chefin Angela Merkel das Ende ihrer Kanzlerschaft - falls diese bei ihrem "Atomputsch" bleiben sollte.

Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Frau Roth, vier Tage haben Sie im Wendland verbracht und gegen den Castor-Transport nach Gorleben demonstriert. Die strahlende Fracht ist nun mit Verzögerung angekommen, sind Sie trotzdem zufrieden?

Claudia Roth: Mehr als das. Der Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik war so groß, so deutlich und in seiner breiten Mehrheit völlig friedlich, dass sich jede Stunde des Ausharrens gelohnt hat. Der Protest ist auch anders als in den achtziger oder den neunziger Jahren.

sueddeutsche.de: Inwieweit hat er sich verändert?

Roth: Der Widerstand ist inzwischen sehr breit und schichtenübergreifend geworden. Dass der DGB dabei ist, war beispielsweise neu. Früher waren die Gewerkschaften für die Atomkraft, weil die Konzerne ihnen Arbeitsplätze versprochen hatten. Die Kirchen haben in hohem Maße die schwarz-gelbe Atomwende kritisch kommentiert, wie etwa der neue EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider. Bei den Protesten waren viele Seelsorger unterwegs. Sogar Unternehmer habe ich getroffen, die demonstriert haben, und natürlich Bauern, Adelige und viele, viele Familien und junge Leute.

sueddeutsche.de: Was für Unternehmer waren das?

Roth: Da war eine Familie aus Nürnberg, die ein mittelständisches Unternehmen besitzt, das sich auf erneuerbare Technologien spezialisiert hat. Die stehen nach den schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen nun dumm da. Wie breit das Spektrum engagierter Bürger ist, zeigte sich auch daran, dass viele Stuttgart-21-Gegner ins Wendland gekommen waren.

sueddeutsche.de: Waren das sogenannte Berufsdemonstranten? Der umstrittene Bahnhofsneubau hat nun wirklich nichts mit Atommüll zu tun.

Roth: Hat er doch. Denn in beiden Fällen geht es um die Arroganz der Macht. Über die Köpfe der Bevölkerung sollen in Stuttgart wie in Gorleben tiefgreifende Entscheidungen gefällt werden, die sich direkt auf das Leben der Menschen auswirken. Dafür gibt es hier wie dort keine Unterstützung durch die Bevölkerung.

sueddeutsche.de: Ist die eindrucksvolle Mobilisierung bei den jüngsten Anti-Atom-Protesten ein Verdienst der wachsenden grünen 20-Prozent-Partei, Frau Roth?

Roth: Sie hat einen anderen Grund: Schwarz-Gelb hat ein eigentlich befriedetes Thema - den Atomausstieg - wieder aufgerissen. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat damit politisch eskaliert. Schwarz-Gelb hat in Gorleben das Moratorium beendet. Merkel hat im Hinterzimmer mit vier Großkonzernen eine Laufzeitverlängerung ausgedealt, die nur der Atomwirtschaft nutzt - aber nicht dem Land und seinen Bürgern. Nun versuchen sie, diesen Deal im Eilverfahren am Bundesrat vorbeizuschleusen. Die Kanzlerin hat mit ihrer Truppe einen Atomputsch verübt.

sueddeutsche.de: Der letzte Castor-Transport wäre auch ohne Atomwende der Regierung Merkel erfolgt. Ist es nicht unglaubwürdig, sich gegen etwas zu stemmen, das vor ein paar Jahren noch ein grüner Umweltminister selbst hat durchführen lassen?

Roth: Sicherlich waren und sind gerade wir Grünen in der schwierigen Situation, für eine Technologie Verantwortung zu übernehmen, die wir von Anfang an abgelehnt haben. Aber als der Umweltminister Jürgen Trittin hieß, war der Rahmen anders: Die rot-grüne Regierung hat einen Fahrplan für ein Ende der Atomkraft beschlossen - so schnell wie möglich. Und damit auch die Menge des noch anfallenden Mülls begrenzt. Das ging vielen nicht schnell genug, aber es gab einen Konsens - akzeptiert auch von der Industrie. Außerdem gab es einen Erkundungsstopp für Gorleben, weil dort ohne atomrechtliches Verfahren vorgegangen wurde, und es gab die Vorbereitung einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Nun ist das alles hinfällig, dank Merkel und ihrer Regierung. Der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat nicht einmal versucht, mit der betroffenen Bevölkerung im Wendland zu reden. Im Gegenteil: Er hat bewusst auf das alte Bergrecht zurückgegriffen, damit er die Menschen vor Ort nicht beteiligen muss. Die Leute sind deshalb zu Recht stinksauer und fühlen sich hintergangen. Da ist null Bemühen, null Dialog - ähnlich wie es lange Zeit auch in Stuttgart zu erleben war.

sueddeutsche.de: Aus den Regierungsparteien gab es heftige Kritik an der grünen Haltung bei den Castor-Protesten - schließlich wurde da nicht nur demonstriert, sondern auch blockiert und "geschottert".

Roth: Die Grünen stehen für friedlichen Protest. Wir lehnen Gewalt ganz klar ab und ebenso Gleisbeschädigungen, es soll niemand gefährdet werden. Das Recht auf gewaltfreien Widerstand - inklusive Sitzblockaden - ist höchstrichterlich abgesegnet. Weder wir noch die friedlichen Demonstranten lassen uns in eine kriminelle Ecke stellen wie das Herr Dobrindt von der CSU versucht. Das zeugt von einem sehr selektiven Demokratieverständnis, und es wird der Union keinesfalls mehr Zulauf bescheren, im Gegenteil: Die Leute sind ja nicht doof. Es ist bekannt, dass im Wendland 600 Bauern - das sind durchaus wertekonservative Menschen - mit ihren Traktoren demonstriert haben. Schwarz-Gelb hat einfach nicht begriffen, was los ist in diesem Land.

"Wenn Merkel so weiter macht, sehe ich schwarz für sie"

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung plant einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, Atommüll nach Russland zu bringen. Wäre das ein möglicher Plan B für die generelle Entsorgung von Atommüll, falls Gorleben doch nicht Endlager wird?

Roth: Da sind wir strikt dagegen. Womöglich will die Regierung gerade die Tür aufmachen für weitere solcher schmutziger Pläne, denn genau das ist es: Ein Ausdruck völlig unverantwortlicher Politik. Wir können unseren Müll nicht einfach anderen Ländern vor die Füße kippen.

sueddeutsche.de: Russland scheint doch einverstanden zu sein.

Roth: Auch Russland geht es hier offenbar eher um eine billige Lösung denn um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Es ist allgemein bekannt: Lagerstätten in Russland sind absolut nicht sicher, es ist bekannt, dass dort Radioaktivität in die Atmosphäre und ins Grundwasser gelangt. Schwarz-Gelb will jetzt offenbar den strahlenden Müll in ein autoritäres System verschieben, wo die Menschen nicht die Möglichkeiten haben, sich zu wehren wie in unserer lebendigen Demokratie. Dieser wirklich beschämende Vorgang zeigt vor allem auch, wie sehr Schwarz-Gelb aufgrund der ungelösten Endlagerfrage mit dem Rücken zur Wand steht. Wir sind deshalb strikt gegen diese Transporte. Damit wird das Problem der Endlagerung nur verschoben, aber nicht gelöst.

sueddeutsche.de: Man könnte auch sagen: Hochgefährliches Material soll in eine ohnehin schon kontaminierte Region geschafft werden.

Roth: Genau so denkt Schwarz-Gelb. Hauptsache, es ist weit weg und es ist billig. Dass auch in Russland Menschen leben, dass dort ganze Landstriche für immer verseucht werden und möglicherweise diese Radioaktivität zu uns zurückkommt, ist dabei Nebensache.

sueddeutsche.de: Schwarz-Gelb ist angeschlagen, die Grünen haben wegen der Atompolitik die Option Schwarz-Grün vorerst beerdigt. Wird die Laufzeitverlängerung für deutsche Meiler der politische Sargnagel für Angela Merkel?

Roth: Wenn sie den Weg weitergeht wie bisher, sehe ich schwarz für die Kanzlerin und ihre Regierung: Die Auseinandersetzung um die Laufzeitverlängerung ist noch lange nicht beendet. Da gibt es die staatlichen Institutionen wie den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht, die den Irrsinn stoppen können. Und vor allem werden die Menschen bei den kommenden Wahlen 2011 Frau Merkel zeigen, wie die Stimmung ist. Man kann in so einer wichtigen Frage wie der Atomkraft nicht gegen die Mehrheit regieren. Dieses Land lässt sich das nicht gefallen, es hat sich verändert, das zeigt auch der umfassende Protest jetzt in Gorleben, im Oktober in München und anderswo. Und noch etwas hat sich verändert. Die Polizisten.

sueddeutsche.de: Wie bitte?

Roth: In Gorleben habe ich äußert friedliche Demonstrationen erlebt: Auch die Einsatzkräfte vor Ort waren offen und besonnen. Bei den Sitzblockaden waren die Polizisten in der überwiegenden Mehrheit bemüht freundlich und kommunikativ, ruppiges Vorgehen war absolut die Ausnahme. Die Polizei hat im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht, und das, obwohl viele total erschöpft waren. Wenn die Polizeigewerkschaft die Überbelastung der Polizisten beklagt, muss man sagen: Da hat sie recht. Und dann streicht die Politik munter weiter Stellen bei der Bundespolizei. Das geht nicht.

sueddeutsche.de: Bei den Castor-Protesten gab es auch Gewalt: Am Sonntag kam es mancherorts zu heftigen Zusammenstößen. Da kamen Reizgas und Gummiknüppel zum Einsatz.

Roth: Es gab offenbar heftige Zusammenstöße zwischen Polizei und Schotterern am Sonntagmorgen. Aber das war zeitlich begrenzt und insgesamt gesehen eine absolute Ausnahme. Die Räumung der großen Blockaden - wir reden hier von ein paar tausend Leuten - ging sehr friedlich zu. Eine Begebenheit zeigt, wie entspannt die Stimmung war: Einmal wurde von den Demonstranten bei einem Versorgungspunkt Musik gespielt. Da tauchten Polizisten auf und sagten: "Mit der Lautstärke geht das so nicht. Die ist viel zu leise, bitte lauter machen, wir wollen auch was hören."

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